Anzeichen von Panik: Hat sich Soros in der Ukraine verspekuliert?

Der Investor George Soros hat in einem an Panik grenzenden Artikel neue Milliarden-Kredite der EU für die Ukraine gefordert. Zugleich soll die EU die Russland-Sanktionen aufheben. Der Grund des geopolitischen Rundumschlags: Soros fürchtet um sein Geld, das er in der Ukraine investiert hat. Er will es sich von den europäischen Steuerzahlern holen und zieht dafür virtuos alle Register in der Kunst der politischen Manipulation.

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George Soros hat über Neujahr den ersten Versuchsballon in Indien gestartet: In einem Beitrag, den die Zeitung Mint veröffentlichte, sprach Soros davon, dass Europa bereits im Krieg mit Russland stünde, aufrüsten und neue Schulden machen solle und die Ukraine mit Krediten „retten“ müsse. Der Hintergrund: Soros hat ukrainische Bonds gekauft und sieht seine Felle davonschwimmen. 

Das Echo auf diesen Beitrag war vor allem ablehnend: Weil die meisten Medien ihre wohlverdienten Weihnachtsferien genossen, wollte niemand über den Soros- Krieg schreiben. Bei den politischen Entscheidungsträgern setzte etwa zur selben Zeit ein Umdenken ein: Merkel, Gabriel, Mogherini, Hollande und viele andere gelangten zu der späten Einsicht, dass die Sanktionen gegen Russland der klassische Schuss in den Ofen waren: Die EU droht, in eine erhebliche Rezession zu rutschen, wenn einer der wichtigsten Handelspartner so geschädigt wird, dass weniger deutsche Autos, weniger italienische Anzüge und kaum noch französischer Käse in Russland verkauft werden.

Das sind für Soros schlechte Nachrichten: Denn er kann beobachten, dass die ukrainischen Staatsanleihen immer mehr zum Hochrisikopapier werden – und niemand in Sicht ist, der, wie weiland EU, EZB und IWF in Griechenland, die Spekulanten retten will.

Daher hat Soros nun in einem Artikel für die FAZ nachgelegt und versucht es als Friedensengel: Der Krieg, wie Soros ihn noch wenige Tage vorher für die indischen Leser beschrieben hatte, ist aus der Argumentation verschwunden. Allerdings ist an dem Text klar zu erkennen, dass einzelne Teile aus dem Mint-Artikel stammen, etwa das uneingeschränkte Lob für Angela Merkel (der er noch vor anderthalb Jahren den Austritt aus dem Euro nahegelegt hatte) Argument, dass die EU die neuen Kredite für die korrupte ukrainische Regierung als „Verteidigungsausgaben“ ansehen müsse. Soros‘ Empfehlung: „Auf diese Weise betrachtet schrumpfen die derzeit angedachten Finanzhilfen ins Bedeutungslose.“

Soros verlangt in vier detaillierten Punkten, wie die EU insgesamt etwa 50 Milliarden Euro zusammenkratzen könnte, um die Staatspleite der Ukraine abzuwenden. Die sei notwendig, weil Europa sonst „die Werte und Prinzipien aufgeben“ müsste, „auf welchen die Europäische Union gegründet wurde“.

Allerdings wird im fünften Punkt klar, dass es sich vor allem um die Werte handelt, auf denen das Finanzimperium des George Soros gegründet wurde:

Hier kommt Soros zum eigentlichen Zwecke seiner Intervention:

„Die Restrukturierung der Staatsverschuldung der Ukraine sollte mehr als 4 Milliarden Dollar knapper Devisenreserven freisetzen. Nahezu 8 Milliarden Dollar der ukrainischen Staatsverschuldung werden in den kommenden drei Jahren auf den privaten Anleihemärkten fällig. Statt in einen Zahlungsverzug mit fatalen Folgen zu gehen, sollte die Ukraine mit ihren Anleihegläubigern (die recht wenige sind) einen freiwilligen, marktorientierten Wechsel zu neuen, langfristigen Schuldurkunden aushandeln.“

Um Soros sein Geld zu garantieren, wendet der Investor viel Fantasie auf, wie die Gelder der Steuerzahler umgeleitet werden könnten: „Balance-of-Payments Assistance“, der Finanzstabilitätsmechanismus, der IWF, die Europäische Investitionsbank, die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen angezapft werden, um zu verhindern, dass Spekulanten wie Soros oder Templeton ihr Geld verlieren.

