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Charlie Hebdo: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

Die entscheidende Frage zur Aufklärung des Anschlags gegen Charlie Hebdo ist: Wer sind die Auftraggeber der Killer? Wer sind die Hintermänner? Wer profitiert von der symbolischen Tat? Was genau bezwecken die Drahtzieher? Die Antwort werden die Regierungen in Europa nicht mit pathetischen Reden finden, sondern mit nüchternen Realpolitik: Sie müssen den Fall wirklich aufklären. Sonst wird Europa unversehens zum nächsten Schauplatz eines längst tobenden Weltkriegs. Er kann zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung führen.

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Mit dem kaltblütigen Mord an 12 Menschen in der Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo hat der der neue Weltkrieg Europa erreicht. Die Merkmale des Krieges unterscheiden ihn von traditionellen Kriegen. Die Kriegsführung wird auch asymmetrisch genannt, weil sich nicht mehr traditionelle Armeen gegenüberstehen, sondern Killer-Kommandos tätig werden, die immer häufiger aus bezahlten Söldnern zusammengesetzt werden.

Im Fall der Anschlags von Paris ist die wichtigste Frage: Wer sind die Auftraggeber? Und welchen Zwecke verfolgen sie? Wer will Europa destabilisieren – aus welchem Grund und vor allem: mit welchem Ziel?

Bereits jetzt wird der Anschlag in der Öffentlichkeit dem „islamistischen“ Kreis zugeordnet – obwohl man über die Täter nichts weiß. Über die Drahtzieher und die Hintermänner ist erst recht nichts bekannt: Der neue Weltkrieg findet ohne Kriegserklärung und ohne Haager Konvention statt. Er sucht sich symbolträchtige Ziele aus und tötet ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, werden, wie im Fall von Charlie Hebdo, Opfer ausgesucht, deren Ermordung besonderen Abscheu erregt, weil sie als Künstler einerseits besonders gewaltlos sind, andererseits aber wegen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eine gewisse anarchistische Kultur vertreten, die für totalitäre Ideologien stets eine unberechenbare Herausforderung darstellen.

Die Religion spielt in diesem Zusammenhang eine Nebenrolle: Zwei der Opfer von Paris sind Muslime. Dabei handelt es sich um den Polizei-Beamten Ahmed Merabet und den Korrektur-Leser von „Charlie Hebdo“, Mustapha Ourad, berichtet die Zeitung Le Monde. Natürlich passt der Anschlag in ein Schema, das in den vergangenen Jahren oft zu erkennen war, wenn ein Anschlag einen sogenannten „islamistischen Hintergrund“ hatte: Der New Yorker erinnert an die Morde an den Mitarbeitern von Salman Rushdie und den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh: Auch diese Morde hatten hohen Symbol-Charakter, auch sie galten Künstlern.

Doch zur Aufklärung des Anschlags auf Charlie Hebdo werden weder Talk-Shows über die theologische Konditionierung einzelner Muslime noch leidenschaftliche Protestkundgebungen beitragen. Der Islam als Religion könnte – noch weiß man es nicht im geringsten – insofern eine Rolle gespielt haben, als dass die Drahtzieher die Killer über Gehirnwäsche, Indoktrination oder einen vorhandenen religiösen Fanatismus dazu brachten, für ihre Tat auch die letzte Hemmschwelle zu überwinden. Trifft dies zu, muss untersucht werden: Welche Kräfte gibt es, die solche Methoden einsetzen? Wer arbeitet anderswo mit ähnlichen Methoden? Wie sind die Netzwerke? Zu welchen Personen hatten die Killer Kontakt?

Der Pariser Anschlag zeigt allerdings einen gravierenden Unterschied zu den klassischen Selbstmordanschlägen: In diesen Fällen werden die Täter unter Drogen gesetzt oder so abgerichtet, dass sie auch bereit sind, selbst zu sterben. Im Fall des Pariser Anschlags war das offenbar nicht so: Die Killer flüchteten – haben also nicht an die berühmten Jungfrauen im Jenseits gedacht, zu denen sie ihre Tat führt. Sie haben eine Idee vom Weiterleben auf der Erde, die sich auch dadurch manifestiert, dass sich einer der Komplizen angeblich der Polizei gestellt haben soll.

