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Islamische Monarchie Saudi-Arabien lobt Merkel für Anti-Pegida-Rede

Die islamische Netzwerk ISECO hat Angela Merkel für ihre Pegida-Schelte gelobt. Der saudische Präsident der Gruppe fordert von Deutschland die Achtung der Menschenrechte. Das ist grotesk: In kaum einem anderen Land werden die Menschenrechte im Namen des Islam so mit Füssen getreten wie in Saudi-Arabien. Andersgläubige oder aufgeklärte Muslime werden aus der Region vertrieben – und kommen als Flüchtlinge nach Deutschland. Der Beifall aus der falschen Ecke ist ein Beleg für den grenzenlosen Opportunismus der Bundesregierung in der Flüchtlings-Debatte.

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Lob aus der falschen Ecke: Ausgerechnet die repressive islamische Monarchie Saudi-Arabien fordert mehr Toleranz in Deutschland. (Screenshot: IINA)

Lob aus der falschen Ecke: Ausgerechnet die repressive islamische Monarchie Saudi-Arabien fordert mehr Toleranz in Deutschland. (Screenshot: IINA)

In einer in ihrem Netzwerk prominent verbreiteten Stellungnahme preist die „Islamische Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur“ (ISECO) die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre darin enthaltene Pegida-Schelte. Das von Saudi-Arabien finanzierte Netzwerk zeigt sich erfreut, dass Merkel die „deutschen Bürger aufgefordert hat, nicht an Demonstrationen teilzunehmen, die von dieser Bewegung organisiert werden“. Der Direktor der ISECO, Abdulaziz Othman Altwaijri, fordert die „europäischen Regierungen auf, sich für Toleranz, Koexistenz, Frieden und Werte der Menschenrechte“ einzusetzen, wie die Nachrichtenagentur Islamic News berichtet. Die Agentur gehört, wie die ISECO, zur „Organisation of Islamic Cooperation“ (OIC).

Die Aufforderung an die europäischen Regierungen, sich an die Menschenrechte zu halten, mutet ausgerechnet aus der direkten Einflusssphäre Saudi-Arabiens ausgesprochen grotesk an: Das weitverzweigte Netzwerk wird zum großen Teil von Saudi-Arabien finanziert. Abdulaziz Othman Altwaijri, den der US-Sender Fox sogar schon einmal irrtümlich für einen Terroristen hielt, ist Saudi, ebenso Iyad Ameen Madani, der Generalsekretär der OIC. Altwaijri ist ein durchaus sympathischer Mann, der eine Art moderaten Botschafter für die Saudis in Sachen Islam-Export gibt. Madani hatte in Saudi-Arabien unter anderem für die Saudi Arabian Airlines und für einen saudischen Medien-Konzern gearbeitet.

Doch Saudi-Arabien ist ein Musterland einer monarchischen Diktatur, in der der Islam zur Stärkung der herrschenden Dynastie eingesetzt wird. Die Verfassung des Landes ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin eine Art islamisches Gewohnheitsrecht, welches seine Ausprägung in einer grundlegenden Unterdrückung der Menschenrechte findet: Frauen müssen selbstverständlich voll verschleiert auftreten. Als vor einigen Jahren der Verlobte wegen der Vergewaltigung seiner Braut zur Polizei ging, wurde sie, so die Saudi Gazette, zu 90 Peitschenhieben verurteilt – sie hätte sich nicht allein mit einem fremden Mann treffen dürfen. Eine religiöse Tugend-Polizei überwacht wie die Stasi die Bürger und stellt sie bei den geringsten Verletzungen zur Rede.

Homosexualität ist strengstens verboten. Hinrichtungen finden immer freitags statt und sind öffentlich. Ausländische Gäste werden nach vorne gebeten oder geschoben – damit sie das Spektakel authentisch miterleben können, und wohl auch, um sie nachdrücklich zum Wohlverhalten zu motivieren. Teilnehmer berichten von der nachhaltigen Wirkung der grausamen Zeremonie. Eine Übertretung der Gesetze – wie etwa ein christliches oder gar jüdisches Gebet oder der Konsum eines Porno-Films, kommt für den Besucher nicht mehr in Frage. Während die IS-Hinrichtungen, deren Authentizität von der US-Regierung meist innerhalb von Stunden garantiert wird, ihren Weg in die Medien finden, sind Proteste – etwa von Angela Merkel – gegen die Brutalität der saudischen Exekutionen unbekannt. Die Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt. Straßen sind so angelegt, dass ein Verlassen der Hauptstraße über Kilometer unmöglich ist, um öffentliche Proteste im Keim zu ersticken.

