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Charlie Hebdo: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

Die entscheidende Frage zur Aufklärung des Anschlags gegen Charlie Hebdo ist: Wer sind die Auftraggeber der Killer? Wer sind die Hintermänner? Wer profitiert von der symbolischen Tat? Was genau bezwecken die Drahtzieher? Die Antwort werden die Regierungen in Europa nicht mit pathetischen Reden finden, sondern mit nüchternen Realpolitik: Sie müssen den Fall wirklich aufklären. Sonst wird Europa unversehens zum nächsten Schauplatz eines längst tobenden Weltkriegs. Er kann zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung führen.

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Mit dem kaltblütigen Mord an 12 Menschen in der Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo hat der der neue Weltkrieg Europa erreicht. Die Merkmale des Krieges unterscheiden ihn von traditionellen Kriegen. Die Kriegsführung wird auch asymmetrisch genannt, weil sich nicht mehr traditionelle Armeen gegenüberstehen, sondern Killer-Kommandos tätig werden, die immer häufiger aus bezahlten Söldnern zusammengesetzt werden.

Im Fall der Anschlags von Paris ist die wichtigste Frage: Wer sind die Auftraggeber? Und welchen Zwecke verfolgen sie? Wer will Europa destabilisieren – aus welchem Grund und vor allem: mit welchem Ziel?

Bereits jetzt wird der Anschlag in der Öffentlichkeit dem „islamistischen“ Kreis zugeordnet – obwohl man über die Täter nichts weiß. Über die Drahtzieher und die Hintermänner ist erst recht nichts bekannt: Der neue Weltkrieg findet ohne Kriegserklärung und ohne Haager Konvention statt. Er sucht sich symbolträchtige Ziele aus und tötet ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, werden, wie im Fall von Charlie Hebdo, Opfer ausgesucht, deren Ermordung besonderen Abscheu erregt, weil sie als Künstler einerseits besonders gewaltlos sind, andererseits aber wegen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eine gewisse anarchistische Kultur vertreten, die für totalitäre Ideologien stets eine unberechenbare Herausforderung darstellen.

Die Religion spielt in diesem Zusammenhang eine Nebenrolle: Zwei der Opfer von Paris sind Muslime. Dabei handelt es sich um den Polizei-Beamten Ahmed Merabet und den Korrektur-Leser von „Charlie Hebdo“, Mustapha Ourad, berichtet die Zeitung Le Monde. Natürlich passt der Anschlag in ein Schema, das in den vergangenen Jahren oft zu erkennen war, wenn ein Anschlag einen sogenannten „islamistischen Hintergrund“ hatte: Der New Yorker erinnert an die Morde an den Mitarbeitern von Salman Rushdie und den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh: Auch diese Morde hatten hohen Symbol-Charakter, auch sie galten Künstlern.

Doch zur Aufklärung des Anschlags auf Charlie Hebdo werden weder Talk-Shows über die theologische Konditionierung einzelner Muslime noch leidenschaftliche Protestkundgebungen beitragen. Der Islam als Religion könnte – noch weiß man es nicht im geringsten – insofern eine Rolle gespielt haben, als dass die Drahtzieher die Killer über Gehirnwäsche, Indoktrination oder einen vorhandenen religiösen Fanatismus dazu brachten, für ihre Tat auch die letzte Hemmschwelle zu überwinden. Trifft dies zu, muss untersucht werden: Welche Kräfte gibt es, die solche Methoden einsetzen? Wer arbeitet anderswo mit ähnlichen Methoden? Wie sind die Netzwerke? Zu welchen Personen hatten die Killer Kontakt?

Der Pariser Anschlag zeigt allerdings einen gravierenden Unterschied zu den klassischen Selbstmordanschlägen: In diesen Fällen werden die Täter unter Drogen gesetzt oder so abgerichtet, dass sie auch bereit sind, selbst zu sterben. Im Fall des Pariser Anschlags war das offenbar nicht so: Die Killer flüchteten – haben also nicht an die berühmten Jungfrauen im Jenseits gedacht, zu denen sie ihre Tat führt. Sie haben eine Idee vom Weiterleben auf der Erde, die sich auch dadurch manifestiert, dass sich einer der Komplizen angeblich der Polizei gestellt haben soll.

