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Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.

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Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, wollte am Montag das Rathaus verdunkeln, um gegen die lokale Pegida-Demonstration zu protestieren. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat ihm das im Rahmen einer einstweiligen Anordnung untersagt.

Die Einstweilige Verfügung, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, ist ein interessantes Dokument in Sachen demokratischer Spielregeln. Vielleicht gerade weil es von einem Gericht aus der Stadt Heinrich Heines kommt, ist der Spruch des Gerichts lesenswert.

In der Begründung heißt es nämlich:

„Als Hoheitsträger hat der (Ober-)Bürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Grundrechte sind genuin Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie gewähren den Bürgern auch die Freiheit, ihre Meinung in politisch umstrittenen Fragen – frei von staatlicher Einflussnahme und Druck – kundzutun. Es wäre eine Verkennung des für den freiheitlichen Staat konstitutiven Grundsatzes, wenn sich ein Hoheitsträger oder dessen Organ unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen die Grundrechtsausübung durch die Bürger wenden könnte. Äußert sich ein Hoheitsträger in amtlicher Funktion und nimmt er dabei die ihm in dieser Funktion zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch, darf er grundsätzlich nicht in einem allgemeinen politischen Meinungskampf zugunsten einer von mehreren widerstreitende Standpunkte vertretenden Gruppen Partei ergreifen.

Regierungsmitglieder und staatliche Organe unterliegen nach geltender Rechtslage einer Pflicht zu neutralem Verhalten:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt ein Regierungsmitglied der Bindung an das Neutralitätsgebot, wenn es im politischen Wettbewerb Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Dies ist insbesondere gegeben, wenn eine Äußerung unter Rückgriff auf die einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt und damit die Äußerung mit einer aus der Autorität des Amtes fließenden besonderen Gewichtung versehen wird.“

Das Gericht nennt eine Einschränkung, in der staatliche Organe auch Grenzen der Grundrechte setzen können:

„Es kann offen bleiben, ob das Recht des Antragsgegners zur Äußerung in amtlicher Funktion weiter gehen würde, wenn Grund zu der Annahme bestünde, anlässlich der Versammlung würden auf dem Gebiet der Stadt E. Bestrebungen entfaltet, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Doch genau diese antidemokratische Gesinnung sei bei dem Düsseldorfer Pegida-Ableger nicht zu konstatieren:

„Weder aus der Bestätigung der Anzeige der geplanten Versammlung am … durch das Polizeipräsidium E. vom 8. Januar 2015 noch aus dem Flugblatt zu einer früheren Veranstaltung der „BOGIDA“, dem die inhaltliche Ausrichtung der Versammlung in E. am 12. Januar 2015 nach Angaben der Antragstellerin zu entnehmen ist, sind Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu entnehmen.“

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister will gegen die Verfügung Beschwerde einlegen. Er hat sich auf Angela Merkel berufen, die in ihrer Neujahrsansprache den Deutschen geraten hatte, nicht an den Pegida-Demonstrationen teilzunehmen. Sie hatte diese Aufforderung nach den Pariser Anschlägen wiederholt. Dass die Kanzlerin die Ansprache als Privatperson gehalten hat, dürfte nach den geltenden Gesetzen nur schwer zu vermitteln sein. 

Wie schnell aus einer staatlichen Intervention in den demokratischen Meinungsstreit Druck und Einflussnahme werden, die den durchschnittlichen Bürger sehr wohl beeindrucken können, zeigt die Welle, die der Zeitungsverleger-Verband BDZV mit seiner Anti-Pegida-Aktion ausgelöst hat. Die Kommentare in vielen Zeitungen rücken die Demonstranten fast unisono in die Nähe von islamistischen Extremisten. Die Argumentation des BDZV ist von einem logischen Standpunkt aus maximaler Unsinn, wie der Medien-Blogger Stefan Niggemeier in einem lesenswerten Posting dargelegt hat. Doch um Logik geht es in der aufgeheizten Debatte offenbar nicht mehr.

Die Tagesthemen der von öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierten ARD hat am Montag die Geste von Pegida-Teilnehmern, für die Opfer der Pariser Anschläge Trauerflor zu tragen, wörtlich als „Frechheit“ bezeichnet. Offenkundig vom „Machtwort“ der Kanzlerin ermuntert, wird nicht mehr gefragt, was jemand sagt. Urteile über Bürger werden danach gefällt, was sie denken könnten. Ein fairer Wettstreit der Meinungen findet in einem von gegenseitigen Verdächtigungen und Unterstellungen geprägten Konflikt nicht mehr statt. Ihn jedoch zu ermöglichen, sind die staatlichen Hoheitsträger verpflichtet. Das ist der Sinn des Neutralitätsgebots.

Ein einfacher Bürger wird sich zweimal überlegen, ob er eine abweichende Meinung öffentlich artikulieren soll, wenn staatliche Organe Partei ergreifen. Das Wesen einer freiheitlichen Demokratie besteht jedoch genau darin, weshalb das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in Deutschland von der Verfassung geschützt wird. Die Bürger haben das Recht, sich gegenseitig auch wüst und unflätig zu beschimpfen. Staatliche Organe haben dieses Recht nicht, wie das Gericht unmissverständlich erklärt hat.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Organisatoren der Pegida empfohlen, die Demo abzusagen. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte gar eine dauerhafte Absetzung der Demos. Beides ist, wenn man die Begründung aus Düsseldorf ernst nimmt, unzulässig: Nur wenn Seehofer und Maas nachweisen können, dass die Demonstranten Bestrebungen entfalten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, können sie einschreiten. Dass der Justizminister die Leute „widerlich“ findet, wie er gesagt hat, reicht nicht aus, um sich als Hoheitsträger in diesen Meinungsstreit unter den Bürgern einzumischen.

