CDU bittet Draghi höflich, keine Steuergelder nach Süd-Europa zu pumpen

Die CDU bittet EZB-Draghi höflich, er möge klarstellen, dass kein Geld aus anderen Euro-Staaten nach Griechenland geht. Der Vorgang zeigt: Die Parlamentarier sind nicht mehr Herr über das Budget, sondern müssen einen demokratisch nicht legitimierten Zentralbanker bitten, das Steuergeld der Deutschen nicht zu verschwenden.

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Reuters meldet:

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat EZB-Präsident Mario Draghi davor gewarnt, mit Staatsanleihenkäufen der Notenbank weiteres Geld nach Griechenland und in andere Euro-Problemländer zu pumpen. Entscheide sich die Europäische Zentralbank (EZB) zu solchen Käufen, „dann geht der Druck wieder weg von diesen Ländern, Reformen zu machen“, sagte des Vize-Fraktionschef der Union am Freitag im Deutschlandfunk. „Und da wäre ich dankbar, wenn Herr Draghi in diese Richtung einige Äußerungen machen würde.“ Fuchs äußerte die Einschätzung, dass es in den nächsten EZB-Sitzungen noch zu heftigen Debatten über mögliche Staatsanleihenkäufen kommen werde, vor denen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt.

Sollte eine neue griechische Regierung wirtschaftspolitische Auflagen der Geldgeber aufkündigen, könne er sich ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone vorstellen, ergänzte der CDU-Politiker. Eine Gefahr für die europäische Gemeinschaftswährung würde das nach seiner Auffassung aber nicht bedeuten.

EZB-Präsident Draghi will Staatsanleihen kaufen. Das hat die EZB gebetsmühlenartig angekündigt, zuletzt über ihren Chefvolkswirt. Praet hatte unmissverständlich erklärt, dass der Ankauf von Staatsanleihen zunächst den Banken zugute käme, weil sie dann ihre Bilanzen von Risiken bereinigen könnten. Von der Bundesregierung gab es in den vergangenen Monaten dazu stets nur halbherzige Kommentare.

Nun dämmert den Abgeordneten offenbar, dass der Kauf von Staatsanleihen keine abstrakte Geldpolitik ist, sondern eine grundlegende Veränderung der parlamentarischen Demokratien in der Euro-Zone zur Folge hätte.

Mit dem Kauf von Staatsanleihen würde die Staatsfinanzierung der Euro-Staaten bei der EZB zentralisiert, wodurch eine der demokratischen Kontrolle entzogene Umverteilung der Schulden in den Euro-Staaten dauerhaft möglich wäre. Der Protest der CDU hat eher deklaratorischen Charakter: Nur ein Veto Angela Merkels könnte Draghi davon abbringen, diese Verstaatlichung vorzunehmen. In diesem Fall würde allerdings eine Sonntagsrede nicht genügen. Merkel müsste glaubhaft den Austritt Deutschlands aus dem Euro-System ankündigen. Diesen Schritt hatte zuletzt der ehemalige NRW-Bank-Vorstand Bernd Lüthje gefordert.

Aktuell deutet nichts darauf hin, dass Merkel solch ein Zeichen setzt. Es ist eher zu erwarten, dass die erneute „Rettung“ der Banken und politischen Eliten in Griechenland als „alternativlos“ bezeichnet wird, um die Vertiefung der Union in einer Krisen-Situation zu erzwingen.

Im globalen Währungskrieg, in dem Frankreich seit langem auf eine radikale Abwertung des Euro drängt, zeigt Draghis Ankündigung bereits Wirkung: Der Euro fiel am Freitag in der Spitze um 0,6 Prozent auf 1,2033 Dollar und markierte damit den tiefsten Stand seit viereinhalb Jahren. Der Dollar-Index, der die Entwicklung des Dollar zu anderen wichtigen Währungen abbildet, kletterte mit 90,72 Punkten auf den höchsten Stand seit knapp neun Jahren.


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