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet aus dem saudischen Netzwerk die Forderung nach Achtung der Menschenrechte in Europa kommt. Es ist jedoch verständlich, dass die Saudis Merkel applaudieren, wenn sie gegen Demonstrationen auftritt: In Saudi-Arabien sind solche Demos grundsätzlich verboten.

Es sollte Angela Merkel nicht unbekannt sein, aus welcher Ecke sie für ihre Pegida-Schelte gelobt wurde. Auf der Website des Auswärtigen Amts lesen wir zum Punkt Menschenrechte in Saudi-Arabien:

„Die Todesstrafe wurde 2013 mindestens 79 Mal vollstreckt (2012: 76), Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen oder Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen –, nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.“

In einem diplomatischen Zwischenschritt merkt das Außenministerium zwar an, dass „eine vorsichtige und sehr graduelle Öffnung der saudi-arabischen Regierung und Gesellschaft in Bezug auf Menschenrechtsfragen erkennbar“ seien. Doch wie wenig diese Schritte wert sind, schreibt räumt das Außenamt auch gleich selbst ein:

„Anlässlich der Einführung neuer Anti-Terror-Gesetze im Frühjahr 2014 wurde der Begriff ,Terrorismus‘ sehr weit gefasst. Die Definition der Straftatbestände lässt bei extensiver Auslegung die Tür dazu offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition als ,terroristischen‘ Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden.“

Das saudische Beispiel zeigt, dass es den „einen Islam“ nicht gibt – weshalb sowohl pauschale Verteufelungen des Islam durch die Pegida als auch naive Blanko-Schecks durch Merkel völlig an der Sache vorbeigehen. Anders als in den christlichen Kirchen gibt es keine muslimische Generalvertretung, die darüber entscheidet, wer Muslim ist und wer nicht. Das saudische Königshaus hat denn auch seine Form der Koran-Interpretation als die einzig gültige definiert – sehr zum Nachteil anderer Muslime, die mit äußerster Härte verfolgt werden. Dies bekamen etwa die ägyptischen Muslimbrüder zu spüren. Sie wurden von den sunnitischen Muslimen der saudischen Elite als „Terroristen“ eingestuft.

Die Deutsche Welle zitiert den Erlanger Politikwissenschaftler Christian Wolff, der auf das Kern-Dilemma hinweist:

„Ansätze modernen gesellschaftskritischen Denkens sind auch in die islamistischen Protestbewegungen der Gegenwart eingedrungen. Dazu zählt die Frage nach der Legitimität von Herrschaft – ein Punkt, der das konservative saudische Königshaus beunruhigt. ,Saudi-Arabien ist eine Monarchie und begründet diese Monarchie auch theologisch‘, so Wolff, der auch den Blog ,Fokus-Nahost‘ betreibt. Die Muslimbruderschaft hingegen verfolge ein ganz anderes Konzept: ,In ihrem politischen Denken ist sie durchaus in der politischen Moderne angelangt und legt Wert auf die Volkslegitimität der Regierung. Genau das widerstrebt Saudi-Arabien.‘“

Daher unterdrückt Saudi-Arabien abweichende muslimische Strömungen und sieht in allen, die ein anderes Konzept verfolgen, Erzfeinde. Saudi-Arabien steht an der Spitze der Anti-Assad-Bewegung in Syrien und ist maßgeblich für den Bürgerkrieg in dem Land verantwortlich, wie der Islamforscher Behnam Said in einem aufschlussreichen Interview mit Heise darlegt. Die syrischen Flüchtlinge, die nach Europa drängen, sind also Opfer eines machtpolitisch instrumentalisierten Islam, der gerade mit den eigenen Glaubensbrüdern kein Erbarmen kennt. Die befürchtete „Islamisierung“ Europas ist also nicht zuletzt die Folge einer Muslim-Verfolgung, in deren Zuge auch völlig harmlose Muslime vertrieben werden wie weiland die Hugenotten aus Frankreich.

