Islamische Monarchie Saudi-Arabien lobt Merkel für Anti-Pegida-Rede

Die islamische Netzwerk ISECO hat Angela Merkel für ihre Pegida-Schelte gelobt. Der saudische Präsident der Gruppe fordert von Deutschland die Achtung der Menschenrechte. Das ist grotesk: In kaum einem anderen Land werden die Menschenrechte im Namen des Islam so mit Füssen getreten wie in Saudi-Arabien. Andersgläubige oder aufgeklärte Muslime werden aus der Region vertrieben – und kommen als Flüchtlinge nach Deutschland. Der Beifall aus der falschen Ecke ist ein Beleg für den grenzenlosen Opportunismus der Bundesregierung in der Flüchtlings-Debatte.

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Lob aus der falschen Ecke: Ausgerechnet die repressive islamische Monarchie Saudi-Arabien fordert mehr Toleranz in Deutschland. (Screenshot: IINA)

Lob aus der falschen Ecke: Ausgerechnet die repressive islamische Monarchie Saudi-Arabien fordert mehr Toleranz in Deutschland. (Screenshot: IINA)

In einer in ihrem Netzwerk prominent verbreiteten Stellungnahme preist die „Islamische Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur“ (ISECO) die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre darin enthaltene Pegida-Schelte. Das von Saudi-Arabien finanzierte Netzwerk zeigt sich erfreut, dass Merkel die „deutschen Bürger aufgefordert hat, nicht an Demonstrationen teilzunehmen, die von dieser Bewegung organisiert werden“. Der Direktor der ISECO, Abdulaziz Othman Altwaijri, fordert die „europäischen Regierungen auf, sich für Toleranz, Koexistenz, Frieden und Werte der Menschenrechte“ einzusetzen, wie die Nachrichtenagentur Islamic News berichtet. Die Agentur gehört, wie die ISECO, zur „Organisation of Islamic Cooperation“ (OIC).

Die Aufforderung an die europäischen Regierungen, sich an die Menschenrechte zu halten, mutet ausgerechnet aus der direkten Einflusssphäre Saudi-Arabiens ausgesprochen grotesk an: Das weitverzweigte Netzwerk wird zum großen Teil von Saudi-Arabien finanziert. Abdulaziz Othman Altwaijri, den der US-Sender Fox sogar schon einmal irrtümlich für einen Terroristen hielt, ist Saudi, ebenso Iyad Ameen Madani, der Generalsekretär der OIC. Altwaijri ist ein durchaus sympathischer Mann, der eine Art moderaten Botschafter für die Saudis in Sachen Islam-Export gibt. Madani hatte in Saudi-Arabien unter anderem für die Saudi Arabian Airlines und für einen saudischen Medien-Konzern gearbeitet.

Doch Saudi-Arabien ist ein Musterland einer monarchischen Diktatur, in der der Islam zur Stärkung der herrschenden Dynastie eingesetzt wird. Die Verfassung des Landes ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin eine Art islamisches Gewohnheitsrecht, welches seine Ausprägung in einer grundlegenden Unterdrückung der Menschenrechte findet: Frauen müssen selbstverständlich voll verschleiert auftreten. Als vor einigen Jahren der Verlobte wegen der Vergewaltigung seiner Braut zur Polizei ging, wurde sie, so die Saudi Gazette, zu 90 Peitschenhieben verurteilt – sie hätte sich nicht allein mit einem fremden Mann treffen dürfen. Eine religiöse Tugend-Polizei überwacht wie die Stasi die Bürger und stellt sie bei den geringsten Verletzungen zur Rede.

Homosexualität ist strengstens verboten. Hinrichtungen finden immer freitags statt und sind öffentlich. Ausländische Gäste werden nach vorne gebeten oder geschoben – damit sie das Spektakel authentisch miterleben können, und wohl auch, um sie nachdrücklich zum Wohlverhalten zu motivieren. Teilnehmer berichten von der nachhaltigen Wirkung der grausamen Zeremonie. Eine Übertretung der Gesetze – wie etwa ein christliches oder gar jüdisches Gebet oder der Konsum eines Porno-Films, kommt für den Besucher nicht mehr in Frage. Während die IS-Hinrichtungen, deren Authentizität von der US-Regierung meist innerhalb von Stunden garantiert wird, ihren Weg in die Medien finden, sind Proteste – etwa von Angela Merkel – gegen die Brutalität der saudischen Exekutionen unbekannt. Die Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt. Straßen sind so angelegt, dass ein Verlassen der Hauptstraße über Kilometer unmöglich ist, um öffentliche Proteste im Keim zu ersticken.

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet aus dem saudischen Netzwerk die Forderung nach Achtung der Menschenrechte in Europa kommt. Es ist jedoch verständlich, dass die Saudis Merkel applaudieren, wenn sie gegen Demonstrationen auftritt: In Saudi-Arabien sind solche Demos grundsätzlich verboten.