Der Fall Charlie Hebdo muss kriminalistisch-nüchtern aufgeklärt werden wie jeder andere Mord auch. Dazu gehört die umfassende Beweissicherung, die konsequente Ausforschung der Täter, die beharrliche Verfolgung der Auftraggeber dieses organisierten Verbrechens. Die Tatsache, dass die Täter ihre Personalausweise im Fluchtfahrzeug vergessen haben sollen, macht eher stutzig. Indem die Behörden den Medien Informationshäppchen zuwerfen, befriedigen sie zwar den Voyeurismus, behindern jedoch unter Umständen die Aufklärung und setzen sich dem Verdacht aus, sich mit Symbolhandlungen zufrieden zu geben.

So sollte es jedoch nicht sein, wenn man diese Art des modernen Terrors stoppen will.

Die Killer von Paris sind tatsächlich ganz anders vorgegangen als klassische, religiöse Fanatiker: Sie wirken auf dem vorhandenen Videomaterial wie Auftragskiller. Terror-Experten, die oft überraschend schnell mit einer Erklärung zur Stelle sind, haben – wie Rolf Tophoven im Focus – diagnostiziert, die Killer hätten wie „ein perfekt organisiertes Exekutionskommando“ agiert.

So zutreffend die Einschätzung ist, dass es sich um militärisch ausgebildetes Personal handelt, so zweifelhaft ist der Hinweis auf die Perfektion: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die Killer erst im Redaktionsgebäude gefragt, wo sich die Redaktion befinde. Eine Designerin musste den Code in der Tür eingeben, damit die Mörder zu ihren Opfern gelangen können.

Das deutet zwar auf eine gezielte, aber doch eher mäßig vorbereitete Kommandoaktion hin. Auch aus den von Zeugen genannten Hinweisen der Täter auf den Propheten, auf Al Qaida und auf Alahu Akbar kann keine religiöse Motivation abgeleitet werden. Die Ermordung von Juden in einem Brüsseler Museum war im Unterscheid zum Pariser Anschlag eindeutig eine islamistische Tat, als deren Täter schließlich ein Syrien-Heimkehrer ausfindig gemacht wurde. Die Täter von Paris dürften dagegen Söldner sein, deren Perfektion nicht an die Attentate von Profi-Killern heranreicht.

Ob die Täter auch mit dem Syrien-Krieg zu tun hatten, wie die Zeitung Le Point mutmaßt, ist nicht festzustellen. Einzig die Tatsache, dass es sich um bezahlte Auftragsmörder handelt, scheint aus den bisherigen Informationen einigermaßen zweifelsfrei zu erkennen: Sowohl der Ablauf des Verbrechens als auch die Auswahl der Opfer legen diesen Verdacht nahe.

In einer Umfrage von Le Point geben 90 Prozent der Franzosen an, dass sie weitere Anschläge erwarten. Diese Befürchtung dürfte begründet sein. Denn die Killer verdienen sich ihren Lebensunterhalt mit ihrer Teilnahme an diesem unübersichtlichen, grenzüberschreitenden Krieg.

Wie weit verbreitet der Berufsstand der Söldners mittlerweile ist, zeigt ein Blick auf die vielen, globalen Einsätze solcher unter keiner nationalen Flagge operierenden Truppen.

In Syrien kämpfen sowohl auf Seiten der Regierung als auch auf Seiten der „bewaffneten Opposition“ Söldner aus aller Welt. In Saudi Arabien werden Spenden von wohlhabenden arabischen Scheichs gesammelt, um den Krieg gegen das Assad-Regime zu finanzieren. Der Islamische Staat (IS) besteht aus 7.000 bis 12.000 Mann, wovon 3.000 Ausländer sein sollen. Zahlreiche der Ausländer kommen aus Europa, berichtet The Telegraph.

So hatte im Jahr 2013 das Assad-Regime 267 Söldner der russischen paramilitärischen Einheit „Slawisches Corps“ angeheuert, um gegen bewaffnete Islamisten und die Freie Syrische Armee (FSA) zu kämpfen. Ihr Einsatzgebiet erstreckte sich auf Homs und Deir ez-Zor, berichtet die Huffington Post. Die russischen Kämpfer stehen bei Privat-Armeen unter Vertrag.