Soros ist freilich sehr kreativ: Er empfiehlt der EU (!) den ukrainischen Gasversorger Naftogaz zu zerschlagen. Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wem das Erbe dann zugeteilt werden soll.

Weil Soros erkannt hat, dass auch die Russen sein Investment abschießen können, hat er einen sechsten Punkt angefügt: Jenes Land, das er wenige Tage zuvor noch als Aggressor und Kriegstreiber bezeichnet hatte, sollte die gefährliche Anleihe an die Ukraine umschulden, „um so Pluspunkte für eine spätere Lockerung der verhängten Sanktionen zu erwerben“.

Wie diese „Pluspunkte aussehen, erklärt Soros ganz praktisch:

„Die gegenüber Russland verhängten Sanktionen sollten aufrecht erhalten werden, wenn sie ab April 2015 auslaufen, bis Präsident Putin aufhört, die Ukraine zu destabilisieren, und überzeugende Beweise für seine Bereitschaft liefert, sich an allgemein gültige Benimmregeln zu halten.“

Die allgemein gütigen Benimmregeln, die Soros hier wohl meint, ist die Geschäftslage der Spekulanten: Gewinne gehen an die Investoren, für Verluste werden die Steuerzahler in Haftung genommen. Dafür schreckt der als Opfer der Shoa eigentlich über jedem Verdacht stehende Soros auch nicht zurück, die Neo-Nazi-Kampftruppen in der Ukraine zu loben. Er schreibt:

„Eine weit verbreitete Bewegung Freiwilliger, von einem in anderen Ländern bis dahin unbekannten Ausmaß und Einfluss, wirkte daran mit, dass sich die Ukraine gegen die russische Aggressionspolitik behaupten konnte.“

Zu Regierung in Kiew schreibt Soros:

„Die neue Ukraine wird von den Gebildetsten der bürgerlichen Gesellschaft gelenkt, jungen Leuten, von denen viele im Ausland studiert und nach ihrer Rückkehr abgelehnt haben, in Regierung und Geschäftswelt zu arbeiten, da ihnen beides unerträglich schien.“

Ob er damit die Finanzministerin meint, die zuvor im US-Außernministerium, der Botschaft und bei einer Investmentbank gearbeitet hat? Natalia Jaresko schien es jedenfalls bisher nicht „unerträglich“, in der Ukraine auch mit den alten Eliten die „Geschäftswelt“ zu teilen.

Soros scheint sehr nervös zu sein:

„Durch die Finanzkrise in Russland und die Leichensäcke aus der Ukraine wurde Präsident Putin politisch verwundbar. Doch selbst wenn er entmachtet werden sollte, könnte ihm ein noch kompromissloserer Staatschef wie Igor Setschin oder ein nationalistischer Populist folgen. Europa muss sich einem Sinneswandel unterziehen. Die Zeit dafür ist genau jetzt.“

Sinneswandel bedeutet für Soros „Zahltag“. Die versuchte Erpressung ist die Champions League der Spekulanten. Soros sieht sich offenbar auf der Verliererstraße. Solch aggressives Forechecking betreibt nur einer, dem die Zeit davonläuft.

Allerdings sollte man Soros nie unterschätzen: Am Morgen erschien der Text in der FAZ. Am Abend reiste Ukraines Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk um 1,8 Milliarden Euro von den europäischen Steuerzahlern aus Berlin zurück nach Kiew. Es hat den Anschein, als hätte sich Merkel die Argumentation von Soros zu eigen gemacht. 

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