Es sollte Angela Merkel nicht unbekannt sein, aus welcher Ecke sie für ihre Pegida-Schelte gelobt wurde. Auf der Website des Auswärtigen Amts lesen wir zum Punkt Menschenrechte in Saudi-Arabien:

„Die Todesstrafe wurde 2013 mindestens 79 Mal vollstreckt (2012: 76), Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen oder Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen –, nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.“

In einem diplomatischen Zwischenschritt merkt das Außenministerium zwar an, dass „eine vorsichtige und sehr graduelle Öffnung der saudi-arabischen Regierung und Gesellschaft in Bezug auf Menschenrechtsfragen erkennbar“ seien. Doch wie wenig diese Schritte wert sind, schreibt räumt das Außenamt auch gleich selbst ein:

„Anlässlich der Einführung neuer Anti-Terror-Gesetze im Frühjahr 2014 wurde der Begriff ,Terrorismus‘ sehr weit gefasst. Die Definition der Straftatbestände lässt bei extensiver Auslegung die Tür dazu offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition als ,terroristischen‘ Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden.“

Das saudische Beispiel zeigt, dass es den „einen Islam“ nicht gibt – weshalb sowohl pauschale Verteufelungen des Islam durch die Pegida als auch naive Blanko-Schecks durch Merkel völlig an der Sache vorbeigehen. Anders als in den christlichen Kirchen gibt es keine muslimische Generalvertretung, die darüber entscheidet, wer Muslim ist und wer nicht. Das saudische Königshaus hat denn auch seine Form der Koran-Interpretation als die einzig gültige definiert – sehr zum Nachteil anderer Muslime, die mit äußerster Härte verfolgt werden. Dies bekamen etwa die ägyptischen Muslimbrüder zu spüren. Sie wurden von den sunnitischen Muslimen der saudischen Elite als „Terroristen“ eingestuft.

Die Deutsche Welle zitiert den Erlanger Politikwissenschaftler Christian Wolff, der auf das Kern-Dilemma hinweist:

„Ansätze modernen gesellschaftskritischen Denkens sind auch in die islamistischen Protestbewegungen der Gegenwart eingedrungen. Dazu zählt die Frage nach der Legitimität von Herrschaft – ein Punkt, der das konservative saudische Königshaus beunruhigt. ,Saudi-Arabien ist eine Monarchie und begründet diese Monarchie auch theologisch‘, so Wolff, der auch den Blog ,Fokus-Nahost‘ betreibt. Die Muslimbruderschaft hingegen verfolge ein ganz anderes Konzept: ,In ihrem politischen Denken ist sie durchaus in der politischen Moderne angelangt und legt Wert auf die Volkslegitimität der Regierung. Genau das widerstrebt Saudi-Arabien.‘“

Daher unterdrückt Saudi-Arabien abweichende muslimische Strömungen und sieht in allen, die ein anderes Konzept verfolgen, Erzfeinde. Saudi-Arabien steht an der Spitze der Anti-Assad-Bewegung in Syrien und ist maßgeblich für den Bürgerkrieg in dem Land verantwortlich, wie der Islamforscher Behnam Said in einem aufschlussreichen Interview mit Heise darlegt. Die syrischen Flüchtlinge, die nach Europa drängen, sind also Opfer eines machtpolitisch instrumentalisierten Islam, der gerade mit den eigenen Glaubensbrüdern kein Erbarmen kennt. Die befürchtete „Islamisierung“ Europas ist also nicht zuletzt die Folge einer Muslim-Verfolgung, in deren Zuge auch völlig harmlose Muslime vertrieben werden wie weiland die Hugenotten aus Frankreich.

Mit dieser Tatsache sollten sich auch die Pegida-Fans auseinandersetzen: Die Muslime kommen nicht nach Europa, weil sie die EU zum Gottesstaat umwandeln wollen, sondern weil sie von ihren gnadenlosen Glaubensbrüdern aus der Heimat vertrieben wurden. In der Regel müssen Modernisierer fliehen – also Muslime, die sich gegen autokratische Regime wie jenes der Saudis aufgelehnt haben – etwa, weil sie einen modernes Saudi-Arabien wollen als jenes, das als Staatsreligion in der Feudalstruktur vorgeschrieben ist. Insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sollte diese Differenzierung ein Anliegen sein: Bisher hat sich die Partei im Zusammenhang mit Pegida nur mit einer dumpfen Verbrüderung begnügt und die Simplifizierungen der Demonstranten eher verstärkt. Als Aufklärer von Vor- und Fehlurteilen ist die AfD jedenfalls nicht aufgefallen und hat sich damit schnell eingeordnet in das platte Denken der traditionellen Parteien.

