Cameron will Daten-Verschlüsselung verbieten

Der britische Premier Cameron hat nach den Attentaten in Paris angekündigt, neue Überwachungsgesetze in Großbritannien einzuführen. Die Regierung sollte demnach keine Kommunikationsmethoden zulassen, „die die Polizei selbst mit einem Regierungsbeschluss des Innenministers nicht mitlesen kann“, so Cameron. Die entsprechende Verschlüsselungstechnik einiger Smartphonehersteller wolle er daher knacken oder verbieten.

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Der britische Premierminister David Cameron hat nach den Attentaten in Paris angekündigt, wichtige neue Überwachungskräfte auf der Insel einzuführen. Die Regierung sollte demnach keine Kommunikationsmethoden zulassen, „die die Polizei selbst mit einem Regierungsbeschluss des Innenministers persönlich nicht mitlesen kann“, so Cameron. „Dies ist meine glasklare Ansicht und wenn ich nach der Wahl Premierminister bin werde ich dafür sorgen, dass wir entsprechende Gesetze schaffen.“ Die entsprechende Verschlüsselungstechnik einiger Smartphonehersteller wolle er daher knacken oder verbieten.

Cameron wolle das Gesetz „modernisieren“ um der Bedrohung durch den Terrorismus zu begegnen, zitiert der britische Independent den Minister noch in Paris nach dem Einigkeits-Marsch. Wie die Zeitung berichtet, kritisierten Bürgerrechtler den Versuch, das Massaker bei Charlie Hebdo als Argument zur Ausweitung der staatlichen Überwachung zu missbrauchen.

Der Londoner Bürgermeister Johnson unterstütze den Vorstoß: „Ich bin nicht sonderlich interessiert an diesem ganzen Bürgerrechts-Zeug wenn es um die E-Mails und Telefonate dieser Leute geht. Wenn sie eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen, dann will ich sie ordentlich abgehört wissen“, so Johnson. Auch US-Justizbeamte arbeiten bereits an ähnlichen Gesetzen, die App-Anbieter zwingen sollen, die Verschlüsselung von Smartphones wieder abzuschaffen oder bei jedem Programm einen Zugang zu den Daten ihrer Nutzer einzubauen.

Sicherheitsexperten des Guardian halten Camerons Ideen, Verschlüsselungs-Apps zu verbieten  oder zu knacken, für unrealistisch.  „Cameron lebt im Wolkenkuckucksheim wenn er denkt das sei eine vernünftige Idee“, zitiert der Guardian den IT-Sicherheitsexperten Graham Cluley. Um einen generellen Zugang für Polizeikräfte zu ermöglichen müsste man demnach die komplette Internet-basierte Nachrichten-Kommunikation neu programmieren, oder verbieten. „Ja, man kann solche Gesetze verabschieden bis man blau anläuft, aber man kann sie nicht umsetzen“, so Cybersecurity-Professor Peter Sommer zum Guardian.

Die aktuelle verschlüsselte Software von Messenger-Diensten bei Apple, Microsoft oder Whatsapp bieten den Anbietern keine technische Möglichkeit, auf die Kommunikationsdaten der Nutzer zuzugreifen. Seither können die Unternehmen auch auf Gerichtsbeschlüsse zur Datenherausgabe von Verdächtigen nicht mehr reagieren. Die US-Polizei nannte diese Neuerung eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

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