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Islamische Monarchie Saudi-Arabien lobt Merkel für Anti-Pegida-Rede

Die islamische Netzwerk ISECO hat Angela Merkel für ihre Pegida-Schelte gelobt. Der saudische Präsident der Gruppe fordert von Deutschland die Achtung der Menschenrechte. Das ist grotesk: In kaum einem anderen Land werden die Menschenrechte im Namen des Islam so mit Füssen getreten wie in Saudi-Arabien. Andersgläubige oder aufgeklärte Muslime werden aus der Region vertrieben – und kommen als Flüchtlinge nach Deutschland. Der Beifall aus der falschen Ecke ist ein Beleg für den grenzenlosen Opportunismus der Bundesregierung in der Flüchtlings-Debatte.

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Lob aus der falschen Ecke: Ausgerechnet die repressive islamische Monarchie Saudi-Arabien fordert mehr Toleranz in Deutschland. (Screenshot: IINA)

Lob aus der falschen Ecke: Ausgerechnet die repressive islamische Monarchie Saudi-Arabien fordert mehr Toleranz in Deutschland. (Screenshot: IINA)

In einer in ihrem Netzwerk prominent verbreiteten Stellungnahme preist die „Islamische Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur“ (ISECO) die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre darin enthaltene Pegida-Schelte. Das von Saudi-Arabien finanzierte Netzwerk zeigt sich erfreut, dass Merkel die „deutschen Bürger aufgefordert hat, nicht an Demonstrationen teilzunehmen, die von dieser Bewegung organisiert werden“. Der Direktor der ISECO, Abdulaziz Othman Altwaijri, fordert die „europäischen Regierungen auf, sich für Toleranz, Koexistenz, Frieden und Werte der Menschenrechte“ einzusetzen, wie die Nachrichtenagentur Islamic News berichtet. Die Agentur gehört, wie die ISECO, zur „Organisation of Islamic Cooperation“ (OIC).

Die Aufforderung an die europäischen Regierungen, sich an die Menschenrechte zu halten, mutet ausgerechnet aus der direkten Einflusssphäre Saudi-Arabiens ausgesprochen grotesk an: Das weitverzweigte Netzwerk wird zum großen Teil von Saudi-Arabien finanziert. Abdulaziz Othman Altwaijri, den der US-Sender Fox sogar schon einmal irrtümlich für einen Terroristen hielt, ist Saudi, ebenso Iyad Ameen Madani, der Generalsekretär der OIC. Altwaijri ist ein durchaus sympathischer Mann, der eine Art moderaten Botschafter für die Saudis in Sachen Islam-Export gibt. Madani hatte in Saudi-Arabien unter anderem für die Saudi Arabian Airlines und für einen saudischen Medien-Konzern gearbeitet.

Doch Saudi-Arabien ist ein Musterland einer monarchischen Diktatur, in der der Islam zur Stärkung der herrschenden Dynastie eingesetzt wird. Die Verfassung des Landes ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin eine Art islamisches Gewohnheitsrecht, welches seine Ausprägung in einer grundlegenden Unterdrückung der Menschenrechte findet: Frauen müssen selbstverständlich voll verschleiert auftreten. Als vor einigen Jahren der Verlobte wegen der Vergewaltigung seiner Braut zur Polizei ging, wurde sie, so die Saudi Gazette, zu 90 Peitschenhieben verurteilt – sie hätte sich nicht allein mit einem fremden Mann treffen dürfen. Eine religiöse Tugend-Polizei überwacht wie die Stasi die Bürger und stellt sie bei den geringsten Verletzungen zur Rede.

Homosexualität ist strengstens verboten. Hinrichtungen finden immer freitags statt und sind öffentlich. Ausländische Gäste werden nach vorne gebeten oder geschoben – damit sie das Spektakel authentisch miterleben können, und wohl auch, um sie nachdrücklich zum Wohlverhalten zu motivieren. Teilnehmer berichten von der nachhaltigen Wirkung der grausamen Zeremonie. Eine Übertretung der Gesetze – wie etwa ein christliches oder gar jüdisches Gebet oder der Konsum eines Porno-Films, kommt für den Besucher nicht mehr in Frage. Während die IS-Hinrichtungen, deren Authentizität von der US-Regierung meist innerhalb von Stunden garantiert wird, ihren Weg in die Medien finden, sind Proteste – etwa von Angela Merkel – gegen die Brutalität der saudischen Exekutionen unbekannt. Die Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt. Straßen sind so angelegt, dass ein Verlassen der Hauptstraße über Kilometer unmöglich ist, um öffentliche Proteste im Keim zu ersticken.