Der Fall Charlie Hebdo muss kriminalistisch-nüchtern aufgeklärt werden wie jeder andere Mord auch. Dazu gehört die umfassende Beweissicherung, die konsequente Ausforschung der Täter, die beharrliche Verfolgung der Auftraggeber dieses organisierten Verbrechens. Die Tatsache, dass die Täter ihre Personalausweise im Fluchtfahrzeug vergessen haben sollen, macht eher stutzig. Indem die Behörden den Medien Informationshäppchen zuwerfen, befriedigen sie zwar den Voyeurismus, behindern jedoch unter Umständen die Aufklärung und setzen sich dem Verdacht aus, sich mit Symbolhandlungen zufrieden zu geben.

So sollte es jedoch nicht sein, wenn man diese Art des modernen Terrors stoppen will.

Die Killer von Paris sind tatsächlich ganz anders vorgegangen als klassische, religiöse Fanatiker: Sie wirken auf dem vorhandenen Videomaterial wie Auftragskiller. Terror-Experten, die oft überraschend schnell mit einer Erklärung zur Stelle sind, haben – wie Rolf Tophoven im Focus – diagnostiziert, die Killer hätten wie „ein perfekt organisiertes Exekutionskommando“ agiert.

So zutreffend die Einschätzung ist, dass es sich um militärisch ausgebildetes Personal handelt, so zweifelhaft ist der Hinweis auf die Perfektion: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die Killer erst im Redaktionsgebäude gefragt, wo sich die Redaktion befinde. Eine Designerin musste den Code in der Tür eingeben, damit die Mörder zu ihren Opfern gelangen können.

Das deutet zwar auf eine gezielte, aber doch eher mäßig vorbereitete Kommandoaktion hin. Auch aus den von Zeugen genannten Hinweisen der Täter auf den Propheten, auf Al Qaida und auf Alahu Akbar kann keine religiöse Motivation abgeleitet werden. Die Ermordung von Juden in einem Brüsseler Museum war im Unterscheid zum Pariser Anschlag eindeutig eine islamistische Tat, als deren Täter schließlich ein Syrien-Heimkehrer ausfindig gemacht wurde. Die Täter von Paris dürften dagegen Söldner sein, deren Perfektion nicht an die Attentate von Profi-Killern heranreicht.

Ob die Täter auch mit dem Syrien-Krieg zu tun hatten, wie die Zeitung Le Point mutmaßt, ist nicht festzustellen. Einzig die Tatsache, dass es sich um bezahlte Auftragsmörder handelt, scheint aus den bisherigen Informationen einigermaßen zweifelsfrei zu erkennen: Sowohl der Ablauf des Verbrechens als auch die Auswahl der Opfer legen diesen Verdacht nahe.

In einer Umfrage von Le Point geben 90 Prozent der Franzosen an, dass sie weitere Anschläge erwarten. Diese Befürchtung dürfte begründet sein. Denn die Killer verdienen sich ihren Lebensunterhalt mit ihrer Teilnahme an diesem unübersichtlichen, grenzüberschreitenden Krieg.

Wie weit verbreitet der Berufsstand der Söldners mittlerweile ist, zeigt ein Blick auf die vielen, globalen Einsätze solcher unter keiner nationalen Flagge operierenden Truppen.

In Syrien kämpfen sowohl auf Seiten der Regierung als auch auf Seiten der „bewaffneten Opposition“ Söldner aus aller Welt. In Saudi Arabien werden Spenden von wohlhabenden arabischen Scheichs gesammelt, um den Krieg gegen das Assad-Regime zu finanzieren. Der Islamische Staat (IS) besteht aus 7.000 bis 12.000 Mann, wovon 3.000 Ausländer sein sollen. Zahlreiche der Ausländer kommen aus Europa, berichtet The Telegraph.

