Merkel ruft Deutsche auf, nicht zu Pegida-Demos zu gehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Deutschen auf, nicht zu den Pegida-Demonstrationen zu gehen. Die Veranstalter seien von Vorurteilen und Hass getrieben. Dass die Politik in den vergangenen Monaten genau diese Vorurteile durch permanente Terror-Warnungen und Angst-Mache vor angeblichen Islamisten befördert hat, ließ Merkel unerwähnt - obwohl der Kanzlerin zum Jahreswechsel ein wenig Selbstkritik gut zu Gesichte gestanden hätte.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Angela Merkel will nicht, dass die Deutschen an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen. Sie sagte, die Veranstalter der Demos in Dresden seien von «Vorurteilen», «Kälte» und «Hass» getrieben. Der Ruf «Wir sind das Volk“ sei, anders als in der DDR, ein Ruf der Ausgrenzung.

Zur hemmungslosen Ausbeutung der Arbeiter weltweit als einem der Hauptgründe für die globalen Flüchtlingsbewegungen äußerte sich Merkel nicht. Auch die fortwährende Angst-Mache der Politik vor Islamisten und Terror erwähnte die Kanzlerin nicht (die Chronologie der dramatischen Warnungen vor «Islamisten» – hier). Die Tatsache, dass in den neunziger Jahren weit mehr Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden als heute, blieb unerwähnt.

Reuters meldet vorab den Inhalt der diesjährigen Neujahrsansprache:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts zahlreicher Kriege und Konflikte in der Welt Flüchtlingen die Hilfe Deutschlands zugesagt. «Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen», sagte Merkel in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache vom Mittwoch. Mit deutlichen Worten wandte sich Merkel gegen die Anhänger der Anti-Islam-Bewegung Pegida, die gegen eine Überfremdung Deutschlands demonstrieren. Sie rief die Bürger auf, sich von den Initiatoren nicht instrumentalisieren zu lassen. Diese wollten Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion ausgrenzen. «Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen.»

Weltweit gebe es so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Merkel. Viele seien buchstäblich dem Tod entronnen. Das vielleicht größte Kompliment für Deutschland sei, dass die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden könnten.

Merkel bekräftigte zudem, dass sich Europa durch die Ukraine-Krise nicht spalten lasse. Es stehe außerfrage, dass Europa ein angebliches Recht des Stärkeren, der das Völkerrecht missachte, nicht akzeptieren könne.

Die dpa fasst die Rede zusammen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen ein Ausgrenzen von Flüchtlingen gewandt und islamfeindliche Demonstrationen wie in Dresden scharf verurteilt. Die Bürger sollten den Organisatoren solcher Kundgebungen nicht folgen, sagte Merkel laut vorab verbreitetem Text in ihrer Neujahrsansprache, die an diesem Mittwoch ausgestrahlt wird. Denn in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Hass.

Zwar werde bei Kundgebungen «Wir sind das Volk» gerufen wie vor 25 Jahren während der Revolution in der DDR. Tatsächlich gemeint sei damit nun aber «Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion», warnte Merkel.

Die Kanzlerin betonte, dass es wegen internationaler Krisen derzeit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele seien dem Tod entronnen. «Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.» Es sei ein Kompliment für Deutschland, wenn Kinder verfolgter Menschen hierzulande ohne Furcht groß werden könnten. Auch unabhängig von Schutzsuchenden sei Zuwanderung «ein Gewinn für uns alle».

Merkel hob die Einheit Europas angesichts der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise hervor. «Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland.» Ebenso außer Frage stehe aber auch, «dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird».

Die freie Welt stelle sich auch mit einem Beitrag Deutschlands der Terrormiliz Islamischer Staat entgegen, die in Syrien und im Irak wüte. «Sie bedroht auch unsere Werte zu Hause», sagte Merkel.

Für Deutschlands Präsidentschaft im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) im kommenden Jahr kündigte die Kanzlerin ihren persönlichen Einsatz für den Klimaschutz an. Dafür müsse es endlich gelingen, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschließen.

Merkel erinnerte an den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und betonte den Wert des Zusammenhalts in Deutschland. «Er ist Grundlage unseres Erfolges.» Mit Zusammenhalt könne das Land auch kommende Herausforderungen wie die digitale Revolution und die alternde Gesellschaft meistern, sagte die Kanzlerin.


media-fastclick media-fastclick