Griechenland: Linkspartei Syriza will gegen Oligarchen vorgehen

Die griechische Syriza-Partei will im Falle eine Regierungs-Übernahme den Einfluss der Oligarche im Land beschneiden. Diese hätten in den vergangenen Jahrzehnten ihre politischen Verbindungen genutzt, um öffentliche Aufträge zu ergattern, Syriza-Sprecher George Stathakis. Vor allem die Medien-Branche soll unter die Lupe genommen werden.

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Griechenlands Linkspartei Syriza Partei möchte bei einer Regierungs-Übernahme den Einfluss der Oligarchen im Land einschränken. Diese kontrollieren weitere Teile der griechischen Wirtschaft. „Die Oligarchen stehen ganz oben in der Liste unserer Agenda“, zitiert die Financial Times den Syriza-Sprecher George Stathakis. Deren Bekämpfung habe oberste Priorität.

Der Begriff Oligarch bezieht sich auf eine kleine Gruppe von mächtigen griechischen Geschäftsleuten, die ihre politischen Verbindungen ausgenutzt haben, um öffentliche Aufträge zu erhalten und potenzielle Wettbewerber aus dem In- und Ausland auszuschließen.

Es gibt eine personelle und finanzielle Überlappung von Oligarchen und Politikern. So sind die wohlhabenden Oligarchen an der Finanzierung von Wahlkampagnen von Politikern direkt beteiligt. Zudem könnten die griechischen Parteien ihre Mitarbeiter ohne die Spenden von Oligarchen nicht vollkommen auszahlen.

Stathakis sagt, dass Syriza vor allem drei von den Oligarchen kontrollierte Branchen genauer unter die Lupe nehmen werde: Die heimischen Medien, die Immobilien-Wirtschaft und die Vergabe öffentlicher Aufträge.

„Das Medieneigentum, insbesondere das Fernsehen, wird die erste Priorität sein. Denn Griechenland hat noch nie eine landesweite Privatfernsehen-Lizenz zum Verkauf angeboten (…) So haben das halbe Dutzend an kommerziellen Kanälen keine Rechtsgrundlage und der Staat hat große Mengen an Einnahmen verloren“, sagt Stathakis.

Zudem sei Syriza darauf aus, die Privatisierungs-Welle im Land zu stoppen. Somit sind zwei große Projekte gefährdet. Bei dem einen Projekt handelt es sich um die Nutzungsrechte des Küstengeländes des ehemaligen Flughafens in Athen im Wert von 950 Millionen Euro. Daran sind griechische, chinesische und arabische Investoren beteiligt. Zudem wurde ein betriebliches Nutzungsrecht von 14 regionalen Flughäfen an ein griechisch-deutsches Konsortium vergeben. Diese Konzession hat einen Wert in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar.

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