Euro-Zone auf der Kippe: Merkel und Schäuble bereiten Notfall-Plan vor

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen der gescheiterten griechischen Regierung einen Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler anbieten. Damit soll ein Sieg der Linkspartei Syriza verhindert werden. Zugleich soll die Krise genutzt werden, das Ende der Budget-Hoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone erzwingen. Faktisch wird die EZB dann das letzte Wort haben, wie die Steuergelder der Europäer verwendet werden.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Attacke gegen die Pegida in der Neujahrsansprache mit Bedacht geritten: Das Thema „Islamisierung“ ist eine perfekte Nebelkerze, die die politischen Parteien und Kommentatoren erfolgreich von dem eigentlichen Drama ablenkt, welches sich derzeit hinter den Kulissen der europäischen Politik abspielt: Es geht darum, die Krise in Griechenland zu nutzen, um einen unwiderruflichen Integrationsschritt in der Euro-Zone zu erzwingen. Es sei in diesem Zusammenhang an ein Interview von Wolfgang Schäuble mit der New York Times erinnert, in welchem er ausdrücklich gesagt hatte, dass nur eine Krise die Integration in Europa – also die weitgehende Aufgabe von nationalstaatlicher Souveränität zugunsten einer faktischen Zentralregierung durch die EU-Gremien und die EZB herbeiführen könne.

Zu diesem Zweck ist es zunächst wichtig für Merkel und Draghi, dass die Linkspartei Syriza die Parlamentswahl in Griechenland nicht gewinnt. EU-Granden und Ökonomen haben den Griechen bereits mitgeteilt, dass ein Austritt aus dem Euro zu einer dramatischen Verarmung der Griechen führen würde. In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Information Spiegel zu werten, wonach Angela Merkel bereit sei, Griechenland entgegen der bisherigen Linie notfalls auch aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Ein Austritt des schuldengeplagten Staates sei aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mittlerweile verkraftbar, hieß es am Samstag in einer Vorabmeldung des Magazins unter Berufung auf Regierungskreise. Grund dafür seien die Fortschritte in der Euro-Zone seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei mittlerweile begrenzt, Portugal und Irland saniert. Zudem stehe ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Die Spekulation wurde allerdings am Sonntagnachmittag dementiert: „Es gibt keine Kursänderung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der dpa. Reuter zitiert den Sprecher mit der Aussage, dass das südeuropäische Krisenland früher seine Verpflichtungen erfüllt habe. Man gehe davon aus, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern werde.

Dieses Dementi hinderte die Bild-Zeitung nicht, am Mittwoch erneut mit Gerüchten auf den Markt zu kommen, denen zufolge sich die Bundesregierung sogar auf einen Bank-Run in Griechenland vorbereite. Auch hier folgte wenige Stunden später das Dementi: Es gäbe keinen solchen Plan. Auch die griechischen Medien reagierten auffallend gelassen auf die stets auf anonymen Quellen beruhenden Artikel aus Deutschland.

Die Spekulation wurde offenkundig lanciert, um den Druck auf die griechischen Wähler zu erhöhen: Sie sollen Angst vor dem Austritt haben und sich nicht darauf verlassen, dass Deutschland – wie bisher immer – einen Zerfall der Eurozone verhindern werde. Zugleich hat die Meldung für Merkel den Vorteil, dass sie innenpolitisch Härte zeigen kann. Denn tatsächlich würde der Austritt Griechenlands, für den es überhaupt keine juristische Grundlage gibt, zu schweren Turbulenzen führen. Die deutschen Steuerzahler stehen in diesem Fall mit etwa 80 Milliarden Euro im Feuer, wobei eine genaue Summe schwer zu ermitteln ist. Der Ökonom Peter Bofinger sieht weitreichende Folgen, sollte sich die Lage in Griechenland zuspitzen und das Land möglicherweise die Eurozone verlassen. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte der Merkel-Berater der Welt am Sonntag und fügte hinzu: „Auch wenn die Situation Griechenlands nicht mit der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist, würde damit ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre.“