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet aus dem saudischen Netzwerk die Forderung nach Achtung der Menschenrechte in Europa kommt. Es ist jedoch verständlich, dass die Saudis Merkel applaudieren, wenn sie gegen Demonstrationen auftritt: In Saudi-Arabien sind solche Demos grundsätzlich verboten.

Es sollte Angela Merkel nicht unbekannt sein, aus welcher Ecke sie für ihre Pegida-Schelte gelobt wurde. Auf der Website des Auswärtigen Amts lesen wir zum Punkt Menschenrechte in Saudi-Arabien:

„Die Todesstrafe wurde 2013 mindestens 79 Mal vollstreckt (2012: 76), Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen oder Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen –, nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.“

In einem diplomatischen Zwischenschritt merkt das Außenministerium zwar an, dass „eine vorsichtige und sehr graduelle Öffnung der saudi-arabischen Regierung und Gesellschaft in Bezug auf Menschenrechtsfragen erkennbar“ seien. Doch wie wenig diese Schritte wert sind, schreibt räumt das Außenamt auch gleich selbst ein:

„Anlässlich der Einführung neuer Anti-Terror-Gesetze im Frühjahr 2014 wurde der Begriff ,Terrorismus‘ sehr weit gefasst. Die Definition der Straftatbestände lässt bei extensiver Auslegung die Tür dazu offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition als ,terroristischen‘ Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden.“

Das saudische Beispiel zeigt, dass es den „einen Islam“ nicht gibt – weshalb sowohl pauschale Verteufelungen des Islam durch die Pegida als auch naive Blanko-Schecks durch Merkel völlig an der Sache vorbeigehen. Anders als in den christlichen Kirchen gibt es keine muslimische Generalvertretung, die darüber entscheidet, wer Muslim ist und wer nicht. Das saudische Königshaus hat denn auch seine Form der Koran-Interpretation als die einzig gültige definiert – sehr zum Nachteil anderer Muslime, die mit äußerster Härte verfolgt werden. Dies bekamen etwa die ägyptischen Muslimbrüder zu spüren. Sie wurden von den sunnitischen Muslimen der saudischen Elite als „Terroristen“ eingestuft.

Die Deutsche Welle zitiert den Erlanger Politikwissenschaftler Christian Wolff, der auf das Kern-Dilemma hinweist:

„Ansätze modernen gesellschaftskritischen Denkens sind auch in die islamistischen Protestbewegungen der Gegenwart eingedrungen. Dazu zählt die Frage nach der Legitimität von Herrschaft – ein Punkt, der das konservative saudische Königshaus beunruhigt. ,Saudi-Arabien ist eine Monarchie und begründet diese Monarchie auch theologisch‘, so Wolff, der auch den Blog ,Fokus-Nahost‘ betreibt. Die Muslimbruderschaft hingegen verfolge ein ganz anderes Konzept: ,In ihrem politischen Denken ist sie durchaus in der politischen Moderne angelangt und legt Wert auf die Volkslegitimität der Regierung. Genau das widerstrebt Saudi-Arabien.‘“

Daher unterdrückt Saudi-Arabien abweichende muslimische Strömungen und sieht in allen, die ein anderes Konzept verfolgen, Erzfeinde. Saudi-Arabien steht an der Spitze der Anti-Assad-Bewegung in Syrien und ist maßgeblich für den Bürgerkrieg in dem Land verantwortlich, wie der Islamforscher Behnam Said in einem aufschlussreichen Interview mit Heise darlegt. Die syrischen Flüchtlinge, die nach Europa drängen, sind also Opfer eines machtpolitisch instrumentalisierten Islam, der gerade mit den eigenen Glaubensbrüdern kein Erbarmen kennt. Die befürchtete „Islamisierung“ Europas ist also nicht zuletzt die Folge einer Muslim-Verfolgung, in deren Zuge auch völlig harmlose Muslime vertrieben werden wie weiland die Hugenotten aus Frankreich.