Mit dieser Tatsache sollten sich auch die Pegida-Fans auseinandersetzen: Die Muslime kommen nicht nach Europa, weil sie die EU zum Gottesstaat umwandeln wollen, sondern weil sie von ihren gnadenlosen Glaubensbrüdern aus der Heimat vertrieben wurden. In der Regel müssen Modernisierer fliehen – also Muslime, die sich gegen autokratische Regime wie jenes der Saudis aufgelehnt haben – etwa, weil sie einen modernes Saudi-Arabien wollen als jenes, das als Staatsreligion in der Feudalstruktur vorgeschrieben ist. Insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sollte diese Differenzierung ein Anliegen sein: Bisher hat sich die Partei im Zusammenhang mit Pegida nur mit einer dumpfen Verbrüderung begnügt und die Simplifizierungen der Demonstranten eher verstärkt. Als Aufklärer von Vor- und Fehlurteilen ist die AfD jedenfalls nicht aufgefallen und hat sich damit schnell eingeordnet in das platte Denken der traditionellen Parteien.

Salman Rushdie erklärte in einem Interview mit der NZZ, warum die saudische Spielart des Islam für die Welt und für den Islam als Religionsgemeinschaft besonders nachteilig ist: „Mithilfe des enormen Wohlstands, den unsere Petro-Dollars brachten, haben die Saudis ihre sehr fundamentalistische Version des Islam verbreitet, die zuvor innerhalb der islamischen Welt nur den Status einer Art Sekte besaß. Dadurch – durch die Verbreitung der saudischen Form – hat sich die ganze Natur des Islam zum Nachteil verändert.“ Die FT fasst das Phänomen zusammen: „Das Haus Saud ist aufgeschreckt vom Entstehen eines politischen Islam und reagiert zunehmend als Hardliner im eigenen Land und aggressiv im Ausland.“

Angela Merkel könnte als Pfarrerstochter solche Unterscheidungen theoretisch verstehen. Doch es ist bis heute unklar, wie stark ihre kirchliche Verwurzelung ist. Wie die Autoren Günter Lachmann und Ralf-Georg Reuth in ihrer sehr lesenswerten Biografie über Merkel zeigen, ist Merkel allerdings vermutlich eher opportunistisch und allenfalls dialektisch-materialistisch eingestellt.

Genau dieses weltanschauliche Defizit dürfte auch der Grund sein, warum Merkel sich in ihrer umstrittenen Neujahrsansprache zwar gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausspricht. Der IS wird von den Amerikanern bekämpft. Im besten Falle vertraut die Kanzlerin darauf, dass die Amerikaner schon zu „den Guten“ gehören werden. Das saudische Lob für Merkel passt in dieses Schema: Die Saudis sind mit den Amerikanern verbündet und können daher, in Merkels Weltsicht, nicht ganz schlecht sein. Außerdem hofft Merkel, dass die Saudis den „Status Quo“ in der Welt garantieren – eines ihrer höchsten Ziele. Die Spielart des saudischen Islam kämpft für den Machterhalt der Königs-Dynastie und behauptet, damit für „Stabilität“ im Nahen Osten zu sorgen. Doch die verschiedenen neuen Spielarten des Islam haben das Monopol der Saudis herausgefordert. Aus der „Stabilität“ ist ein „Gleichgewicht des Schreckens“ geworden. Das grausame Gemetzel hat zu den Flüchtlingsströmen geführt haben, die heute die Bürger in Dresden und anderswo in diffuse Ängste versetzen.

Angela Merkel hatte in ihrer Ansprache gesagt, dass die Pegida-Demos zu meiden seien, denn die Zuwanderung sei ein „Gewinn für uns alle“. Die Demonstranten hätten kein Recht, „Wir sind das Volk!“ zu rufen, denn tatsächlich gemeint sei damit: „Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“

Beide Argumente sollte die Kanzlerin besser den Saudis ins Stammbuch schreiben: Ein „Gewinn“ ist die Vertreibung von andersgläubigen Muslimen vor allem für die global organisierten, saudischen Autokraten: Es handelt sich bei der Vertreibung der Muslime aus dem Nahen Osten um eine Art der religiösen, ethnischen Säuberung. Das theologische Argument lautet: „Ihr gehört nicht dazu – weil ihr eine andere Vorstellung vom Islam habt als wir.“

Es wäre die Aufgabe der Kanzlerin, Rationalität in die Debatte zu bringen notfalls auch auf Kosten der geopolitischen Opportunität. Der Stammtisch ist nicht das politische Spielfeld, für das die Bürger Steuern zahlen. Noch weniger aber kann eine von Nichtwissen und Verwirrung geprägte öffentliche Debatte durch skrupellose Geschäftemacherei in den politischen Hinterzimmern überwunden werden.