So hatte im Jahr 2013 das Assad-Regime 267 Söldner der russischen paramilitärischen Einheit „Slawisches Corps“ angeheuert, um gegen bewaffnete Islamisten und die Freie Syrische Armee (FSA) zu kämpfen. Ihr Einsatzgebiet erstreckte sich auf Homs und Deir ez-Zor, berichtet die Huffington Post. Die russischen Kämpfer stehen bei Privat-Armeen unter Vertrag.

Doch der Frontverlauf in Syrien und im Irak ist oftmals undurchsichtig, weil zahlreiche internationale Privat-Armeen an den Konflikten beteiligt sind, indem sie unter Vertrag stehende Privat-Soldaten entsenden. Diese sind weder religiös noch politisch motiviert. Das Söldnertum ist ihr Beruf. Der US Navy-Veteran und Analyst bei der geopolitischen Beratungs-Firma Wikistrat, David Isenberg, berichtet auf seiner Webseite, dass diese Privat-Soldaten hauptsächlich aus den USA, Kanada, Deutschland, Australien, Dänemark, Großbritannien und teilweise aus Holland kommen.

In dem Buch Fainaru, Big Boy Rules von Steve Fainaru kommt der Privat-Soldat Chris Jackson zu Wort. Er war im Irak bei Crescent Security angestellt. „Alles, woran du denkst ist das Geld. Man hat 50.000 US-Dollar auf dem Konto und einen Monat später sind es 57.000 US-Dollar“, zitiert ihn Fainaru auf Seite 51.

So lockt auch der IS potentielle Kämpfer mit Geld. „Sie boten mir 1500 US-Dollar im Monat [das Fünffache des durchschnittlichen syrischen Gehalts] sowie ein Auto, ein Haus und alle Kameras die ich brauchte (…) Die Ausrüstung, die sie dort hatten, war erstaunlich“, zitiert die Financial Times einen ehemaligen IS-Kämpfer.

Die nötigen Geld-Mittel für die Finanzierung seiner Kämpfer soll der IS von den ölreichen Golfstaaten erhalten, berichtet The Daily Beast. Der Ex-Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Saudi Arabiens, Bandar Ibn Sultan, gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des IS. Ihm kommt es vor allem darauf an, den Einfluss des Iran und der Schiiten im Nahen Osten zurückzudrängen, berichtet The Independent. Doch auch die von pro-iranischen und schiitischen dominierte Zentralregierung im Irak ist ein Problem für die Golf-Staaten.

Dabei spielen auch energiepolitische Gründe eine wichtige Rolle. Nach Angaben des US-amerikanischen privaten Geheimdiensts Stratfor ist die Zentralregierung im Iran der wichtigste energiepolitische Konkurrent Saudi Arabiens. Erst dieser Tage war es an der saudischen Grenze zu einem versuchten Selbstmordanschlag gekommen. Saudi-Arabien ist selbst eine vom islamischen Gewohnheitsrecht geprägte Monarchie, in der religiöse Minderheiten verfolgt werden – im besonderen, wenn sie einer anderen Strömung des Islam angehören.

Auch in der Ukraine kämpfen auf beiden Seiten Söldner – die einen werden vom Westen finanziert, die anderen von Russland. Oft sind es Tschetschenen, die dann mitunter gegeneinander kämpfen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Die Zeitung Foreign Affairs hat die US-Regierung schon vor Jahren gewarnt, die wirtschaftliche Dimension zu unterschätzen, die viele Syrer und Irakis dazu bewogen hat, sich in die Dienste des Islamischen Staats zu stellen. Der Grund: Der IS bezahlt die Leute besser als andere politische Organisationen.

Für die Aufklärung des Anschlags auf Charlie Hebdo wäre es daher von größter Bedeutung, nicht bei der schlichten Einordnung der Täter als Islamisten zu verharren. Die generelle Sündenbock-Rolle der Muslime nützt zwar vielen: Rechtsextreme Politiker können daraus Kapital schlagen. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat in einer Ansprache nach dem Anschlag gesagt, dass sich Frankreich mit allen Mitteln gegen den militanten Islamismus schützen müsse – um natürlich darauf zu verweisen, dass ihre Partei dies am besten könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin warnt seit langem vor den Islamisten, wobei Putin hier stets allgemein bleibt.