Mit dieser Tatsache sollten sich auch die Pegida-Fans auseinandersetzen: Die Muslime kommen nicht nach Europa, weil sie die EU zum Gottesstaat umwandeln wollen, sondern weil sie von ihren gnadenlosen Glaubensbrüdern aus der Heimat vertrieben wurden. In der Regel müssen Modernisierer fliehen – also Muslime, die sich gegen autokratische Regime wie jenes der Saudis aufgelehnt haben – etwa, weil sie einen modernes Saudi-Arabien wollen als jenes, das als Staatsreligion in der Feudalstruktur vorgeschrieben ist. Insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sollte diese Differenzierung ein Anliegen sein: Bisher hat sich die Partei im Zusammenhang mit Pegida nur mit einer dumpfen Verbrüderung begnügt und die Simplifizierungen der Demonstranten eher verstärkt. Als Aufklärer von Vor- und Fehlurteilen ist die AfD jedenfalls nicht aufgefallen und hat sich damit schnell eingeordnet in das platte Denken der traditionellen Parteien.

Salman Rushdie erklärte in einem Interview mit der NZZ, warum die saudische Spielart des Islam für die Welt und für den Islam als Religionsgemeinschaft besonders nachteilig ist: „Mithilfe des enormen Wohlstands, den unsere Petro-Dollars brachten, haben die Saudis ihre sehr fundamentalistische Version des Islam verbreitet, die zuvor innerhalb der islamischen Welt nur den Status einer Art Sekte besaß. Dadurch – durch die Verbreitung der saudischen Form – hat sich die ganze Natur des Islam zum Nachteil verändert.“ Die FT fasst das Phänomen zusammen: „Das Haus Saud ist aufgeschreckt vom Entstehen eines politischen Islam und reagiert zunehmend als Hardliner im eigenen Land und aggressiv im Ausland.“

Angela Merkel könnte als Pfarrerstochter solche Unterscheidungen theoretisch verstehen. Doch es ist bis heute unklar, wie stark ihre kirchliche Verwurzelung ist. Wie die Autoren Günter Lachmann und Ralf-Georg Reuth in ihrer sehr lesenswerten Biografie über Merkel zeigen, ist Merkel allerdings vermutlich eher opportunistisch und allenfalls dialektisch-materialistisch eingestellt.

Genau dieses weltanschauliche Defizit dürfte auch der Grund sein, warum Merkel sich in ihrer umstrittenen Neujahrsansprache zwar gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausspricht. Der IS wird von den Amerikanern bekämpft. Im besten Falle vertraut die Kanzlerin darauf, dass die Amerikaner schon zu „den Guten“ gehören werden. Das saudische Lob für Merkel passt in dieses Schema: Die Saudis sind mit den Amerikanern verbündet und können daher, in Merkels Weltsicht, nicht ganz schlecht sein. Außerdem hofft Merkel, dass die Saudis den „Status Quo“ in der Welt garantieren – eines ihrer höchsten Ziele. Die Spielart des saudischen Islam kämpft für den Machterhalt der Königs-Dynastie und behauptet, damit für „Stabilität“ im Nahen Osten zu sorgen. Doch die verschiedenen neuen Spielarten des Islam haben das Monopol der Saudis herausgefordert. Aus der „Stabilität“ ist ein „Gleichgewicht des Schreckens“ geworden. Das grausame Gemetzel hat zu den Flüchtlingsströmen geführt haben, die heute die Bürger in Dresden und anderswo in diffuse Ängste versetzen.

Angela Merkel hatte in ihrer Ansprache gesagt, dass die Pegida-Demos zu meiden seien, denn die Zuwanderung sei ein „Gewinn für uns alle“. Die Demonstranten hätten kein Recht, „Wir sind das Volk!“ zu rufen, denn tatsächlich gemeint sei damit: „Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“

Beide Argumente sollte die Kanzlerin besser den Saudis ins Stammbuch schreiben: Ein „Gewinn“ ist die Vertreibung von andersgläubigen Muslimen vor allem für die global organisierten, saudischen Autokraten: Es handelt sich bei der Vertreibung der Muslime aus dem Nahen Osten um eine Art der religiösen, ethnischen Säuberung. Das theologische Argument lautet: „Ihr gehört nicht dazu – weil ihr eine andere Vorstellung vom Islam habt als wir.“

Es wäre die Aufgabe der Kanzlerin, Rationalität in die Debatte zu bringen notfalls auch auf Kosten der geopolitischen Opportunität. Der Stammtisch ist nicht das politische Spielfeld, für das die Bürger Steuern zahlen. Noch weniger aber kann eine von Nichtwissen und Verwirrung geprägte öffentliche Debatte durch skrupellose Geschäftemacherei in den politischen Hinterzimmern überwunden werden.

