Paris: Hunderttausende Teilnehmer bei Gedenk-Veranstaltung

In Paris haben in der größten Kundgebung Frankreichs seit Jahrzehnte hunderttausende Menschen der Opfer der Anschläge gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo und gegen einen jüdischen Supermarkt teilgenommen. Zuvor hatte Präsident Hollande in einer Kabinettssitzung angekündigt, Frankreich wolle aufstehen und sich von seiner besten Seite zeigen. Die EU-Innenminister haben ein neues Sicherheits-Paket beschlossen.

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In einer der größten Kundgebungen in der französischen Geschichte haben am Sonntag hunderttausende Menschen in Paris der Opfer der Anschläge der vergangenen Woche gedacht. Der Platz der Republik im Stadtzentrum war lange vor Beginn des Gedenkmarsches, an dem auch Dutzende Staats- und Regierungschefs teilnahmen, überfüllt. Demonstranten schwenkten französische Fahnen und riefen immer wieder in Sprechchören: „Vive la France“ und „Wir sind Charlie“.

Nach Angaben eines Organisators nahmen in Paris bis zu 1,5 Millionen Menschen an der Kundgebung teil. „Frankreich ist großartig“, erklärte der Abgeordnete Francois Lamy am Sonntag auf Twitter. Er war von seiner sozialistischen Partei mit der Koordination beauftragt worden. Ihm sei mitgeteilt worden, dass sich an der Demonstration zwischen 1,3 Millionen und 1,5 Millionen Menschen beteiligt haben könnten, erklärte Lamy.

Angeführt wurde der Gedenkzug vom französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. „Paris ist heute die Hauptstadt der Welt“, sagte er in einer Kabinettssitzung vor Beginn des „Republikanischen Marschs“. „Unser ganzes Land wird aufstehen und sich von seiner besten Seite zeigen.“ An Hollandes Seite gingen unter anderem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen – alle in schwarz gekleidet. Insgesamt hatten sich 44 Staats- und Regierungschefs angesagt, unter ihnen der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Neben französischen wurden zum Gedenken an die bei der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt umgekommenen Menschen auch israelische Flaggen geschwenkt.

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten den Austausch über die Reisebewegungen von Verdächtigen, die als Dschihadisten eingestuft werden, verbessern. Im Schengener Informationssystem soll etwa künftig eingetragen werden, wenn ein mutmaßlicher islamistischer Kämpfer aus Europa die Außengrenzen überschreitet und etwa aus Syrien und den Irak zurückkehrt, wie aus einer Erklärung der Innenminister nach einem Treffen am Sonntag in Paris hervorgeht. Auch soll die Zusammenarbeit mit Ziel- und Trasitländern verbessert werden. Viele Söldner nutzen etwa die Türkei, um von Europa in den Krieg zu ziehen. Verbesserungen in diesem Bereich sind seit langem ein Anliegen von Innenminister Thomas de Maiziere und vielen seiner Kollegen.

Die Innenminister drängen in einer Erklärung zudem darauf, dass das seit langem geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Ländern rasch umgesetzt wird. Bislang gibt es solche Abkommen nur für Passagiere, die zwischen Europa und etwa den USA oder Kanada reisen. Die Fluggesellschaften sollen künftig die Passagiernamen speichern. Allerdings stellt sich das EU-Parlament bislang quer und hat dazu zunächst ein Rechtsgutachten angefordert.

Die Innenminister veständigten sich zudem drauf, der zunehmenden Radikalisierung junger Muslime über das Internet entgegenzuwirken. Der Propaganda von Islamisten soll etwa durch eigene Darstellungen begegnet werden. Zudem wollen sie die Zusammenarbeit mit Internetprovidern suchen, um etwa Aufrufe zu Terror und Hass zu löschen.
Die für die Sicherheit in ihren Ländern zuständigen Minister wollen zudem die Verbreitung illegaler Waffen stärker begrenzen. Dazu wollen sie etwa den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten verbessern.

An dem Treffen nahm auch US-Justizminister Eric Holder teil. Im Namen von US-Präsident Barrack Obama lud er die verbündeten Staaten für den 18. Februar zu einem Treffen nach Washington ein, um über Maßnahmen gegen den gewalttätigen Extremismus auf der gesamten Welt zu beraten.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, der Maßnahmenkatalog solle helfen, den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Die bisherigen Regeln in Europa reichten nicht aus, um den neuen Bedrohungen wirksam zu begegnen.

Spanien fordert Grenzkontrollen an einigen EU-Binnengrenzen. Marine Le Pen vom Front National verlangt die Aussetzung der Freizügigkeit in Europa.

Der Präsident des jüdischen Dachverbandes Crif, Roger Cukierman, sagte nach einem Treffen mit Hollande, jüdischen Einrichtungen seien extra Schutzmaßnahmen zugesichert worden. So würden Schulen und Synagogen notfalls von der Armee geschützt. Frankreich hat neben der größten muslimischen auch die größte jüdische Gemeinde in Europa. Rund 550.000 Juden leben in Frankreich. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle mehr als verdoppelt.

Am Sonntag wurde im Internet ein Video verbreitet, auf dem einer der von der Polizei als Killer identifizierten Männer die Anschläge als Antwort auf die französischen Militärinterventionen im Ausland rechtfertigt. In dem Video bekennt sich der mutmaßliche Täter, der auch für die Ermordung einer Polizistin verantwortlich gemacht wird, zur IS-Miliz und ruft alle Muslime in Frankreich auf, seinem Beispiel zu folgen. Woher das Video kommt, wer es zu welchem Zeitpunkt produziert hat oder von wem es gepostet wurde, ist nicht bekannt. Reuters berichtet zur Glaubwürdigkeit des Videos: „In Kreisen der französischen Anti-Terrorpolizei hieß es, es gebe keine Zweifel an der Echtheit des Videos.“ Über die Drahtzieher der Anschläge ist bis heute nichts bekannt. Aller Täter wurden in einer Polizeiaktion am Freitag erschossen.

Rund 18.000 Menschen haben nach dpa-Angaben in Berlin der Opfer der Terrorattacken in Paris gedacht. Sie trafen sich am Sonntag vor der französischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tores zu einer Mahnwache. Auch in anderen deutschen Städten – darunter Frankfurt, München und Mannheim – gab es am Wochenende Solidaritätsbekundungen. In Hannover versammelten sich rund 300 Franzosen und Deutsche.

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