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Charlie Hebdo: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

Die entscheidende Frage zur Aufklärung des Anschlags gegen Charlie Hebdo ist: Wer sind die Auftraggeber der Killer? Wer sind die Hintermänner? Wer profitiert von der symbolischen Tat? Was genau bezwecken die Drahtzieher? Die Antwort werden die Regierungen in Europa nicht mit pathetischen Reden finden, sondern mit nüchternen Realpolitik: Sie müssen den Fall wirklich aufklären. Sonst wird Europa unversehens zum nächsten Schauplatz eines längst tobenden Weltkriegs. Er kann zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung führen.

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Mit dem kaltblütigen Mord an 12 Menschen in der Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo hat der der neue Weltkrieg Europa erreicht. Die Merkmale des Krieges unterscheiden ihn von traditionellen Kriegen. Die Kriegsführung wird auch asymmetrisch genannt, weil sich nicht mehr traditionelle Armeen gegenüberstehen, sondern Killer-Kommandos tätig werden, die immer häufiger aus bezahlten Söldnern zusammengesetzt werden.

Im Fall der Anschlags von Paris ist die wichtigste Frage: Wer sind die Auftraggeber? Und welchen Zwecke verfolgen sie? Wer will Europa destabilisieren – aus welchem Grund und vor allem: mit welchem Ziel?

Bereits jetzt wird der Anschlag in der Öffentlichkeit dem „islamistischen“ Kreis zugeordnet – obwohl man über die Täter nichts weiß. Über die Drahtzieher und die Hintermänner ist erst recht nichts bekannt: Der neue Weltkrieg findet ohne Kriegserklärung und ohne Haager Konvention statt. Er sucht sich symbolträchtige Ziele aus und tötet ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, werden, wie im Fall von Charlie Hebdo, Opfer ausgesucht, deren Ermordung besonderen Abscheu erregt, weil sie als Künstler einerseits besonders gewaltlos sind, andererseits aber wegen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eine gewisse anarchistische Kultur vertreten, die für totalitäre Ideologien stets eine unberechenbare Herausforderung darstellen.

Die Religion spielt in diesem Zusammenhang eine Nebenrolle: Zwei der Opfer von Paris sind Muslime. Dabei handelt es sich um den Polizei-Beamten Ahmed Merabet und den Korrektur-Leser von „Charlie Hebdo“, Mustapha Ourad, berichtet die Zeitung Le Monde. Natürlich passt der Anschlag in ein Schema, das in den vergangenen Jahren oft zu erkennen war, wenn ein Anschlag einen sogenannten „islamistischen Hintergrund“ hatte: Der New Yorker erinnert an die Morde an den Mitarbeitern von Salman Rushdie und den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh: Auch diese Morde hatten hohen Symbol-Charakter, auch sie galten Künstlern.

Doch zur Aufklärung des Anschlags auf Charlie Hebdo werden weder Talk-Shows über die theologische Konditionierung einzelner Muslime noch leidenschaftliche Protestkundgebungen beitragen. Der Islam als Religion könnte – noch weiß man es nicht im geringsten – insofern eine Rolle gespielt haben, als dass die Drahtzieher die Killer über Gehirnwäsche, Indoktrination oder einen vorhandenen religiösen Fanatismus dazu brachten, für ihre Tat auch die letzte Hemmschwelle zu überwinden. Trifft dies zu, muss untersucht werden: Welche Kräfte gibt es, die solche Methoden einsetzen? Wer arbeitet anderswo mit ähnlichen Methoden? Wie sind die Netzwerke? Zu welchen Personen hatten die Killer Kontakt?

Der Pariser Anschlag zeigt allerdings einen gravierenden Unterschied zu den klassischen Selbstmordanschlägen: In diesen Fällen werden die Täter unter Drogen gesetzt oder so abgerichtet, dass sie auch bereit sind, selbst zu sterben. Im Fall des Pariser Anschlags war das offenbar nicht so: Die Killer flüchteten – haben also nicht an die berühmten Jungfrauen im Jenseits gedacht, zu denen sie ihre Tat führt. Sie haben eine Idee vom Weiterleben auf der Erde, die sich auch dadurch manifestiert, dass sich einer der Komplizen angeblich der Polizei gestellt haben soll.