Doch der Frontverlauf in Syrien und im Irak ist oftmals undurchsichtig, weil zahlreiche internationale Privat-Armeen an den Konflikten beteiligt sind, indem sie unter Vertrag stehende Privat-Soldaten entsenden. Diese sind weder religiös noch politisch motiviert. Das Söldnertum ist ihr Beruf. Der US Navy-Veteran und Analyst bei der geopolitischen Beratungs-Firma Wikistrat, David Isenberg, berichtet auf seiner Webseite, dass diese Privat-Soldaten hauptsächlich aus den USA, Kanada, Deutschland, Australien, Dänemark, Großbritannien und teilweise aus Holland kommen.

In dem Buch Fainaru, Big Boy Rules von Steve Fainaru kommt der Privat-Soldat Chris Jackson zu Wort. Er war im Irak bei Crescent Security angestellt. „Alles, woran du denkst ist das Geld. Man hat 50.000 US-Dollar auf dem Konto und einen Monat später sind es 57.000 US-Dollar“, zitiert ihn Fainaru auf Seite 51.

So lockt auch der IS potentielle Kämpfer mit Geld. „Sie boten mir 1500 US-Dollar im Monat [das Fünffache des durchschnittlichen syrischen Gehalts] sowie ein Auto, ein Haus und alle Kameras die ich brauchte (…) Die Ausrüstung, die sie dort hatten, war erstaunlich“, zitiert die Financial Times einen ehemaligen IS-Kämpfer.

Die nötigen Geld-Mittel für die Finanzierung seiner Kämpfer soll der IS von den ölreichen Golfstaaten erhalten, berichtet The Daily Beast. Der Ex-Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Saudi Arabiens, Bandar Ibn Sultan, gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des IS. Ihm kommt es vor allem darauf an, den Einfluss des Iran und der Schiiten im Nahen Osten zurückzudrängen, berichtet The Independent. Doch auch die von pro-iranischen und schiitischen dominierte Zentralregierung im Irak ist ein Problem für die Golf-Staaten.

Dabei spielen auch energiepolitische Gründe eine wichtige Rolle. Nach Angaben des US-amerikanischen privaten Geheimdiensts Stratfor ist die Zentralregierung im Iran der wichtigste energiepolitische Konkurrent Saudi Arabiens. Erst dieser Tage war es an der saudischen Grenze zu einem versuchten Selbstmordanschlag gekommen. Saudi-Arabien ist selbst eine vom islamischen Gewohnheitsrecht geprägte Monarchie, in der religiöse Minderheiten verfolgt werden – im besonderen, wenn sie einer anderen Strömung des Islam angehören.

Auch in der Ukraine kämpfen auf beiden Seiten Söldner – die einen werden vom Westen finanziert, die anderen von Russland. Oft sind es Tschetschenen, die dann mitunter gegeneinander kämpfen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Die Zeitung Foreign Affairs hat die US-Regierung schon vor Jahren gewarnt, die wirtschaftliche Dimension zu unterschätzen, die viele Syrer und Irakis dazu bewogen hat, sich in die Dienste des Islamischen Staats zu stellen. Der Grund: Der IS bezahlt die Leute besser als andere politische Organisationen.

Für die Aufklärung des Anschlags auf Charlie Hebdo wäre es daher von größter Bedeutung, nicht bei der schlichten Einordnung der Täter als Islamisten zu verharren. Die generelle Sündenbock-Rolle der Muslime nützt zwar vielen: Rechtsextreme Politiker können daraus Kapital schlagen. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat in einer Ansprache nach dem Anschlag gesagt, dass sich Frankreich mit allen Mitteln gegen den militanten Islamismus schützen müsse – um natürlich darauf zu verweisen, dass ihre Partei dies am besten könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin warnt seit langem vor den Islamisten, wobei Putin hier stets allgemein bleibt.