Im Herbst 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, Saudi-Arabien Waffen zu liefern. Die Saudis bekommen einen Pionierpanzer „Wisent“, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.

Es besteht kein Zweifel, dass die Saudis diese Waffen nutzen werden, um ihr autoritäres System auch weiter gegen andere Spielarten des Islam einzusetzen. Die Folge werden weitere Flüchtlingswellen sein.

Nicht in erster Linie der IS „bedroht auch unsere Werte zu Hause“, wie Angela Merkel in ihrer Ansprache sagte. Die größte Gefahr für „unsere Werte“ ist die Doppelmoral, mit der die global agierenden Eliten die Menschenrechte der ihnen anvertrauten Bürger ignorieren. Die ständigen, alarmistischen Warnungen vor dem islamistischen Terror verschleiern, dass der Westen zu seinem eigenen Nutzen mit Regimen kooperiert, denen zu Hause „unsere Werte“ so fremd sind wie einem durchschnittlichen Rentner aus Dresden ein leibhaftiger Schiit. Diesen Widerspruch spüren die muslimischen Opfer der Religionskriege im Nahen Osten an Leib und Leben. Das Unbehagen, das in Europa immer deutlicher auch auf den Straßen artikuliert wird, sollte den politischen Eliten eine Warnung sein: Die Bürger sind offenbar nicht bereit, den ihnen zugemuteten, dornigen Weg bis zum bitteren Ende mitzugehen.

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Erdogan hofft auf Merkels Unterstützung bei Armenier-Resolution
Erdogan hofft auf Merkels Unterstützung bei Armenier-Resolution
Der türkische Staatschef Erdogan sagt, dass ihm Angela Merkel im Fall der Armenien-Resolution des Bundestags zugesagt habe, „alles Erdenkliche zu tun“. Ob diese etwas kryptische Aussage nun bedeutet, dass Merkel die Resolution vielleicht noch stoppen will, wird nicht klar. Ein…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan hat angesichts der Armenier-Resolution im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Er ist der Ansicht, dass die Urheber der Resolution das Ziel verfolgen, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu schädigen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der anstehenden Armenier-Resolution im Bundestag telefonisch kontaktiert. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten das Telefonat: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag ein Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geführt. Themen des Gesprächs waren die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sowie die anstehende Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags.“ Zum Inhalt des Gesprächs und zu der Interpretation des Gesprächs durch Erdogan wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Am Dienstag hatte Erdogan im bei einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin, ob die Armenier-Resolution im Bundestag, die am Donnerstag verabschiedet werden könnte, die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland beeinflussen könnte, geantwortet (Video am Anfang des Artikels):

„Gestern hat unser Premier ein Telefonat mit Kanzlerin Merkel geführt. Auch ich habe heute ein Gespräch mit ihr geführt. Sie hat Aussagen getätigt, wonach sie alles Erdenkliche tun werde. Werte Freunde, wir müssen zunächst an eine Sache glauben. Haben wir ein Problem, das sich ,armenischer Völkermord‘ nennt? Nein, ein derartiges Problem liegt unsererseits nicht vor. Deshalb sind wir in dieser Angelegenheit locker. Diejenigen, die uns diese Bürde auftragen wollen, sind daran interessiert, die Beziehungen beider Staaten zu schädigen. In Deutschland leben derzeit etwa drei Millionen Türken und die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Sollte Deutschland in diese Falle tappen, wird das unsere gemeinsame Zukunft – auf den diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen -, denn wir sind gleichzeitig Nato-Verbündete, schädigen. Ich denke, dass all diese Dinge bedacht werden. Übrigens halte ich es für falsch, über eine Resolution zu sprechen, die noch gar nicht verabschiedet wurde.“

Erdogan sagt, dass zur armenischen Frage ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliege, der der Türkei Recht gibt. Deshalb würde eine derartige Resolution auch keine rechtliche Bindung nach sich ziehen.

