Italien verschärft Anti-Terror-Gesetze

Italien wird als Folge des Anschlags auf Charlie Hebdo die Terrorgesetze verschärfen. So sollen unter anderem die Rechte der Polizei erweitert werden, um Websites zu blockieren.

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Die italienische Regierung bereitet nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» schärfere Anti-Terrorgesetze vor. So solle Terrorverdächtigen, die das Land verlassen möchten, der Pass entzogen werden können, sagte Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag in einem TV-Interview. Auch sollte die Polizei mehr Rechte bekommen, Webseiten zu blockieren, die Terroristen für Propaganda nutzten.

Laut Alfano würden die Behörden 53 mutmaßliche ausländische Terrorkämpfer beobachten, die sich in Italien aufhielten oder durch Italien gereist seien. «Niemand kann ausschließen, dass tragische Ereignisse auch in Italien passieren, aber wir tun alles, um das zu verhindern.» Die Sicherheitsmaßnahmen an einigen Flughäfen, Botschaften und Medienredaktionen sollten verschärft werden.

Der Minister hatte bereits im September härtere Gesetze angekündigt, nachdem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gedroht hatte, Rom und den Vatikan anzugreifen.

Am Sonntag treffen sich EU-Politiker mit US-Justizminister Eric Holder, um über Konsequenzen zu beraten.

Bis zur Stunde ist völlig unklar, wer hinter dem Anschlag steckt. Die Polizei hat keine Hinweise auf die Auftraggeber der Killer.

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