Wegen Terror-Gefahr: EU will Austausch von Fluggast-Daten durchsetzen

Wegen des Anschlags gegen Charlie Hebdo will die EU nun den Austausch von Fluggast-Daten beschleunigen. Die EU will schon kommende Woche einen umfassenden Datenausgleich beschließen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk will sich als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Paris bei den EU-Regierungen für den Austausch von Fluggastdaten einsetzen. Er wolle darauf hinwirken, dass im Zuge der Bemühungen um mehr Sicherheit die Staaten ihre Bedenken gegen ein solches Abkommen beiseitelegten, sagte Tusk am Freitag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Der frühere polnische Ministerpräsident hat nach eigenen Worten darüber mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande gesprochen. Tusk will dieses Anliegen nun auf die Agenda des nächsten regulären Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel setzen.

Die beiden Brüder, die das Attentat auf die Satire-Wochenzeitung „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten verübt haben sollen, sind in Frankreich geboren und aufgewachsen. Es gibt zwar zahlreiche Spekulationen über angebliche Terror-Verbindungen zu Al Quaida, doch die Quellen zu diesen Spekulationen sind höchst zweifelhaft.

Kommende Woche will Tusk nach eigenen Worten an das EU-Parlament in Straßburg appellieren, die Arbeit an einem Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zu erhöhen. Dies könne helfen, die Reisebewegungen verdächtiger Personen nachzuvollziehen. Eine Regelung kam bislang nicht zustande, weil viele Staaten eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten befürchteten. Der dramatische Anschlag von Paris zeige die Verletzlichkeit von Nationen in der heutigen Welt, sagte Tusk.

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