Salman Rushdie erklärte in einem Interview mit der NZZ, warum die saudische Spielart des Islam für die Welt und für den Islam als Religionsgemeinschaft besonders nachteilig ist: „Mithilfe des enormen Wohlstands, den unsere Petro-Dollars brachten, haben die Saudis ihre sehr fundamentalistische Version des Islam verbreitet, die zuvor innerhalb der islamischen Welt nur den Status einer Art Sekte besaß. Dadurch – durch die Verbreitung der saudischen Form – hat sich die ganze Natur des Islam zum Nachteil verändert.“ Die FT fasst das Phänomen zusammen: „Das Haus Saud ist aufgeschreckt vom Entstehen eines politischen Islam und reagiert zunehmend als Hardliner im eigenen Land und aggressiv im Ausland.“

Angela Merkel könnte als Pfarrerstochter solche Unterscheidungen theoretisch verstehen. Doch es ist bis heute unklar, wie stark ihre kirchliche Verwurzelung ist. Wie die Autoren Günter Lachmann und Ralf-Georg Reuth in ihrer sehr lesenswerten Biografie über Merkel zeigen, ist Merkel allerdings vermutlich eher opportunistisch und allenfalls dialektisch-materialistisch eingestellt.

Genau dieses weltanschauliche Defizit dürfte auch der Grund sein, warum Merkel sich in ihrer umstrittenen Neujahrsansprache zwar gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausspricht. Der IS wird von den Amerikanern bekämpft. Im besten Falle vertraut die Kanzlerin darauf, dass die Amerikaner schon zu „den Guten“ gehören werden. Das saudische Lob für Merkel passt in dieses Schema: Die Saudis sind mit den Amerikanern verbündet und können daher, in Merkels Weltsicht, nicht ganz schlecht sein. Außerdem hofft Merkel, dass die Saudis den „Status Quo“ in der Welt garantieren – eines ihrer höchsten Ziele. Die Spielart des saudischen Islam kämpft für den Machterhalt der Königs-Dynastie und behauptet, damit für „Stabilität“ im Nahen Osten zu sorgen. Doch die verschiedenen neuen Spielarten des Islam haben das Monopol der Saudis herausgefordert. Aus der „Stabilität“ ist ein „Gleichgewicht des Schreckens“ geworden. Das grausame Gemetzel hat zu den Flüchtlingsströmen geführt haben, die heute die Bürger in Dresden und anderswo in diffuse Ängste versetzen.

Angela Merkel hatte in ihrer Ansprache gesagt, dass die Pegida-Demos zu meiden seien, denn die Zuwanderung sei ein „Gewinn für uns alle“. Die Demonstranten hätten kein Recht, „Wir sind das Volk!“ zu rufen, denn tatsächlich gemeint sei damit: „Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“

Beide Argumente sollte die Kanzlerin besser den Saudis ins Stammbuch schreiben: Ein „Gewinn“ ist die Vertreibung von andersgläubigen Muslimen vor allem für die global organisierten, saudischen Autokraten: Es handelt sich bei der Vertreibung der Muslime aus dem Nahen Osten um eine Art der religiösen, ethnischen Säuberung. Das theologische Argument lautet: „Ihr gehört nicht dazu – weil ihr eine andere Vorstellung vom Islam habt als wir.“

Es wäre die Aufgabe der Kanzlerin, Rationalität in die Debatte zu bringen notfalls auch auf Kosten der geopolitischen Opportunität. Der Stammtisch ist nicht das politische Spielfeld, für das die Bürger Steuern zahlen. Noch weniger aber kann eine von Nichtwissen und Verwirrung geprägte öffentliche Debatte durch skrupellose Geschäftemacherei in den politischen Hinterzimmern überwunden werden.

Im Herbst 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, Saudi-Arabien Waffen zu liefern. Die Saudis bekommen einen Pionierpanzer „Wisent“, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.

Es besteht kein Zweifel, dass die Saudis diese Waffen nutzen werden, um ihr autoritäres System auch weiter gegen andere Spielarten des Islam einzusetzen. Die Folge werden weitere Flüchtlingswellen sein.

Nicht in erster Linie der IS „bedroht auch unsere Werte zu Hause“, wie Angela Merkel in ihrer Ansprache sagte. Die größte Gefahr für „unsere Werte“ ist die Doppelmoral, mit der die global agierenden Eliten die Menschenrechte der ihnen anvertrauten Bürger ignorieren. Die ständigen, alarmistischen Warnungen vor dem islamistischen Terror verschleiern, dass der Westen zu seinem eigenen Nutzen mit Regimen kooperiert, denen zu Hause „unsere Werte“ so fremd sind wie einem durchschnittlichen Rentner aus Dresden ein leibhaftiger Schiit. Diesen Widerspruch spüren die muslimischen Opfer der Religionskriege im Nahen Osten an Leib und Leben. Das Unbehagen, das in Europa immer deutlicher auch auf den Straßen artikuliert wird, sollte den politischen Eliten eine Warnung sein: Die Bürger sind offenbar nicht bereit, den ihnen zugemuteten, dornigen Weg bis zum bitteren Ende mitzugehen.

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