In diesem Zusammenhang ist eine Äußerung interessant, mit der die türkische Zeitung Stargazete kürzlich den ehemaligen hochrangigen türkischen Geheimdienst-Mitarbeiter Mahir Kaynak zitierte: Russland will dem Westen vor Augen führen, wie gefährlich islamistische Gruppen sind und deutet demnach bei jeder Gelegenheit an, dass islamische Gesellschaften besser unter Kontrolle Russlands in Schach zu halten seien – nicht zuletzt, um die Europäer davon abzuhalten, ihren Einfluss in islamische Nachbar-Staaten Russlands auszudehnen.

Saudi-Arabien wiederum betont bei jeder Gelegenheit, dass die Islam nur dann nicht gefährlich sei, wenn er im Rahmen von Recht und Gesetz gehalten werde. Damit meint die saudische Lesart allerdings nicht die liberalen Gesetze der westlichen Gesellschaften, sondern ihr totalitäres System, in dem die Menschenrechte nur bis zu dem Maß gelten, wie es dem Herrscherhaus opportun erscheint.

Die westlichen Gesellschaften werden sich gegen weitere Killer-Kommandos nur schützen können, wenn sie die Hintermänner ausfindig machen und ihnen die Freundschaft aufkündigen, die Finanzierung entziehen und auf vermutlich erhebliche Profite aus Geschäften mit Waffenexporten und Rohstoffimporten verzichten.

Das ist weniger eine kulturelle oder gar religiöse Frage. Das Problem kann nicht mit Pathos und Appellen an die Einheit der Nation gelöst werden. Es kann nicht von den Geheimdiensten mit der weiteren Einschränkung der bürgerlichen Rechte gelöst werden. Es kann erst recht nicht mit einem Generalverdacht gegen alle Muslime gelöst werden.

Wenn überhaupt, dann kann der Einsatz von Killern wie jenen, die Charlie Hebdo dezimiert haben, nur durch kriminalistische Kleinarbeit und eine nüchterne Realpolitik gelöst werden, bei der die Regierungen in Europa keine Sonntagsreden halten, sondern die Hintermänner und Drahtzieher ausfindig machen, benennen und isolieren.

Die internationale Staatengemeinschaft muss sich in diesem Zusammenhang ankreiden lassen, dass Terror-Akte in Europa bisher nicht aufgeklärt wurden – obwohl dies von den Regierungen jedesmal im ersten Schock versprochen wurde: Bis heute gibt es keine Aufklärung des Gemetzels am Maidan in Kiew, bis heute weiß man nicht, wer das zivile Passagierflugzeug MH17 abgeschossen hat. In keinem der beiden Fälle wurde die Täter gefasst, von einer Bestrafung der Drahtzieher ganz zu schweigen.

Die Regierungen in Europa stehen nun vor der Frage, wie sie einen religiös verbrämten Bürgerkrieg in Europa verhindern. Der neue Weltkrieg kann nur beendet werden, wenn die Masken jener Anstifter fallen, die die Killer-Kommandos ausbilden und ihnen den Auftrag zum Einsatz erteilen. Der New Yorker nennt die Mörder „Soldaten in einem Krieg gegen die Freiheit der Gedanken und der Rede, gegen Toleranz und Pluralismus“. Um diesen Krieg zu gewinnen, muss Europa zuallererst die Kriegsherren finden und sie stellen. Sonst wird der Krieg gegen den Terror zu einer Gegen-Ideologie und im Hinblick auf die innere Sicherheit zu einem Phantom.

Nur wenn sich die Regierungen in Europa sich ohne Ansehen der Person auf die Suche nach den Hintermännern begeben, können sie die weitere Ausbreitung des Krieges in Europa am ehesten verhindern. Alles andere ist ein Illusion, weil Profi-Killer in einer freiheitlichen Gesellschaft nur gestoppt werden können, wenn man die zur Verantwortung zieht, die den Scheck für die Mörder ausstellen.

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschland. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel … genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen“, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
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Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren.Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „ Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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