Familien-Unternehmen gegen Banken-Rettung durch die EZB

Die Stiftung Familienunternehmen ist gegen das ABS-Ankaufsprogramm der EZB. Dieses werde dazu führen, dass Banken gerettet und Steuerzahler und Unternehmen belastet werden.

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Die Stiftung Familienunternehmen kritisiert das Asset Backed Securities (ABS)-Kaufprogramm, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln will. „Die EZB nimmt dabei die Ausfallrisiken von Krediten, die von Geschäftsbanken an Unternehmen und Privatpersonen vergeben wurden, in ihre Bücher. Damit wird vor allem den Krisenstaaten der Eurozone die Pflicht abgenommen, Banken wegen fauler Kredite und Altlasten retten zu müssen“, erläuterte Alfons Schneider, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Nach EZB-Angaben kann das Kaufprogramm ein Volumen von bis zu 400 Mrd. Euro erreichen, welches beinahe der Hälfte der von der Zentralbank geplanten Ausweitung ihrer Bilanz um 1 Bill. Euro entspricht.

„Die Haftung übernimmt stattdessen die Gesamtheit aller Eurostaaten. Diese Risiken belasten im Umfang des deutschen Kapitalanteils an der EZB in Höhe von rund 26 Prozent den Bundeshaushalt. Diese Risikoumverteilung sehen die deutschen Familienunternehmen mit Sorge“, sagte er weiter. Mit der EZB treffe das Organ einer supranationalen Organisation ohne Zustimmung des Bundestags Entscheidungen, die sich stark auf den Staatshaushalt auswirken können. Wer aber für die Rettung oder Subventionierung von Banken öffentliche Gelder verwende, benötige dafür demokratische Legitimation.

Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hatte Prof. Dietrich Murswiek (Freiburg) in einem juristischen Gutachten das ABS-Kaufprogramm der EZB untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Zentralbank damit ihr geldpolitisches Mandat überschreitet. „Dass es sich dabei um ein Subventionsprogramm für Banken handelt, zeigt sich in besonderem Maße darin, dass die Sicherheitsstandards für ABS aus Griechenland und Zypern noch herabgesetzt sind. Gerade Banken, die besonders schlechte Kredite im Portfolio haben, sollen sie offenbar bei der EZB loswerden können“, erläuterte Murswiek.

„Die neu entfachte Debatte um einen Euro-Austritt Griechenlands zeigt, dass Verlustrisiken keine abstrakten Größen sind“, mahnte Schneider. Bei einem ‚Grexit‘ hafte die EZB und damit mittelbar der Steuerzahler für entstehende Verluste. Auch die aus dem ABS-Kaufprogramm resultierenden Risiken könnten sich eines Tages als sehr konkret erweisen.

Schneider warnte zudem vor Folgen für die Familienunternehmen: „Das ABS-Kaufprogramm der EZB kann die Banken geradezu auffordern, die unheilvollen Fehler zu wiederholen, die durch leichtfertigen Umgang mit Verbriefungen zur Finanzkrise ab 2007 geführt haben. Die Familienunternehmen gehörten zu den Leidtragenden der damaligen Krise, ohne an ihrem Entstehen beteiligt gewesen zu sein. Sie hatten mit einem gewaltigen konjunkturellen Einbruch sowie auch mit einer restriktiven Kreditvergabe der Banken zu kämpfen. Dazu kamen die Forderungen nach Steuererhöhungen, um die Finanz- und Staatsschuldenkrise zu finanzieren“. Für Familienunternehmen sei es deswegen heute von höchstem Interesse, dass Instrumente wie die ABS-Käufe der EZB verantwortungsvoll und kontrolliert eingesetzt werden.

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