Im Herbst 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, Saudi-Arabien Waffen zu liefern. Die Saudis bekommen einen Pionierpanzer „Wisent“, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.

Es besteht kein Zweifel, dass die Saudis diese Waffen nutzen werden, um ihr autoritäres System auch weiter gegen andere Spielarten des Islam einzusetzen. Die Folge werden weitere Flüchtlingswellen sein.

Nicht in erster Linie der IS „bedroht auch unsere Werte zu Hause“, wie Angela Merkel in ihrer Ansprache sagte. Die größte Gefahr für „unsere Werte“ ist die Doppelmoral, mit der die global agierenden Eliten die Menschenrechte der ihnen anvertrauten Bürger ignorieren. Die ständigen, alarmistischen Warnungen vor dem islamistischen Terror verschleiern, dass der Westen zu seinem eigenen Nutzen mit Regimen kooperiert, denen zu Hause „unsere Werte“ so fremd sind wie einem durchschnittlichen Rentner aus Dresden ein leibhaftiger Schiit. Diesen Widerspruch spüren die muslimischen Opfer der Religionskriege im Nahen Osten an Leib und Leben. Das Unbehagen, das in Europa immer deutlicher auch auf den Straßen artikuliert wird, sollte den politischen Eliten eine Warnung sein: Die Bürger sind offenbar nicht bereit, den ihnen zugemuteten, dornigen Weg bis zum bitteren Ende mitzugehen.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
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Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen LAnd verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat ist. Es ist unklar, ob…
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Pestizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht.

In dem zuständigen Berufungsausschuss kam keine Mehrheit für eine Verlängerung über Juni hinaus zustande. Von den 28 Mitgliedsländern stimmten einem EU-Vertreter zufolge 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich, und Frankreich sowie Malta waren dagegen. Da es keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission eine Entscheidung treffen. Sie hatte bereits angekündigt, die Zulassung für den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate zu verlängern. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen.

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimme enthalten, da die Frage im Bundeskabinett umstritten ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung sind, lehnen Umweltministerin Barbara Hendricks sowie die anderen SPD-geführten Ministerien dies ab.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
In Frankreich haben zehntausende gegen die geplanten Reformen der Regierung Hollande protestiert. Die Regierung will die Gesetze ohne Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchdrücken.
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Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.

Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.

Sigmar Gabriel spricht vom Untergang Europas
Sigmar Gabriel spricht vom Untergang Europas
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt jedwede „Zugeständnisse“ an Großbritannien ab und sagt für diesen Fall den „Untergang Europas“ voraus. Es ist unklar, warum die Apokalypse plötzlich für viele Politiker die einzige Alternative zum Status Quo ist.
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Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag bei der Kabinettssitzung in Berlin. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag bei der Kabinettssitzung in Berlin. (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zufrieden über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum Brexit-Referendum gezeigt. «Angela Merkel hat ja deutlich gemacht, dass es keine Zwischenverhandlungen mit Großbritannien gibt, dass wir jetzt schnell zu Entscheidungen kommen müssen», sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern in Brüssel. «Der Eindruck, der eine Weile entstanden ist, man würde sozusagen jetzt doch ein bisschen zurückhaltend sein, den hat sie klar ausgeräumt.»

Gabriel sagte, dass Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Großbritannien aus SPD-Sicht katastrophale Folgen haben könnten. «Das wäre eine Einladung an alle anderen europäischen Staaten, das genauso zu machen», erklärte Gabriel. «Und das wäre dann wirklich der Untergang Europas.»

Gabriel beschwor damit wie schon die EU-Befürworter vor dem Referendum die Apokalypse als einzige Alternative zum „status quo“. Es ist unklar, warum die die politische Diskussion immer weiter von jedweder Sachebene entfernt. Schon vor dem Referendum hatten die EU-Verteidiger unablässig den Weltuntergang beschworen. Die Briten hatten dieser Vision allerdings mit hoher Wahlbeteiligung eine klare Abfuhr erteilt.

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