Sigmar Gabriel: Wir wollen Russland nicht am Boden sehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich überraschend deutlich gegen neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Noch vor wenigen Monaten hatte Gabriel beschwichtigt, nun sagt er sogar, dass die Isolation Russlands „für die ganze Welt brandgefährlich“ sein könnte.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kehrtwende bei den Russland-Sanktionen hingelegt und den Westen vor einer weiteren Schwächung Russlands durch noch schärfere Sanktionen gewarnt. „Wer das will, provoziert eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa“, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der Bild am Sonntag. Noch im Oktober hatte Gabriel gemeinsam mit Angela Merkel die Sanktionen als durchaus beherrschbar dargestellt und keine Probleme für die deutsche Wirtschaft gesehen.

Doch nun kritisiert Gabriel sogar die westlichen Verbündeten, wenngleich nur in sehr abstrakter Form: „Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen“, warnte er. In Europa wie in den USA gebe es Kräfte, die den „anderne Supermacht-Rivalen endgültig am Boden“ sehen wollten. Das könne aber nicht in deutschem und europäischen Interesse sein. Wenn Russland zudem als Partner zur Lösung von Konflikten ausfalle, sei das „für die ganze Welt brandgefährlich.“

Ziel der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland sei, das Land zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu kommen, sagte Gabriel. „Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland in die Knie zu zwingen“, warnte er. Auch ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat erkannt, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft schaden.

Gabriel stellte sich dabei ausdrücklich hinter den Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der vor weiteren Sanktionen gewarnt hatte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt in der EU angedeutet, dass eine Aufhebung der Sanktionen unter bestimmten Umständen denkbar sei. In der EU selbst reift die Erkenntnis, dass die Sanktionen der EU mehr schaden als den USA, die die EU nach Aussage von Vizepräsident Joe Biden erst zu den Sanktionen drängen mussten.


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