Außerdem ist die Behauptung, die anderen Länder seien über den Berg, eine reine Marketing-Nummer: Die USA sind über den Zustand der Volkswirtschaften in der Euro-Zone äußerst besorgt, wie der stets gut informierte Finanz- und Politikanalyst der EPM Group Berlin, Ernst Grandinger, in der Zeitung Die Welt schreibt:

„Allein schon das völlige Fehlen von Kommentaren des US-Finanzministeriums und der EZB zur stetigen Abwertung des Euro der letzten Monate spricht Bände. Es ist die leiseste dafür aber effektivste Intervention am Währungsmarkt seit langem. Der Wechselkurs-Zielbereich für den Euro ist diffus. Aus der Sicht der Fed wird er in der Güterabwegung (Erhalt der Eurozone) auch definiert durch die Schmerzgrenze für die US-Wirtschaft. Die wirtschaftliche und politische Stoßrichtung ist allerdings klar: die Eurozone erhält eine unmittelbar wirkende Infusion die siechende Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien zumindest kurzfristig stabilisieren.

Frankreich, besonders aber Italien stehen unter steigendem innenpolitischen Druck der euroskeptischen Zentrifugalkräfte. Der Front National der Marine Le Pen und übergreifende Parteiverbindungen in Italien stellen substantiell die jeweilige Euro-Mitgliedschaft in Frage. Berlin kann in diesen Meinungstsunami nicht direkt eingreifen ohne dort und in Deutschland eurokritischen Kräften erneut Auftrieb zu geben. Nur die Fed und die EZB können politisch unangreifbar unmittelbar agieren, kurzfristig eine gewisse Entspannung in der Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Letzteres, das verstehen die meisten Beteiligten, ist nachhaltig strukturell nicht mehr möglich, dafür divergieren die zentralen europäischen Volkswirtschaften zu sehr.“

Auch Syriza-Chef Tsipras hat längst eingesehen, dass Griechenland ohne die EZB – und damit die europäischen Steuerzahler – nicht zu retten ist: Die EZB müsse künftig Staatsanleihen von Griechenland kaufen. Er hoffe, dass EZB-Chef Mario Draghi mit den Wertpapierkäufen weitere Milliarden in Umlauf bringen werde, um die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzuschieben, sagte Tsipras am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei. Dann müssten auch griechische Anleihen aufgekauft werden.

Um den Supergau des Zerfalls der Euro-Zone zu vermeiden, arbeiten Merkel (aus der Uckermark) und Schäuble (in Baden-Baden) auch über Weihnachten mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Der nun diskutierte Notfallplan dürfte den Deutschen zwar kurzfristig reale Verluste ersparen. Doch der Preis soll nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Zustimmung Deutschlands zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sein. Diesen Plan kündigt EZB-Chef Mario Draghi seit Monaten an. Der für den Laien schwer verständliche Prozess bedeutet im Kern nichts anderes als die Aufgabe der Budgethoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone.

Aussagekräftiger als die anonymen politischen Sprechblasen aus Berlin ist die Einschätzung der internationalen Finanzwelt. Faktisch alle Beobachter gehen davon aus, dass es zu dieser weitreichenden politischen Neuordnung der Euro-Zone kommen wird: Die Volkswirte der international tätigen europäischen Banken haben den Staatsanleihenkauf durch die EZB als beschlossen abgehakt. Einige rechnen zum 22.01.2015 damit, andere etwas später. Keiner rechnet damit, dass es nicht dazu kommen wird. Jüngstes Beispiel: Die Frage von Anne-Barbara Luft und Michael Rasch in der NZZ, 30.12.14, S.12/13: „Alle Welt rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank 2015 die Notenpresse noch stärker anwirft und Staatsanleihen kauft. Sie auch?“ bejahen vier Vertreter angesehener schweizerischer Privatbanken und Fonds mit längeren, meist historischen Erklärungen.

