Russland muss wegen Krise Staatsausgaben streichen

Russland nimmt Korrekturen im Haushaltsentwurf 2015 vor. Es sollen insgesamt zehn Prozent des bisherigen Budgets gekürzt werden. Der Rubel hat seit Anfang Januar 16 Prozent an Wert verloren. Die Inflation hingegen werde nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums bis März auf maximal 17 Prozent ansteigen.

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Die russische Regierung reagiert mit massiven Einsparungen auf die Wirtschaftskrise im Land. Über alle Ressorts hinweg soll der bisherige Haushaltsentwurf um zehn Prozent gekürzt werden, wie Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch ankündigte. Der Verteidigungsetat bleibt jedoch tabu.

Neben den westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt ist der Staat vor allem wegen des massiv gesunkenen Ölpreises in Zugzwang geraten, da Milliarden-Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft wegbrechen. Zugleich droht weiteres Ungemach an den Kreditmärkten: Wirtschaftsminister Alexej Ulukajew erwartet eine Herabstufung der Bonität auf Ramschniveau. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei „ziemlich hoch“. Dies könnte die Refinanzierung des Staates verteuern.

Nach den neuen Etatplänen sollen die Ausgaben nur noch um fünf Prozent steigen. Zunächst war ein Plus von knapp zwölf Prozent vorgesehen. Dabei hatte die Regierung einen durchschnittlichen Ölpreis von 100 Dollar veranschlagt. Siluanow rechnet nun mit 50 Dollar und daher mit Einnahmeausfällen von 45 Milliarden Dollar. Die Ratingagentur S&P prüft auch deswegen bereits die Kreditwürdigkeit Russlands und hat ein Ergebnis für Mitte Januar in Aussicht gestellt. Derzeit liegt die Note eine Stufe über Ramsch-Niveau.

Der Rubel hat seit Anfang Januar gegenüber dem Dollar 16 Prozent an Wert verloren. Im vergangenen Jahr verzeichnete die russische Währung einen Wertverfall von 41 Prozent. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Russlands, Alexei Vedev, warnt vor einem Anstieg der Konsumenten-Preise. Die Inflation werde bis zum März auf maximal 17 Prozent ansteigen, zitiert Bloomberg Vedev.

Ein Überangebot bei gleichzeitig schwächelnder Nachfrage hat den Ölpreis seit Juni um rund 60 Prozent einbrechen lassen. Die Nordsee-Sorte Brent verbilligte sich zuletzt auf 45,59 Dollar je Fass. Der Preisverfall hat für den Rohstoffgiganten fatale Folgen: Das Öl- und Gasgeschäft macht 70 Prozent der Einkünfte der gesamten Exportwirtschaft aus. Der Staat bezieht daraus immerhin die Hälfte seiner Einnahmen.

Daneben machen auch die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise dem einst boomenden Schwellenland schwer zu schaffen. Viele Geldhäuser und Unternehmen sind deswegen de facto von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten. Nach Einschätzung der Weltbank droht eine schwere Rezession. Das Institut erwartet, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,9 Prozent schrumpft. In einer früheren Prognose hatte die Weltbank nur ein Minus von 0,7 Prozent erwartet.

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