Spanien träumt vom Schulden-Schnitt und blickt neidvoll auf Griechenland

Die Forderungen der griechischen Syriza-Partei nach einem umfassenden Schuldenerlass sind in der spanischen Presse auf ein großes Echo gestoßen. Viele Artikel griffen die europäische Bedeutung einer Neuverhandlung der Schulden auf. In Spanien könnte sich die Diskussion wiederholen, die zurzeit Griechenland beherrscht: Die Protest-Partei Podemos bedroht die etablierten Parteien und könnte zu einer Intervention von EU-Politikern in die spanische Innenpolitik führen.

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Die Forderungen des griechischen Syriza-Politikers Tsipras nach einem umfassenden Schuldenerlass sind in der spanischen Presse auf ein großes Echo gestoßen. Dabei wurde auch die von Tsipras popagierte europäische Bedeutung einer Neuverhandlung der Schuldenverträge aufgegriffen. Die spanische Zeitung El País titelt „Syriza verficht der Anfang vom Ende der Austerität“ und stellt die griechischen Positionen dar. Dass die Vorschläge möglichen Beispielcharakter auch für Spanien haben, betont Tsipras in seiner Rede selbst.

„Damit es alle wissen: Es wird Verhandlungen geben, es wird eine Einigung geben, und diese Vereinbarung wird nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa weitergegeben werden“, zitiert El País einen vom Wahlsieg überzeugten Tsipras bei der Vorstellung des Parteiprogramms. Die Linke werde demnach nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Irland gewinnen.

Die Syriza bezifferten demnach den Preis für den Ausstieg Griechenlands aus dem Austeritätszwang auf  1,3 Milliarden Euro. Soviel würde ein griechisches Erste-Hilfe-Programm kosten, mit dem für die notleidende Bevölkerung die grundlegende Versorgung mit Nahrung, Elektrizitat und Unterkünften wiederhergestellt werden, sowie der Mindestlohn angehoben und die Zinsen für Privatkredite gedeckelt werden könnte. Auch die Verstaatlichung privatisierter Versorgungsunternehmen stehen auf der Agenda. Vorschläge, die in Spanien auf offene Ohren treffen.  Tsipras weiß und bestärkt das. Er zitiert die wohlwollenden Kommentare europäischer Zeitungen über Syriza und macht zahlreiche Verweise auf den „Wind der Veränderung“, der von Griechenland aus durch Südeuropa wehe. Dabei erwähnt er in erster Linie die spanische Protestpartei Podemos und die Vereinigte Linke – Izquierda Unida (IU).

„Am 25. Januar beginnt eine neue Etappe, und auf den Sieg der Syriza wird der des spanischen Volkes mit Podemos und der Izquierda Unida folgen, und im nächsten Jahr, der Sieg Irlands mit Sinn Fein“, wird Tsipras auch von der spanische Zeitung Eldiario zitiert.

Die Parlamentswahlen in Spanien finden Ende 2015 statt. Jüngsten Umfragen zufolge führt die erst zur Europawahl gegründete Protestpartei Podemos bereits als stärkste Kraft und hat damit die etablierten Regierungsparteien  in Rekordtempo überholt. Dass sie mit ganz ähnliche Positionen wie die Syriza Einfluss haben, zeigt sich zuletzt in der spanischen Überlegung, die Schuldenbremse wieder aus der spanischen Verfassung zu streichen, eine Forderung die auch von der etablierten Oppositionspartei PSOE übernommen wurde.

„Viele der Schulden müssen runter vom Verhandlungstisch“, zitiert El País Kostas Isychos von der Syriza. Die Wirtschaftsexperten setzen demnach einen möglichen Schuldenschnitt „auf über 50 Prozent“ an. „Das ist die größte Angst in Berlin und Brüssel. Ich verstehe, dass sie Angst haben, denn ein Sieg für Syriza würde eine Bresche durch Südeuropa schlagen, und der Austeritätspolitik ein Ende setzen“, sagt Isychos. Er sehe die historische Chance, die ein Wechsel der Regierung in Athen für Griechen und für Europäer darstellt, und erhoffe sich einen „Domino-Effekt“.

Tsipras zeigte sich sicher, die Mehrheit der Europäer trotz der „Angstkampagnen“ gegen seine Partei  mit dem Programm gegen die EU-Sparpolitik hinter sich zu haben:  „Jeder ist sich bewusst, dass Europa nicht durch die Linke in Gefahr ist, sondern durch den Ultraliberalismus, der Politik Merkels“.

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