Russland: Solidaritäts-Demo für Kreml-Kritiker Nawalny

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu einer Bewährungsstrafe wegen Diebstahls und Veruntreuung verurteilt. Nawalni hatte im Jahr 2011 Demonstrationen gegen Präsident Putin mitorganisiert. Am Nachmittag wurde Nawalny verhaftet, weil er an einer Kundgebung in Moskau teilnehmen wollte. Inzwischen ist er wieder zu Hause. Etwa 1.500 Teilnehmer kamen zur der Solidaritäts-Demo.

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Trotz seines Hausarrests wegen einer älteren Strafe ging der bekannte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am Dienstagabend zu einer Demonstration im Zentrum von Moskau und wurde vorübergehend festgenommen. «Einfach hingehen und nicht selbst weggehen, das ist mein ganzer Plan», sagte Nawalny, der seine Verurteilung scharf kritisiert hatte.

Die dpa berichtet von mehr als 240 Festnahmen, der russische Sender Sputnik spricht von 100 Festnahmen. Beide Quellen berichten übereinstimmend, dass bei der Demo Polizeiangaben zufolge 1.500 Teilnehmer anwesend gewesen sein sollen. Bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius skandierten die Teilnehmer «Russland ohne Putin» und «Freiheit für Nawalny». Nach gut zweieinhalb Stunden lösten die Polizeikräfte die Demo auf. Die Polizei brachte Nawalny nach seiner Festnahme zurück in seine Wohnung.

Nawalny war wegen Diebstahls und Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Während das Gericht ihm damit am Dienstag den Antritt der Haft ersparte, erhielt sein Bruder Oleg eine gleichlange Strafe ohne Bewährung.

Alexej Nawalny hatte 2011 die Massenproteste in Moskau und St. Petersburg gegen Präsident Wladimir Putin mit angeführt, die sich gegen Korruption in der Regierung richteten. Nawalny hat bereits früher eine fünfjährige Haftstrafe auf Bewährung erhalten und steht derzeit unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtstrafe von zehn Jahren ohne Bewährung gefordert. Nawalny hat sich unter anderem als Blogger einen Namen gemacht, der sich gegen Korruption ausspricht. Seine Anhänger haben eine Demonstration für den 15. Januar angekündigt. Die Regierung hatte eine Facebook-Seite gesperrt, auf der zu der Demo aufgerufen worden war.

Das Gericht verurteilte ihn und seinen Bruder wegen Veruntreuung und Diebstahls von umgerechnet rund 400.000 Euro. Betroffen seien davon zwei Firmen zwischen 2008 und 2012, darunter eine Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher.

„Schämen Sie sich nicht für das, was Sie tun?“, rief Nawalny nach dem Urteilsspruch der Richterin Jelena Korobtschenko zu. Und mit Blick auf seinen Bruder: „Warum schicken Sie ihn ins Gefängnis? Um mich noch härter zu bestrafen?“

Die Korruptionsvorwürfe von Nawalny in Zusammenhang mit der staatlichen VTB-Bank sowie dem Pipeline-Konzern Transneft wurden nicht vertieft untersucht.

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