Ökonomen: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB hilft Wirtschaft in Europa nicht

Führende Ökonomen widersprechen den Ankündigungen der EZB, dass der Ankauf von Staatsanleihen zu einer Belebung der Wirtschaft in der Eurozone führen werde. Sie sehen die Maßnahme vor allem als Hilfe für hoch verschuldete Staaten, die zu einer Abwertung des Euro führen werde.

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Eine Umfrage der Financial Times unter führenden Ökonomen und Volkswirten großer Banken hat ergeben, dass die Banker erstaunlich skeptisch sind, was die Erfolgsaussichten des Ankaufprogramms von Staatsanleihen durch die EZB betrifft. Fast alle 32 befragten Chefvolkswirte und Ökonomen erwarten trotz des Ankaufsprogramms (OMT) nur ein minimales Wachstum für die Eurozone. Das höchste der Gefühle ist für einen Ökonom 1,7 Prozent Wachstum, die meisten anderen erwarten ein Wachstum von um oder unter einem Prozent.

Auch das zweite Ziel, das sich EZB Chef Mario Draghi gesteckt hat, wird er verfehlen. Die Ökonomen erwarten keinen deutlichen Anstieg der Inflation. Alle bleiben weit von dem durch die EZB postulierten Ziel von 2 Prozent entfernt, einer erwartet sogar eine negative Inflation.

Den einzigen Nutzen sehen Ökonomen für die Staatsschulden in den verschuldeten europäischen Staaten. Diese werden von dem Ankerprogramm profitieren, während die Realwirtschaft keine positiven Effekte verspüren wird. Genau dies war jedoch in den Ankündigungen von Draghi eines der Ziele seiner Aktion gewesen: Er hatte angekündigt, die Banken von den Staatsanleihen entlasten zu wollen, um mehr Spielraum für neue Kredite an die Unternehmen zu schaffen.

Einzig von der aus dem Ankaufprogramm resultierenden Abwertung des Euro erwarten die Ökonomen der Banken einen positiven Effekt für die exportorientierten Nationen und deren Volkswirtschaften. Diese Maßnahme war vor allem von Frankreich seit langem gefordert worden. So haben sich mehrere französische Minister dafür ausgesprochen, dass die EU den Euro künstlich abwerten solle und der EZB dahingehend entsprechende Vorgaben machen solle, die politisch und nicht geldpolitisch motiviert wären.

Damit wird deutlich, dass die beispiellose Veränderung der Struktur in der Eurozone tatsächlich zwei politische Ziele verfolgt, die jedoch den Bürgern von der EZB bisher nicht als solche deklariert wurden. Zum einen wird Italien geholfen. Draghi weiß sich seinem Heimatland besonders verpflichtet. Er hatte sich vor einiger Zeit für das Amt des italienischen Staatspräsidenten interessiert, was ihm von der deutschen Bundesregierung übel genommen wurde. Die Deutschen kritisieren vor allem, dass Draghi aktiv bei den Parteien antichambriert haben soll, um sich selbst als Nachfolger des greisen Giorgio Napolitano zu positionieren.

Den zweiten Effekt trägt die Bundesregierung dagegen voll mit. Es handelt sich um die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden bei der EZB. Durch das Ankaufprogramm und die niedrigen Zinsen wird es auch für Deutschland wieder möglich, formal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Von den deutschen Bedenken, dass der Ankauf von Staatsanleihen rechtlich nicht zulässig sei, weil er gegen die europäischen Verträge verstößt, haben sich offenbar alle Beteiligten mittlerweile bereits verabschiedet. Zwar wird erwogen, dass das Ankaufprogramm der EZB durch eine Kooperation mit der Europäischen Investmentbank (EIB) ergänzt werden könnte, etwa dergestalt, dass die EZB Anleihen der EIB kauft, mit denen diese dann für Investments in den Einzelstaaten sorgen könnte. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt deuten alle Zeichen darauf hin, dass die nächste Welle der Euro-Rettung zu einer gravierenden Strukturveränderung für die Demokratie in der Eurozone genutzt werden soll.

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