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Euro-Zone auf der Kippe: Merkel und Schäuble bereiten Notfall-Plan vor

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen der gescheiterten griechischen Regierung einen Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler anbieten. Damit soll ein Sieg der Linkspartei Syriza verhindert werden. Zugleich soll die Krise genutzt werden, das Ende der Budget-Hoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone erzwingen. Faktisch wird die EZB dann das letzte Wort haben, wie die Steuergelder der Europäer verwendet werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Attacke gegen die Pegida in der Neujahrsansprache mit Bedacht geritten: Das Thema „Islamisierung“ ist eine perfekte Nebelkerze, die die politischen Parteien und Kommentatoren erfolgreich von dem eigentlichen Drama ablenkt, welches sich derzeit hinter den Kulissen der europäischen Politik abspielt: Es geht darum, die Krise in Griechenland zu nutzen, um einen unwiderruflichen Integrationsschritt in der Euro-Zone zu erzwingen. Es sei in diesem Zusammenhang an ein Interview von Wolfgang Schäuble mit der New York Times erinnert, in welchem er ausdrücklich gesagt hatte, dass nur eine Krise die Integration in Europa – also die weitgehende Aufgabe von nationalstaatlicher Souveränität zugunsten einer faktischen Zentralregierung durch die EU-Gremien und die EZB herbeiführen könne.

Zu diesem Zweck ist es zunächst wichtig für Merkel und Draghi, dass die Linkspartei Syriza die Parlamentswahl in Griechenland nicht gewinnt. EU-Granden und Ökonomen haben den Griechen bereits mitgeteilt, dass ein Austritt aus dem Euro zu einer dramatischen Verarmung der Griechen führen würde. In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Information Spiegel zu werten, wonach Angela Merkel bereit sei, Griechenland entgegen der bisherigen Linie notfalls auch aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Ein Austritt des schuldengeplagten Staates sei aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mittlerweile verkraftbar, hieß es am Samstag in einer Vorabmeldung des Magazins unter Berufung auf Regierungskreise. Grund dafür seien die Fortschritte in der Euro-Zone seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei mittlerweile begrenzt, Portugal und Irland saniert. Zudem stehe ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Die Spekulation wurde allerdings am Sonntagnachmittag dementiert: „Es gibt keine Kursänderung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der dpa. Reuter zitiert den Sprecher mit der Aussage, dass das südeuropäische Krisenland früher seine Verpflichtungen erfüllt habe. Man gehe davon aus, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern werde.

Dieses Dementi hinderte die Bild-Zeitung nicht, am Mittwoch erneut mit Gerüchten auf den Markt zu kommen, denen zufolge sich die Bundesregierung sogar auf einen Bank-Run in Griechenland vorbereite. Auch hier folgte wenige Stunden später das Dementi: Es gäbe keinen solchen Plan. Auch die griechischen Medien reagierten auffallend gelassen auf die stets auf anonymen Quellen beruhenden Artikel aus Deutschland.

Die Spekulation wurde offenkundig lanciert, um den Druck auf die griechischen Wähler zu erhöhen: Sie sollen Angst vor dem Austritt haben und sich nicht darauf verlassen, dass Deutschland – wie bisher immer – einen Zerfall der Eurozone verhindern werde. Zugleich hat die Meldung für Merkel den Vorteil, dass sie innenpolitisch Härte zeigen kann. Denn tatsächlich würde der Austritt Griechenlands, für den es überhaupt keine juristische Grundlage gibt, zu schweren Turbulenzen führen. Die deutschen Steuerzahler stehen in diesem Fall mit etwa 80 Milliarden Euro im Feuer, wobei eine genaue Summe schwer zu ermitteln ist. Der Ökonom Peter Bofinger sieht weitreichende Folgen, sollte sich die Lage in Griechenland zuspitzen und das Land möglicherweise die Eurozone verlassen. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte der Merkel-Berater der Welt am Sonntag und fügte hinzu: „Auch wenn die Situation Griechenlands nicht mit der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist, würde damit ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre.“

Außerdem ist die Behauptung, die anderen Länder seien über den Berg, eine reine Marketing-Nummer: Die USA sind über den Zustand der Volkswirtschaften in der Euro-Zone äußerst besorgt, wie der stets gut informierte Finanz- und Politikanalyst der EPM Group Berlin, Ernst Grandinger, in der Zeitung Die Welt schreibt:

„Allein schon das völlige Fehlen von Kommentaren des US-Finanzministeriums und der EZB zur stetigen Abwertung des Euro der letzten Monate spricht Bände. Es ist die leiseste dafür aber effektivste Intervention am Währungsmarkt seit langem. Der Wechselkurs-Zielbereich für den Euro ist diffus. Aus der Sicht der Fed wird er in der Güterabwegung (Erhalt der Eurozone) auch definiert durch die Schmerzgrenze für die US-Wirtschaft. Die wirtschaftliche und politische Stoßrichtung ist allerdings klar: die Eurozone erhält eine unmittelbar wirkende Infusion die siechende Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien zumindest kurzfristig stabilisieren.