Der Fall Charlie Hebdo muss kriminalistisch-nüchtern aufgeklärt werden wie jeder andere Mord auch. Dazu gehört die umfassende Beweissicherung, die konsequente Ausforschung der Täter, die beharrliche Verfolgung der Auftraggeber dieses organisierten Verbrechens. Die Tatsache, dass die Täter ihre Personalausweise im Fluchtfahrzeug vergessen haben sollen, macht eher stutzig. Indem die Behörden den Medien Informationshäppchen zuwerfen, befriedigen sie zwar den Voyeurismus, behindern jedoch unter Umständen die Aufklärung und setzen sich dem Verdacht aus, sich mit Symbolhandlungen zufrieden zu geben.

So sollte es jedoch nicht sein, wenn man diese Art des modernen Terrors stoppen will.

Die Killer von Paris sind tatsächlich ganz anders vorgegangen als klassische, religiöse Fanatiker: Sie wirken auf dem vorhandenen Videomaterial wie Auftragskiller. Terror-Experten, die oft überraschend schnell mit einer Erklärung zur Stelle sind, haben – wie Rolf Tophoven im Focus – diagnostiziert, die Killer hätten wie „ein perfekt organisiertes Exekutionskommando“ agiert.

So zutreffend die Einschätzung ist, dass es sich um militärisch ausgebildetes Personal handelt, so zweifelhaft ist der Hinweis auf die Perfektion: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die Killer erst im Redaktionsgebäude gefragt, wo sich die Redaktion befinde. Eine Designerin musste den Code in der Tür eingeben, damit die Mörder zu ihren Opfern gelangen können.

Das deutet zwar auf eine gezielte, aber doch eher mäßig vorbereitete Kommandoaktion hin. Auch aus den von Zeugen genannten Hinweisen der Täter auf den Propheten, auf Al Qaida und auf Alahu Akbar kann keine religiöse Motivation abgeleitet werden. Die Ermordung von Juden in einem Brüsseler Museum war im Unterscheid zum Pariser Anschlag eindeutig eine islamistische Tat, als deren Täter schließlich ein Syrien-Heimkehrer ausfindig gemacht wurde. Die Täter von Paris dürften dagegen Söldner sein, deren Perfektion nicht an die Attentate von Profi-Killern heranreicht.

Ob die Täter auch mit dem Syrien-Krieg zu tun hatten, wie die Zeitung Le Point mutmaßt, ist nicht festzustellen. Einzig die Tatsache, dass es sich um bezahlte Auftragsmörder handelt, scheint aus den bisherigen Informationen einigermaßen zweifelsfrei zu erkennen: Sowohl der Ablauf des Verbrechens als auch die Auswahl der Opfer legen diesen Verdacht nahe.

In einer Umfrage von Le Point geben 90 Prozent der Franzosen an, dass sie weitere Anschläge erwarten. Diese Befürchtung dürfte begründet sein. Denn die Killer verdienen sich ihren Lebensunterhalt mit ihrer Teilnahme an diesem unübersichtlichen, grenzüberschreitenden Krieg.

Wie weit verbreitet der Berufsstand der Söldners mittlerweile ist, zeigt ein Blick auf die vielen, globalen Einsätze solcher unter keiner nationalen Flagge operierenden Truppen.

In Syrien kämpfen sowohl auf Seiten der Regierung als auch auf Seiten der „bewaffneten Opposition“ Söldner aus aller Welt. In Saudi Arabien werden Spenden von wohlhabenden arabischen Scheichs gesammelt, um den Krieg gegen das Assad-Regime zu finanzieren. Der Islamische Staat (IS) besteht aus 7.000 bis 12.000 Mann, wovon 3.000 Ausländer sein sollen. Zahlreiche der Ausländer kommen aus Europa, berichtet The Telegraph.

