Draghi will Griechenland in der Euro-Zone halten

Die EZB will offenbar dafür sorgen, dass Griechenland auch im Fall eines Wahlsiegs der Linkspartei Syriza in der Euro-Zone verbleibt. Diese Botschaft übermittelt Mario Draghi den Europäern in zwei Interviews. Die EZB plant die Vergemeinschaftung der Schulden durch den Ankauf von Staatsanleihen. Draghi fordert eine rasche Vereinheitlichung des Wirtschaftsraums und der Kapitalmärkte in der EU.

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EZB Chef Mario Draghi hat sich in zwei Interviews zur aktuellen Lage in der Euro-Zone geäußert. Das Fazit, das sich aus den Interviews ergibt: Die EZB wird Staatsanleihen kaufen, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Im ersten Interview mit der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore sagte Draghi, dass der Zusammenbruch der Euro-Zone allen Euro-Ländern schaden werde. Im zweiten Interview mit dem Handelsblatt sagte der EZB-Chef, dass die Euro-Zone nicht auseinanderbrechen werde. Es gäbe auch keinen Plan B, woraus geschlossen werden kann, dass Draghi den erwarteten Ankauf von Staatsanleihen als Lösung für den Verbleib Griechenlands im Euro ansieht. Unterstützung für die sich abzeichnende strukturelle Neuordnung der Staatsfinanzen in Europa erhielt Draghi vom IWF. „Die Geldpolitik muss weiterhin locker bleiben, während das Wachstum schwach bleibt. Wir müssen aber das Risiko möglicher Nebenwirkungen genau beobachten“, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Beitrag für Il Sole 24 Ore.

Die Ausweitung der lockeren Geldpolitik könnte dazu beitragen, dass die Euro-Zone zu einer echten Fiskalunion wird, in der letzten Endes die EZB über die Staatsfinanzen in den Nationalstaaten entscheidet. Diese Entwicklung ist mit einem signifikanten Verlust an Souveränität verbunden. Zugleich kann der Ankauf von Staatsanleihen die Banken retten, die sich im Zuge der Russland vor neuen Risiken sehen.

Reuters fasst das erste Interview so zusammen:

EZB-Präsident Mario Draghi fordert von den Staaten der Euro-Zone Strukturreformen. Fehlende Reformen „erhöhen das Risiko eines Ausscheidens (aus dem Euro)“, schrieb Draghi in einem Gastbeitrag für die italienische Zeitung „Il Sole 24 Ore“. Die Konsequenzen eines Euro-Austritts würden letztendlich alle Euro-Staaten treffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne mit ihrer Geldpolitik, die auf Preisstabilität abziele, nicht auf Schocks in einzelnen Staaten reagieren. Die Euro-Länder müssten die Währungsunion vollenden, indem sie ihre Wirtschaftspolitik enger abstimmten und auf eine Kapitalmarktunion hinarbeiteten, forderte der EZB-Präsident.

Durch eine Wirtschaftsunion steige das Vertrauen der Märkte in künftiges Wachstum und sinke die Wahrscheinlichkeit von negativen Reaktionen bei vorübergehenden Rückschlägen wie höheren Haushaltsdefiziten. „Das heißt gemeinsam regieren“, schrieb Draghi. Statt Koordinierung sei ein gemeinsamer Entscheidungsprozess notwendig, statt Regeln seien Institutionen gefragt. Ein einheitlicher Kapitalmarkt mache die Euro-Zone auch weniger krisenanfällig. „Wie Risiken verteilt werden hängt von der Tiefe der Kapitalmärkte, insbesondere der Aktienmärkte, ab. Deshalb müssen wir schnell auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion vorangehen“, forderte Draghi.

Das Handelsblatt-Interview in der Reuters-Zusammenfassung:

Die Europäische Zentralbank ist nach Darstellung ihres Chefs Mario Draghi bei der Wahrung der Preisstabilität stärker gefordert als noch vor einem halben Jahr. „Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist jedenfalls höher als vor sechs Monaten“, sagte der EZB-Präsident in einem vorab veröffentlichten „Handelsblatt“-Interview. Die Inflationsrate habe seit Juli im Durchschnitt bei 0,3 Prozent gelegen. Die EZB befinde sich aber in „technischen Vorbereitungen, um den Umfang, das Tempo und die Zusammensetzung unserer Maßnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine zu lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren“. Darin bestehe Einstimmigkeit im EZB-Rat.

Das Risiko einer Deflation, also eines Verfalls von Preisen und Löhnen, sei „nicht ganz ausgeschlossen, aber es ist begrenzt“, sagte Draghi. Wenn die Inflation aber lange zu niedrig bleibe, könnten „die Leute auf weiter sinkende Preise setzen und ihre Ausgaben einfach verschieben“. So weit sei es noch nicht. „Aber wir müssen gegen dieses Risiko angehen.“ Die EZB sieht Preisstabilität gewährleistet, wenn sich die Teuerung knapp unter zwei Prozent bewegt.

Draghi erläuterte, der Kauf von Staatsanleihen sei eines der Werkzeuge, das die EZB zur Erfüllung ihres Mandats nutzen könne. Allerdings dürfe es nicht zur Staatsfinanzierung kommen.

Der EZB-Chef forderte erneut Strukturreformen in Europa, insbesondere flexiblere Arbeitsmärkte, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern. Hier komme man „deutlich zu langsam“ voran. Alle Länder der Euro-Zone müssten mehr tun, auch Deutschland. Die Geldpolitik der EZB wäre viel wirksamer, würden die Regierungen Strukturreformen umsetzen.

Die „moderate Erholung“ in Europa gehe weiter, sagte Draghi. Sie sei allerdings fragil und ungleichmäßig. Gleichwohl sei er zuversichtlich, dass dieses Jahr die Wirtschaft in allen Ländern der Euro-Zone wachsen werde. Für danach sei er vorsichtig optimistisch. „Wir glauben, dass die Kombination aus expansiver Geldpolitik und staatlichen Reformen viel von dem verloren gegangenen Vertrauen zurückbringen wird.“ Europa befinde sich eher in einer langwierigen Periode der Schwäche als in einer Krise. Die Euro-Zone werde nicht auseinanderbrechen. „Es gibt deshalb auch keinen Plan B.“

Draghi äußerte Verständnis für Sorgen der Sparer, die sähen, dass die Erträge ihrer Einlagen schrumpften. Die Zinsen seien seit langem „sehr, sehr niedrig“ – und das werde „wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben“.

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