Die Banken sind auch aus einem anderen Grund an der Übertragung der Risiken an die Steuerzahler interessiert: Wegen der Russland-Krise fürchten viele Banken neue faule Kredite und möglicherweise Verluste und wären daher sehr froh, wenn ihnen die EZB die Staatsanleihen aus ihren Beständen abnehmen könnte. 

Damit würde sich, quasi im Handstreich und im Windschatten einer erneuten Griechenland-Krise, die dezentrale und demokratische Struktur der Euro-Zone mit einem Schlag ändern: Die EZB würde in Hinkunft bestimmen, welche Fiskalpolitik in den Staaten gemacht werden muss. Überspitzt gesagt: Ob Kindergärten, Schulen oder Infrastruktur-Projekte realisiert werden, welche staatlichen Unternehmen privatisiert werden, welche Steuern gesenkt oder erhöht werden, liegt am Ende in der Entscheidungskompetenz der immunen und von niemandem gewählten Banker der EZB.

Auch für Wolfgang Schäuble ist diese Entwicklung das kleinere Übel. Seine „schwarze Null“ ist ohne Bundesrefinanzierung zu Negativzinsen oder zu fast Null-Zinsen nicht in 2015 erreichbar. Er braucht weiterhin den „Run“ in deutsche Staatsanleihen (Bunds), denn die Bundesländer hängen sich an Schäuble an. Der Finanzminister kann den Bundesrat nur zusammenhalten, wenn er die Finanzierung der 16 Länder bis 2020 zu Niedrigzinsen sichert. Wenn nicht, bricht das deutsche föderale System auseinander. Der Bund müsste für einzelne Länder einstehen. Das würde negativ aufs Rating der Bundesrepublik auswirken und den mit viel Selbstlob präsentierten „ausgeglichenen Haushalt“ zur Makulatur werden lassen.

Um dieses Vorhaben einigermaßen gesichtswahrend an die Deutschen verkaufen zu können, werden sich Merkel und Schäuble an eine Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs anhängen. Am 14. Januar wird der Generalanwalt des EuGH nämlich seinen Schlussantrag in der Sache C-62/14 vortragen: Darin, so sind sich alle Beobachter einig, wird der EuGH das Ankaufsprogramm von Draghi (OMT) für zulässig erklären. Alles andere wäre eine Sensation – und würde auch dem Grundauftrag des EuGH widersprechen: Das oberste europäische Gericht hat nämlich das politische Mandat, die Integration in der EU voranzutreiben. Die Vergemeinschaftung der Schulden ist ein solcher Schritt, der demnach höchstgerichtlich und außerparlamentarisch vollzogen werden kann.

Bis dahin wird die EZB versuchen, Griechenland über Wasser zu halten. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, dass die EZB bereits am kommenden Mittwoch darüber beraten wird, Griechenland noch vor der Wahl Liquidität zuführen, falls es zu einem Bank-Run kommt. Dies ist nicht ausgeschlossen, weil die Angstmache neben der Verhinderung eines Erfolges der Syriza auch die unangenehme Nebenwirkung haben könnte, dass die Bürger und Unternehmen in Griechenland tatsächlich dazu übergehen, im großen Stil Geld von der Bank zu holen. Die Abhebungen haben in den vergangenen Monaten bereits deutlich zugenommen. Die griechische Regierung spielt das Ausmaß zwar herunter, hat sich aber dennoch genötigt gefühlt, eine explizite Garantie für die Spareinlagen auszusprechen.

Als flankierende Maßnahme wollen Merkel und Schäuble ihren um den Sieg kämpfenden konservativen Parteifreund Antonis Samaras mit einem kleinen Schuldenschnitt unterstützen, damit er dem Syriza-Chef Alexis Tsipras etwas entgegensetzen kann. Dies ist aus Banken- und Regierungskreisen zu erfahren. Auch eine entsprechende Analyse der FAZ deutet in diese Richtung.


media-fastclick media-fastclick