Frankreich, besonders aber Italien stehen unter steigendem innenpolitischen Druck der euroskeptischen Zentrifugalkräfte. Der Front National der Marine Le Pen und übergreifende Parteiverbindungen in Italien stellen substantiell die jeweilige Euro-Mitgliedschaft in Frage. Berlin kann in diesen Meinungstsunami nicht direkt eingreifen ohne dort und in Deutschland eurokritischen Kräften erneut Auftrieb zu geben. Nur die Fed und die EZB können politisch unangreifbar unmittelbar agieren, kurzfristig eine gewisse Entspannung in der Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Letzteres, das verstehen die meisten Beteiligten, ist nachhaltig strukturell nicht mehr möglich, dafür divergieren die zentralen europäischen Volkswirtschaften zu sehr.“

Auch Syriza-Chef Tsipras hat längst eingesehen, dass Griechenland ohne die EZB – und damit die europäischen Steuerzahler – nicht zu retten ist: Die EZB müsse künftig Staatsanleihen von Griechenland kaufen. Er hoffe, dass EZB-Chef Mario Draghi mit den Wertpapierkäufen weitere Milliarden in Umlauf bringen werde, um die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzuschieben, sagte Tsipras am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei. Dann müssten auch griechische Anleihen aufgekauft werden.

Um den Supergau des Zerfalls der Euro-Zone zu vermeiden, arbeiten Merkel (aus der Uckermark) und Schäuble (in Baden-Baden) auch über Weihnachten mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Der nun diskutierte Notfallplan dürfte den Deutschen zwar kurzfristig reale Verluste ersparen. Doch der Preis soll nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Zustimmung Deutschlands zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sein. Diesen Plan kündigt EZB-Chef Mario Draghi seit Monaten an. Der für den Laien schwer verständliche Prozess bedeutet im Kern nichts anderes als die Aufgabe der Budgethoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone.

Aussagekräftiger als die anonymen politischen Sprechblasen aus Berlin ist die Einschätzung der internationalen Finanzwelt. Faktisch alle Beobachter gehen davon aus, dass es zu dieser weitreichenden politischen Neuordnung der Euro-Zone kommen wird: Die Volkswirte der international tätigen europäischen Banken haben den Staatsanleihenkauf durch die EZB als beschlossen abgehakt. Einige rechnen zum 22.01.2015 damit, andere etwas später. Keiner rechnet damit, dass es nicht dazu kommen wird. Jüngstes Beispiel: Die Frage von Anne-Barbara Luft und Michael Rasch in der NZZ, 30.12.14, S.12/13: „Alle Welt rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank 2015 die Notenpresse noch stärker anwirft und Staatsanleihen kauft. Sie auch?“ bejahen vier Vertreter angesehener schweizerischer Privatbanken und Fonds mit längeren, meist historischen Erklärungen.

Die Banken sind auch aus einem anderen Grund an der Übertragung der Risiken an die Steuerzahler interessiert: Wegen der Russland-Krise fürchten viele Banken neue faule Kredite und möglicherweise Verluste und wären daher sehr froh, wenn ihnen die EZB die Staatsanleihen aus ihren Beständen abnehmen könnte. 

Damit würde sich, quasi im Handstreich und im Windschatten einer erneuten Griechenland-Krise, die dezentrale und demokratische Struktur der Euro-Zone mit einem Schlag ändern: Die EZB würde in Hinkunft bestimmen, welche Fiskalpolitik in den Staaten gemacht werden muss. Überspitzt gesagt: Ob Kindergärten, Schulen oder Infrastruktur-Projekte realisiert werden, welche staatlichen Unternehmen privatisiert werden, welche Steuern gesenkt oder erhöht werden, liegt am Ende in der Entscheidungskompetenz der immunen und von niemandem gewählten Banker der EZB.

Auch für Wolfgang Schäuble ist diese Entwicklung das kleinere Übel. Seine „schwarze Null“ ist ohne Bundesrefinanzierung zu Negativzinsen oder zu fast Null-Zinsen nicht in 2015 erreichbar. Er braucht weiterhin den „Run“ in deutsche Staatsanleihen (Bunds), denn die Bundesländer hängen sich an Schäuble an. Der Finanzminister kann den Bundesrat nur zusammenhalten, wenn er die Finanzierung der 16 Länder bis 2020 zu Niedrigzinsen sichert. Wenn nicht, bricht das deutsche föderale System auseinander. Der Bund müsste für einzelne Länder einstehen. Das würde negativ aufs Rating der Bundesrepublik auswirken und den mit viel Selbstlob präsentierten „ausgeglichenen Haushalt“ zur Makulatur werden lassen.