So hatte im Jahr 2013 das Assad-Regime 267 Söldner der russischen paramilitärischen Einheit „Slawisches Corps“ angeheuert, um gegen bewaffnete Islamisten und die Freie Syrische Armee (FSA) zu kämpfen. Ihr Einsatzgebiet erstreckte sich auf Homs und Deir ez-Zor, berichtet die Huffington Post. Die russischen Kämpfer stehen bei Privat-Armeen unter Vertrag.

Doch der Frontverlauf in Syrien und im Irak ist oftmals undurchsichtig, weil zahlreiche internationale Privat-Armeen an den Konflikten beteiligt sind, indem sie unter Vertrag stehende Privat-Soldaten entsenden. Diese sind weder religiös noch politisch motiviert. Das Söldnertum ist ihr Beruf. Der US Navy-Veteran und Analyst bei der geopolitischen Beratungs-Firma Wikistrat, David Isenberg, berichtet auf seiner Webseite, dass diese Privat-Soldaten hauptsächlich aus den USA, Kanada, Deutschland, Australien, Dänemark, Großbritannien und teilweise aus Holland kommen.

In dem Buch Fainaru, Big Boy Rules von Steve Fainaru kommt der Privat-Soldat Chris Jackson zu Wort. Er war im Irak bei Crescent Security angestellt. „Alles, woran du denkst ist das Geld. Man hat 50.000 US-Dollar auf dem Konto und einen Monat später sind es 57.000 US-Dollar“, zitiert ihn Fainaru auf Seite 51.

So lockt auch der IS potentielle Kämpfer mit Geld. „Sie boten mir 1500 US-Dollar im Monat [das Fünffache des durchschnittlichen syrischen Gehalts] sowie ein Auto, ein Haus und alle Kameras die ich brauchte (…) Die Ausrüstung, die sie dort hatten, war erstaunlich“, zitiert die Financial Times einen ehemaligen IS-Kämpfer.

Die nötigen Geld-Mittel für die Finanzierung seiner Kämpfer soll der IS von den ölreichen Golfstaaten erhalten, berichtet The Daily Beast. Der Ex-Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Saudi Arabiens, Bandar Ibn Sultan, gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des IS. Ihm kommt es vor allem darauf an, den Einfluss des Iran und der Schiiten im Nahen Osten zurückzudrängen, berichtet The Independent. Doch auch die von pro-iranischen und schiitischen dominierte Zentralregierung im Irak ist ein Problem für die Golf-Staaten.

Dabei spielen auch energiepolitische Gründe eine wichtige Rolle. Nach Angaben des US-amerikanischen privaten Geheimdiensts Stratfor ist die Zentralregierung im Iran der wichtigste energiepolitische Konkurrent Saudi Arabiens. Erst dieser Tage war es an der saudischen Grenze zu einem versuchten Selbstmordanschlag gekommen. Saudi-Arabien ist selbst eine vom islamischen Gewohnheitsrecht geprägte Monarchie, in der religiöse Minderheiten verfolgt werden – im besonderen, wenn sie einer anderen Strömung des Islam angehören.

Auch in der Ukraine kämpfen auf beiden Seiten Söldner – die einen werden vom Westen finanziert, die anderen von Russland. Oft sind es Tschetschenen, die dann mitunter gegeneinander kämpfen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Die Zeitung Foreign Affairs hat die US-Regierung schon vor Jahren gewarnt, die wirtschaftliche Dimension zu unterschätzen, die viele Syrer und Irakis dazu bewogen hat, sich in die Dienste des Islamischen Staats zu stellen. Der Grund: Der IS bezahlt die Leute besser als andere politische Organisationen.

Für die Aufklärung des Anschlags auf Charlie Hebdo wäre es daher von größter Bedeutung, nicht bei der schlichten Einordnung der Täter als Islamisten zu verharren. Die generelle Sündenbock-Rolle der Muslime nützt zwar vielen: Rechtsextreme Politiker können daraus Kapital schlagen. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat in einer Ansprache nach dem Anschlag gesagt, dass sich Frankreich mit allen Mitteln gegen den militanten Islamismus schützen müsse – um natürlich darauf zu verweisen, dass ihre Partei dies am besten könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin warnt seit langem vor den Islamisten, wobei Putin hier stets allgemein bleibt.