In diesem Zusammenhang ist eine Äußerung interessant, mit der die türkische Zeitung Stargazete kürzlich den ehemaligen hochrangigen türkischen Geheimdienst-Mitarbeiter Mahir Kaynak zitierte: Russland will dem Westen vor Augen führen, wie gefährlich islamistische Gruppen sind und deutet demnach bei jeder Gelegenheit an, dass islamische Gesellschaften besser unter Kontrolle Russlands in Schach zu halten seien – nicht zuletzt, um die Europäer davon abzuhalten, ihren Einfluss in islamische Nachbar-Staaten Russlands auszudehnen.

Saudi-Arabien wiederum betont bei jeder Gelegenheit, dass die Islam nur dann nicht gefährlich sei, wenn er im Rahmen von Recht und Gesetz gehalten werde. Damit meint die saudische Lesart allerdings nicht die liberalen Gesetze der westlichen Gesellschaften, sondern ihr totalitäres System, in dem die Menschenrechte nur bis zu dem Maß gelten, wie es dem Herrscherhaus opportun erscheint.

Die westlichen Gesellschaften werden sich gegen weitere Killer-Kommandos nur schützen können, wenn sie die Hintermänner ausfindig machen und ihnen die Freundschaft aufkündigen, die Finanzierung entziehen und auf vermutlich erhebliche Profite aus Geschäften mit Waffenexporten und Rohstoffimporten verzichten.

Das ist weniger eine kulturelle oder gar religiöse Frage. Das Problem kann nicht mit Pathos und Appellen an die Einheit der Nation gelöst werden. Es kann nicht von den Geheimdiensten mit der weiteren Einschränkung der bürgerlichen Rechte gelöst werden. Es kann erst recht nicht mit einem Generalverdacht gegen alle Muslime gelöst werden.

Wenn überhaupt, dann kann der Einsatz von Killern wie jenen, die Charlie Hebdo dezimiert haben, nur durch kriminalistische Kleinarbeit und eine nüchterne Realpolitik gelöst werden, bei der die Regierungen in Europa keine Sonntagsreden halten, sondern die Hintermänner und Drahtzieher ausfindig machen, benennen und isolieren.

Die internationale Staatengemeinschaft muss sich in diesem Zusammenhang ankreiden lassen, dass Terror-Akte in Europa bisher nicht aufgeklärt wurden – obwohl dies von den Regierungen jedesmal im ersten Schock versprochen wurde: Bis heute gibt es keine Aufklärung des Gemetzels am Maidan in Kiew, bis heute weiß man nicht, wer das zivile Passagierflugzeug MH17 abgeschossen hat. In keinem der beiden Fälle wurde die Täter gefasst, von einer Bestrafung der Drahtzieher ganz zu schweigen.

Die Regierungen in Europa stehen nun vor der Frage, wie sie einen religiös verbrämten Bürgerkrieg in Europa verhindern. Der neue Weltkrieg kann nur beendet werden, wenn die Masken jener Anstifter fallen, die die Killer-Kommandos ausbilden und ihnen den Auftrag zum Einsatz erteilen. Der New Yorker nennt die Mörder „Soldaten in einem Krieg gegen die Freiheit der Gedanken und der Rede, gegen Toleranz und Pluralismus“. Um diesen Krieg zu gewinnen, muss Europa zuallererst die Kriegsherren finden und sie stellen. Sonst wird der Krieg gegen den Terror zu einer Gegen-Ideologie und im Hinblick auf die innere Sicherheit zu einem Phantom.

Nur wenn sich die Regierungen in Europa sich ohne Ansehen der Person auf die Suche nach den Hintermännern begeben, können sie die weitere Ausbreitung des Krieges in Europa am ehesten verhindern. Alles andere ist ein Illusion, weil Profi-Killer in einer freiheitlichen Gesellschaft nur gestoppt werden können, wenn man die zur Verantwortung zieht, die den Scheck für die Mörder ausstellen.

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Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London. Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann «in einem unbewussten Zustand» einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100 000 Dollar Kaution.

«Ich bin überglücklich», sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. «Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben. Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Mio Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. «Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.»

«Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben», sagte Kaizer. «Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.» Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. «Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann», sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative «Support for Stefan Arzberger» in München. «Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.»

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. «Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld», sagte Ohler. «Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.»

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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