Der Bundestag will am Donnerstag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der das Massaker und die Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.

„Wir von der CDU/CSU wollen niemanden auf die Anklagebank setzen„, sagte dazu der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. „Ich hoffe, dass das auch so verstanden wird“, fügte er mit Blick auf die Türkei hinzu. Grosse-Brömer bekannte sich aber klar zu der Entschließung.

„Das stufen wir ganz klar als Völkermord ein“, sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin zu den Massakern. Er sagte aber auch, es gehe „nicht darum, ein Streitfeld mit der türkischen Regierung aufzumachen„. Da gebe es schon genug andere Konflikte. Vielmehr solle die Resolution ein Zeichen setzen „für die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern“.

„Es ist wirklich Zeit, dass der Völkermord an den Armeniern als solcher bezeichnet wird„, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, deren Fraktion den Anstoß für die gemeinsame Entschließung gegeben hatte. Ein solches Zeichen sei „dringend notwendig“, sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Resolution nicht „den Weg verstellt zu dem, was eigentlich notwendig ist„, nämlich die Aufarbeitung des Geschehens durch die beiden Nachbarländer. Diese stehe „immer noch an und ich bin mir sicher, dass die schwierige Nachbarschaft zwischen Armenien und der Türkei nicht zu überwinden sein wird, wenn man sich nicht dieser Aufgabe irgendwann stellt“, sagte er in Berlin.

Die Regierung in Ankara hatte in den vergangenen Jahren stets mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung der Massaker als Völkermord reagiert. Bislang haben dies mehr als 20 Staaten getan, darunter Frankreich, Italien und Russland.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Krieg gegen das eigene Volk: Erdogan erklärt Gülen zur Terror-Organisation
Krieg gegen das eigene Volk: Erdogan erklärt Gülen zur Terror-Organisation
In der Türkei droht eine neue soziale Eskalation: Präsident Erdogan hat die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen als Terror-Organisation eingestuft. Damit können alle Mitglieder verfolgt werden, ohne sich mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren zu können. Die Bewegung umfasst Millionen Menschen…
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Der islamische Prediger Fethullah Gülen in seiner Residenz in Pennsylvania. Der einstige Förderer ist heute der ärgste Feind des türkischen Premiers Erdogan. (Foto: dpa)

Der islamische Prediger Fethullah Gülen in seiner Residenz in Pennsylvania. Der einstige Förderer ist heute der ärgste Feind des türkischen Premiers Erdogan. (Foto: dpa)

Weibliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung. (Foto: dpa)

Weibliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethullah Gülen zu einer terroristischen Gruppierung erklären lassen. Das Kabinett habe die Entscheidung gebilligt, die Anhänger des Geistlichen als „Gülentistische Terror-Gruppe“ einzustufen, sagte Erdogan am Dienstag in Izmir. Damit wird sie auf eine Stufe mit kurdischen Extremisten gestellt, die von der türkischen Armee im Südosten des Landes bekämpft werden. „Sie werden zur Verantwortung gezogen werden“. kündigte Erdogan vor fahnenschwingenden Anhängern an. „Manche sind geflohen, manche sind im Gefängnis, manchen wird der Prozess gemacht. Dieses Vorgehen wird fortgesetzt.“

Erdogan hat sich mit seinem ehemaligen Verbündeten Gülen 2013 entzweit, als Polizisten und Staatsanwälte, die der Gefolgschaft des Geistlichen zugerechnet werden, mit Korruptionsvorwürfen gegen den inneren Zirkel Erdogans ermittelten. Auf Erdogans Initiative gingen Sicherheitsbehörden massiv gegen die Gülen-Bewegung vor. Ihr nahestehende Firmen wurden geschlossen oder übernommen, eine Bank wurde besetzt, Hunderte Menschen wurden verhaftet. Gülen selbst lebt im selbstgewählten Exil in den USA. Erdogan wirft ihm vor, ihn mit einem Netzwerk von Unterstützern in Medien, Justiz und Bildungseinrichtungen stürzen zu wollen. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

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