Wegen Russland-Krise: EZB bereitet Steuerzahler auf neue Banken-Rettung vor

Die EZB sieht im Ankauf von Staatsanleihen die einzige Chance, die Banken in der Euro-Zone zu entlasten. Die Banken fürchten, dass die Folgen der Sanktionen gegen Russland erhebliche Verluste im Kreditgeschäft in Osteuropa bringen könnten. Wenn sie die Staatsanleihen an die EZB verkaufen, können sie ihre Risiken auf die europäischen Steuerzahler abwälzen.

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Nach Ansicht des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht das Risiko, dass die bisherigen Maßnahmen der Notenbank zur Ankurbelung des Wachstums nicht ausreichen. „Deshalb müssen wir sehr wachsam sein und uns fragen: Haben wir genug getan?“, sagte Peter Praet in einem Interview der Börsen-Zeitung. Die EZB beobachte die Entwicklung des Ölpreises, der seit der letzten EZB-Sitzung Anfang Dezember weiter gefallen ist, sehr aufmerksam. Die Ölpreise und seine Folgen seien ein sehr wichtiges Thema für die nächste EZB-Sitzung im Januar.

Praet machte sich für Anleihenkäufe stark. „Wenn ich der Auffassung bin, dass es eine weitere Lockerung braucht, und ich auch bereit wäre, die Zinsen zu senken, wenn das noch ginge, dann darf ich mich nicht dadurch lähmen lassen, dass die einzige Option der Kauf von Staatsanleihen ist„, sagte Praet. Allerdings gebe es nur bei Staatsanleihen ein signifikantes Marktvolumen. „Auf dem Markt für Unternehmensanleihen gibt es nicht sehr viel zu kaufen, und er ist sehr konzentriert auf einzelne Länder“, sagte Praet. „Der Erwerb von Bankanleihen ist sehr problematisch, da wir auch Aufseher sind.“

Zahlreiche Geldhäuser sitzen auf riesigen Beständen an Staatsanleihen – nicht zuletzt in den von der Krise besonders hart getroffenen Ländern. Sollte die EZB ihnen diese abkaufen, könnten die Banken – so das Kalkül – das frei werdende Geld anderweitig nutzen, etwa zur Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen. Diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig: Die EZB hat in den vergangenen Jahren die Märkte mit billigem Geld geflutet – ohne dass die Kreditvergabe an Unternehmen deshalb angekurbelt worden wäre.

Tatsächlich könnte eine weitere Banken-Rettung wegen der Sanktionen gegen Russland und der damit zusammenhängenden Krise notwendig werden: In Moskau musste bereits die Gazprom-Bank von der Regierung gerettet werden. Wegen der extremen Vernetzung der Banken ist ein Domino-Effekt nicht auszuschließen. Daher dürfte es der EZB geboten erscheinen, den Banken mit dem Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen, um Kreditausfälle im Russland-Geschäft zu kompensieren. Mit dem Erwerb von Staatsanleihen würde die EZB zum Finanzier der Euro-Staaten, die in diesem Kontext ihre Budget-Hoheit verlieren. Die Staaten könnten sich wegen der Russland-Krise in diese System-Veränderung fügen, weil das erhoffte Wachstum durch die Export-Ausfälle nach Russland ausbleiben dürfte.

„Mit den aktuellen Ölpreisen wäre die Inflation niedriger, deutlich niedriger als bislang geschätzt“, sagte der EZB-Chefvolkswirt. „Das könnte eine negative Inflationsrate für einen längeren Zeitraum im Jahr 2015 bedeuten.“

Die EZB fürchtet eine Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkender Nachfrage der Verbraucher und Investitionen der Firmen. „Je länger die Krise andauert, umso größer sind die dauerhaften Schäden – nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt. Es droht letztlich ein wirtschaftlicher Teufelskreis“, sagte Praet.

Anfang 2015 wollen die Notenbanker entscheiden, ob ihre bislang ergriffenen Maßnahmen reichen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Teuerung nach oben zu bringen . Der Leitzins in der Euro-Zone liegt bereits bei rekordniedrigen 0,05 Prozent. „Wenn wir noch Spielraum bei den Leitzinsen gehabt hätten, hätte es eine einstimmige Entscheidung im Rat gegeben, diese zu senken„, sagte Praet. EZB-Präsident Mario Draghi und andere Notenbanker haben daher die Tür für den Ankauf von Staatsanleihen nach dem Vorbild der USA weit geöffnet. Allerdings stößt dieses Instrument bei der Bundesbank wegen rechtlicher Bedenken auf scharfe Kritik.


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