In diesem Zusammenhang ist eine Äußerung interessant, mit der die türkische Zeitung Stargazete kürzlich den ehemaligen hochrangigen türkischen Geheimdienst-Mitarbeiter Mahir Kaynak zitierte: Russland will dem Westen vor Augen führen, wie gefährlich islamistische Gruppen sind und deutet demnach bei jeder Gelegenheit an, dass islamische Gesellschaften besser unter Kontrolle Russlands in Schach zu halten seien – nicht zuletzt, um die Europäer davon abzuhalten, ihren Einfluss in islamische Nachbar-Staaten Russlands auszudehnen.

Saudi-Arabien wiederum betont bei jeder Gelegenheit, dass die Islam nur dann nicht gefährlich sei, wenn er im Rahmen von Recht und Gesetz gehalten werde. Damit meint die saudische Lesart allerdings nicht die liberalen Gesetze der westlichen Gesellschaften, sondern ihr totalitäres System, in dem die Menschenrechte nur bis zu dem Maß gelten, wie es dem Herrscherhaus opportun erscheint.

Die westlichen Gesellschaften werden sich gegen weitere Killer-Kommandos nur schützen können, wenn sie die Hintermänner ausfindig machen und ihnen die Freundschaft aufkündigen, die Finanzierung entziehen und auf vermutlich erhebliche Profite aus Geschäften mit Waffenexporten und Rohstoffimporten verzichten.

Das ist weniger eine kulturelle oder gar religiöse Frage. Das Problem kann nicht mit Pathos und Appellen an die Einheit der Nation gelöst werden. Es kann nicht von den Geheimdiensten mit der weiteren Einschränkung der bürgerlichen Rechte gelöst werden. Es kann erst recht nicht mit einem Generalverdacht gegen alle Muslime gelöst werden.

Wenn überhaupt, dann kann der Einsatz von Killern wie jenen, die Charlie Hebdo dezimiert haben, nur durch kriminalistische Kleinarbeit und eine nüchterne Realpolitik gelöst werden, bei der die Regierungen in Europa keine Sonntagsreden halten, sondern die Hintermänner und Drahtzieher ausfindig machen, benennen und isolieren.

Die internationale Staatengemeinschaft muss sich in diesem Zusammenhang ankreiden lassen, dass Terror-Akte in Europa bisher nicht aufgeklärt wurden – obwohl dies von den Regierungen jedesmal im ersten Schock versprochen wurde: Bis heute gibt es keine Aufklärung des Gemetzels am Maidan in Kiew, bis heute weiß man nicht, wer das zivile Passagierflugzeug MH17 abgeschossen hat. In keinem der beiden Fälle wurde die Täter gefasst, von einer Bestrafung der Drahtzieher ganz zu schweigen.

Die Regierungen in Europa stehen nun vor der Frage, wie sie einen religiös verbrämten Bürgerkrieg in Europa verhindern. Der neue Weltkrieg kann nur beendet werden, wenn die Masken jener Anstifter fallen, die die Killer-Kommandos ausbilden und ihnen den Auftrag zum Einsatz erteilen. Der New Yorker nennt die Mörder „Soldaten in einem Krieg gegen die Freiheit der Gedanken und der Rede, gegen Toleranz und Pluralismus“. Um diesen Krieg zu gewinnen, muss Europa zuallererst die Kriegsherren finden und sie stellen. Sonst wird der Krieg gegen den Terror zu einer Gegen-Ideologie und im Hinblick auf die innere Sicherheit zu einem Phantom.

Nur wenn sich die Regierungen in Europa sich ohne Ansehen der Person auf die Suche nach den Hintermännern begeben, können sie die weitere Ausbreitung des Krieges in Europa am ehesten verhindern. Alles andere ist ein Illusion, weil Profi-Killer in einer freiheitlichen Gesellschaft nur gestoppt werden können, wenn man die zur Verantwortung zieht, die den Scheck für die Mörder ausstellen.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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