Um dieses Vorhaben einigermaßen gesichtswahrend an die Deutschen verkaufen zu können, werden sich Merkel und Schäuble an eine Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs anhängen. Am 14. Januar wird der Generalanwalt des EuGH nämlich seinen Schlussantrag in der Sache C-62/14 vortragen: Darin, so sind sich alle Beobachter einig, wird der EuGH das Ankaufsprogramm von Draghi (OMT) für zulässig erklären. Alles andere wäre eine Sensation – und würde auch dem Grundauftrag des EuGH widersprechen: Das oberste europäische Gericht hat nämlich das politische Mandat, die Integration in der EU voranzutreiben. Die Vergemeinschaftung der Schulden ist ein solcher Schritt, der demnach höchstgerichtlich und außerparlamentarisch vollzogen werden kann.

Bis dahin wird die EZB versuchen, Griechenland über Wasser zu halten. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, dass die EZB bereits am kommenden Mittwoch darüber beraten wird, Griechenland noch vor der Wahl Liquidität zuführen, falls es zu einem Bank-Run kommt. Dies ist nicht ausgeschlossen, weil die Angstmache neben der Verhinderung eines Erfolges der Syriza auch die unangenehme Nebenwirkung haben könnte, dass die Bürger und Unternehmen in Griechenland tatsächlich dazu übergehen, im großen Stil Geld von der Bank zu holen. Die Abhebungen haben in den vergangenen Monaten bereits deutlich zugenommen. Die griechische Regierung spielt das Ausmaß zwar herunter, hat sich aber dennoch genötigt gefühlt, eine explizite Garantie für die Spareinlagen auszusprechen.

Als flankierende Maßnahme wollen Merkel und Schäuble ihren um den Sieg kämpfenden konservativen Parteifreund Antonis Samaras mit einem kleinen Schuldenschnitt unterstützen, damit er dem Syriza-Chef Alexis Tsipras etwas entgegensetzen kann. Dies ist aus Banken- und Regierungskreisen zu erfahren. Auch eine entsprechende Analyse der FAZ deutet in diese Richtung.

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist auch am Staatsanleihen-Markt zu spüren. Die Zinskosten für zweijährige, griechische Anleihen stiegen um mehr als 40 Prozent. Auch die portugiesischen, spanischen und italienischen Anleihen geraten unter Druck.
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Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Das Ja zum Austritt aus der EU wirkt sich nun auch auf die Zinskosten der EU-Länder aus. Die Zinskosten für zwei-, fünf- und zehnjährige Anleihen aus Südeuropa haben allesamt zugelegt. Für zweijährige griechische Bonds beispielsweise liegen die Kosten nun bei 10,63 Prozent. Die Kosten  für zehnjährige stiegen um fast zehn Prozent. Ähnliches zeigt sich auch in Portugal, Italien und Spanien.

Hier sind die Zinskosten für kurzfristige Anleihen zwar bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland, doch gestiegen sind die Kosten ebenfalls deutlich. Und bei den langfristigen Anleihen ging es für Portugal wieder auf 3,36 Prozent rauf.

Spekulationen über die Auswirkungen auf die EU insgesamt und über mögliche weitere Referenden im EU-Raum setzen die Staatsanleihen unter Druck. Am Freitag hatten die Schotten noch einmal über eine Abspaltung von Großbritannien nachgedacht, Italien Protestpartei fordert ebenfalls ein Referendum.

Selbst in Katalonien, wo die Regierung derzeit vor dem Zerbrechen steht, kommt nun wieder eine Abspaltung von Spanien ins Gespräch. Das hat zu einem regelrechten Ausverkauf bei den Anleihen der spanischen Region geführt. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel zeitweise um einen Prozentpunkt in die Höhe auf 5,502 Prozent. Papiere der Zentralregierung in Madrid warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Deren Rendite stieg auf bis zu 1,742 von 1,480 Prozent.

Im Gegenzug dazu fielen die Kosten für Anleihen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Nach einem Abfall um 26,7 Prozent zahlen die Anleger jetzt sogar 0,55 Prozent für zweijährige deutsche Schuldtitel. Und für zehnjährige, deutsche Anleihen liegen die Zinskosten derzeit bei Minus 0,62 Prozent. Die Zinskosten für zweijährige, österreichische Anleihen liegen bei Minus 0,53 Prozent.

Bereits zu Beginn der Woche waren die Kosten für Anleihen aus Südeuropa nach oben geschnellt. Das wachsenden Ungleichgewicht in der EU macht es der EZB sehr schwer, Südeuropa weiter mit ihrer expansiven Geldpolitik zu stärken. Der Brexit könnte die Situation nun verschärfen.

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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