Frankreich: Hollande fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Radikale Kehrtwende in Paris: Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat sich überraschend klar für einen Stopp der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Maßnahmen hätten nicht funktioniert. Putin wolle die Ost-Ukraine nicht annektieren, sondern lehne lediglich eine Nato-Präsenz in der Ukraine ab. Wenn die EU dem Votum Hollandes folgen, könnte es zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den USA kommen.

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Frankreichs Präsident François Hollande fordert einen Stopp der Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit dem französischen Radiosender France Inter sprach sich Hollande gegen eine Verschärfung aus und sagte, dass Hollande, dass die Strategie gegen Russlands Präsident Wladimir Putin nicht funktionere. Es habe keinen Sinn, Putin in die Ecke zu drängen. Hollande wörtlich: „Herr Putin möchte die Ostukraine nicht annektieren, ich bin mir sicher, er hat es mir so gesagt. Was er möchte ist seinen Einfluss zu behalten. Putin möchte nicht, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird. Die Idee Putins ist, dass es keine fremde Armee an den russischen Grenzen gibt.“

Hollande ist damit die bisher prominenteste Stimme in der EU, die eingesteht, dass die Sanktionen gescheitert sind und dem Westen daraus größerer Schaden erwächst als gedacht. Daher fordert Hollande das Ende der Sanktionen: „Ich bin gegen eine Politik, die ihre Ziele dadurch erreichen will, dass sie die Dinge schlimmer macht. Ich glaube, dass die Sanktionen jetzt gestoppt werden müssen.“ Allerdings äußert sich Hollande etwas doppeldeutig. Er sagte: „Je ne suis pas pour la politique du pire, je pense que les sanctions maintenant doivent s’arrêter.“ Darunter kann man eine Aufhebung der Sanktionen ebenso verstehen wie ein weiteres Einfrieren der Sanktionen auf dem bestehenden Niveau. Die Doppeldeutigkeit entsteht durch den Nachsatz, in dem Hollande sagt, wenn es keinen Fortschritt gäbe, dann sollten die Sanktionen ausgeweitet werden. So zitiert auch Le Monde den Präsidenten.

Die EU-Staaten sind durch die Sanktionen gegen Russland in schweres wirtschaftliches Fahrwasser geraten. Frankreich kämpft gegen den Front National und Hollandes Chancen, gegen Marine Le Pen zu bestehen, gehen gegen Null, wenn die französische Wirtschaft weiter absackt. Für Hollande ist die nun neu entflammte Diskussion über die Russland-Sanktionen auch ein willkommener Anlass, die Schuld für den schlechten Zustand der französischen Wirtschaft der EU zuzuschieben – ein in Paris seit Jahren gern und mit großem innenpolitischen Erfolg praktiziertes Modell. Tatsächlich hat Hollande in den vergangenen Jahren praktisch keine signifikanten Reformen durchgeführt. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich hat im Dezember einen neuen Rekord erreicht. Hollande musste zum Jahresende die von ihm mit viel Pomp präsentierte Reichen-Steuer in Höhe von 75 Prozent beerdigen, weil ihm diese Maßnahme von einem Gericht untersagt worden war und die Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Auch in den anderen EU-Staaten sieht es nicht viel besser aus.

In Italien hat bereits der ehemalige EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi prognostiziert, dass Italien einen signifikanten Einbruch seiner Exporte nach Russland erleben werde. Auch in Deutschland hat die Absatzbewegung gegen die Sanktionen bereits begonnen: Schon beim EU-Gipfel im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel anklingen lassen, dass es unter bestimmten Umständen möglich wäre die Sanktionen zu beenden. Vor einigen Tagen hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen.

Wenn die EU dem Votum Hollandes folgt und tatsächlich auf einen Kurs der Verständigung mit Russland umschwenkt, könnte es zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den USA kommen. Der mögliche Streit mit den Amerikanern hat allerdings auch einen handfesten wirtschaftlichen Hintergrund: Russland ist für die USA als Exportpartner bei weitem nicht so wichtig wie für die EU-Staaten. Russland hatte erst in den vergangenen Tagen mit dem Vorschlag für Überraschung gesorgt, die EU solle die Verhandlungen über das umstrittene Freihandels Abkommen TTIP beenden und stattdessen über einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion in Erwägung ziehen.

Die Amerikaner nehmen nehmen die Sorge der Europäer, dass sie im Fall von falschen handelspolitischen Entscheidungen weiteren wirtschaftlichen Schaden erleiden würde, offenbar sehr ernst: So hat sich das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) entschlossen, den amerikanischen Markt für EU-Rindfleischexporte öffnen. Die Entscheidung der USA, nach 17 Jahren wieder Rindfleisch aus der EU einzuführen, sei kein geheimer Deal, um die Verhandlungen über TTIP wieder in Schwung zu bringen, sagte Kommissionssprecher Enrico Brivio am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Der EU Observer sieht die Aussage Hollandes im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen von Hollande und Angela Merkel mit den Präsidenten Putin und Poroschenko. Das Treffen soll zwar vordergründig die Minsker Vereinbarung thematisieren. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die EU versuchen wird, mit Russland auch das Sanktions-Thema zu diskutieren.

Die New York Times, die über den Vorstoß Hollandes  unter dem Titel „French Leader Urges End to Sanctions Against Russia Over Ukraine“ berichtet, äußert allerdings Zweifel an Putins Glaubwürdigkeit. Die Zeitung schreibt: „Welche Zusicherungen Putin Hollande auch immer gemacht hat, in der Ostukraine bezeichnete ein Kossacken-Führer Putin als ,unseren Kaiser‘“. Die NYT bezieht sich auf den Ausspruch von Nikolai Kozitsyn, der behauptet habe, dass eine Unabhängigkeitserklärung in Lugansk nicht mehr nötig sei, weil das Gebiet ohnehin schon zu Russland gehöre. Allerdings ist Kozitsyn ein Außenseiter, wie die NYT selbst einräumt.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Mit einem neuen Gesetz wurde im Dezember beschlossen, dass auch die Ukraine mit Waffen beliefert werden kann. Diese Belieferung dürfte über Litauen erfolgen, um der NATO eine Präsenz in der Ukraine zu verschaffen. Sollte diese Strategie jedoch fortgesetzt werden, würde dies genau den Punkt treffen, den Hollande als den kritischen Punkt in der Konfrontation mit Russland identifiziert hat.

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