Kampf gegen den Terror: Frankreich kündigt weitere Maßnahmen an

Der französische Innenminister will in den kommenden Wochen weitere "spezifische Maßnahmen" beschließen, um den Kampf gegen den Terror zu führen. Welche Maßnahmen das sind, führte der Minister nicht aus. Der Alarmzustand in Frankreich bleibt vorerst aufrecht.

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Auch nach dem Tod der drei Terroristen bleibt Frankreich im Alarmzustand. Die Abwehrmaßnahmen und Warnungen wegen möglicher Anschläge blieben unverändert auf der höchsten Stufe, kündigte Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Paris an. Für die kommenden Wochen kündigte der Minister weitere spezifische Maßnahmen im Kampf gegen den Terror an. Mit Blick auf den für Sonntag geplanten Solidaritätsmarsch, an dem zahlreiche europäische Regierungschefs teilnehmen wollen, kündigte nach Regierungschef Manuel Valls auch der Innenminister höchste Sicherheit an. Es würden alle Maßnahmen ergriffen, um eine Veranstaltung in Gedenken und Respekt zu gewährleisten.

In dieser Woche hat bereits Italien neue Maßnahmen angekündigt: So soll die Polizei in die Lage versetzt werden, Websites zu blockieren, die Propaganda für Terror machen.

Auch in Deutschland wurde eine höhere Sicherheitsstufe in Kraft gesetzt.

Die EU will den von Datenschützern kritisierten Abgleich von Fluggastdaten beschleunigen.

Nach Ende der Anti-Terror-Einsätze konzentrieren sich die Ermittler in Frankreich auf die Suche nach Unterstützern der Gewalttäter, von denen die Polizei davon ausgeht, dass sie einem islamistischen Netzwerk angehören. In Paris rief Präsident François Hollande am Samstagmorgen erneut Minister und Sicherheitsdienste zu einer Krisensitzung zusammen.

Die Polizei jagt die weiterhin flüchtige Freundin des getöteten Geiselnehmers. Die 26-Jährige wird im Zusammenhang mit der Schießerei vom Donnerstag im Süden von Paris gesucht, bei der eine Polizistin starb. Dafür wird der Mann verantwortlich gemacht, der später Geiseln in einem jüdischen Geschäft im Osten der Hauptstadt nahm.

Für Aufsehen sorgt in Frankreich der Fall eines Polizei-Kommissars, der sich im Zug der Fahndung das Leben genommen hat.

Neben einer Bilanz der Polizeieinsätze gegen die Terroristen steht für die Regierung der große Solidaritätsmarsch am Sonntag in Paris im Vordergrund. FN-Chefin Marine Le Pen und die konservative UMP Nicolas Sarkozys hatten sich dagegen gewandt, dass die FN von den Organisatoren des Marsches nicht dazu eingeladen worden ist. Staatspräsident François Hollande hatte Le Pen am Freitag im Zuge seiner Konsultationen nach dem Anschlag im Élysée-Palast empfangen.

An der Kundgebung für die Opfer des Anschlags auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» vom Mittwoch wollen zahlreiche europäische Regierungschefs teilnehmen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Großbritanniens Premier David Cameron, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege Matteo Renzi. «Es ist ein wichtiges Zeichen deutsch-französischer Freundschaft, dass wir in diesen Stunden zusammenstehen», sagte Merkel in Hamburg.

Frankreichs Premier Manuel Valls kündigte an, der «republikanische Marsch» nach Anschlägen und Geiselnahmen mit 17 unschuldigen Opfern werde durch ein massives Sicherheitsaufgebot geschützt.


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