Auch Maas und Seehofer sollten daher die Begründung der Düsseldorfer Richter lesen. Gerade einem Justizminister sollte es nicht schaden, wenn er sich mit der geltenden Rechtssprechung vertraut macht.

Update, Dienstag 13. Januar 2015, 19.30 Uhr:

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Eilantrag der DÜGIDA-Veranstalter abgewiesen und in diesem Punkt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kassiert. Allerdings hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht in der Sache geäußert, sondern stellt fest:

Zur Begründung hat der 15. Senat ausgeführt: Der Senat könne in der Kürze der ihm für die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung stehenden Zeit nicht feststellen, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiege. Der Fall werfe die schwierige Frage nach der Geltung und Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne Beteiligung politischer Parteien auf. Zulässigkeit und Grenzen von staatlichen Aufrufen an die Bevölkerung zu Kundgebungen oder ähnlichen politischen Aktionen seien jedoch bislang in der Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt. Bei dieser Sachlage sehe der Senat keine Veranlassung zum Erlass der begehrten einstweiligen Regelung. Zwar werde die Antragstellerin durch den Aufruf des Oberbürgermeisters in ihren Grundrechten berührt. Sie könne ihre Versammlung aber wie geplant durchführen.

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Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien-Verluste wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro, wie Reuters berichtet. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios. Die Hoffnung auf steigende Zinsen in Europa sei in noch weitere Ferne gerückt, und die Konjunktur werde sich zumindest auf der Insel eintrüben, heißt es in vielen Studien. Die Kapitalkosten für die Banken dürften steigen. Der europäische Banken-Index, der am Freitag um 15 Prozent eingebrochen war, sackte um weitere 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise vor vier Jahren.

Die Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 17 Milliarden Euro wert, weniger als die Hälfte ihres Börsenwertes vor zwei Jahren. Sie beschäftigt in London mehr als 8000 Mitarbeiter, vor allem im Investmentbanking. „Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer werden“, sagte Vorstandschef John Cryan dem Handelsblatt. Nach dem Brexit könnte die Bank unter anderem den Devisenhandel nach Frankfurt verlagern. Auch die Commerzbank -Aktie kam unter die Räder: Sie fiel um 5,8 Prozent auf 5,84 Euro. Die Deutsche Bank senkte das Kursziel für das Papier auf 10 von 13 Euro, JPMorgan ebenfalls auf 10 von 11 Euro.

Noch schlimmer getroffen wurden die britischen Geldhäuser. Barclays fielen um 18 Prozent, Royal Bank of Scotland (RBS) verloren mehr als ein Viertel ihres Wertes auf 152 Pence, den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Jahren. Als relativ „sicherer Hafen“ gelten dagegen die auf Asien ausgerichteten Investmentbanken HSBC (minus 1,9 Prozent) und Standard Chartered (minus 6,1). RBC Capital kürzte die Kursziele für britische Banken pauschal um 30 Prozent. Die Finanzmärkte gingen nun davon aus, dass die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte senken und nicht vor 2019 wieder erhöhen werde, heißt es in der Studie. Das drückt die Margen der Banken. Zudem drohten mehr Kreditausfälle. „Es scheint, dass die Unsicherheit zumindest zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird.“ Nach dem Brexit dürfte die Notenbank den Londoner Häusern auch nicht erlauben, ihre Ausschüttungen wie von Börsianern erhofft zu erhöhen.

Besonders stark vom Ausverkauf an der Börse betroffen sind die italienischen Institute UniCredit und Intesa SanPaolo, deren Aktien am Freitag jeweils um mehr als 20 Prozent gefallen waren. Am Montag gaben sie weiter deutlich nach, obwohl das Wirtschaftsministerium in Rom Unterstützung „in verschiedenen Formen“ signalisierte. In Zeitungsberichten hieß es, der Staat erwäge, sich mit rund 40 Milliarden Euro an angeschlagenen Banken zu beteiligen.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -8,5 %

Credit Suisse: -9,5 %

UBS: -7,5 %

Barclays: -15,5 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9,5 %

HSBC: -2,5 %

Credit Agricole: -6 %

BNP Paribas: -8,5 %

Societe Generale: -9 %

UniCredit: -8,5 %

Banco Santander: -2,5 %

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Der Kreml sieht keine Parallelen zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und der aktuellen Krise der EU. Russland will der EU damit offenbar ausreichend Vitalität bescheinigen.
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Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der Kreml hat Vergleiche zwischen dem britischen Brexit-Votum und dem Zerfall der Sowjetunion als unpassend bezeichnet. Die Europäische Union gerate in eine Zeit der Turbulenzen und Ungewissheit, allerdings seien Parallelen zum Schicksal der UdSSR nicht zu erkennen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Viele Staaten haben solche Phasen.» Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für Russland. «Momentan gibt es mehr Fragen als Antworten», sagte Peskow. Die damalige Führung in Moskau hatte die UdSSR nach dem Austritt zahlreicher Sowjetrepubliken 1991 aufgelöst.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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