RSS

Die Zentralbanken verlieren die Kontrolle über den Euro

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro erschüttert die Glaubwürdigkeit der bisher für allmächtig gehaltenen Zentralbanken. Dies ist besonders für den Euro gefährlich: Denn es wird immer klarer, dass Mario Draghis starke Sprüche nicht reichen könnten, um den Euro auf lange Sicht zu erhalten. Schon tuscheln die Märkte: Der Kaiser ist nackt! Den Herren des Geldes droht eine veritable Götterdämmerung.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Erstmals seit langem hat eine Zentralbank nämlich eine geldpolitische Maßnahme durchgesetzt, ohne vorher laut darüber zu reden. Weil die Schweizerische Nationalbank (SNB) jedoch nur drei Tage vorher das Gegenteil erklärt hatte, ist die Glaubwürdigkeit der Herren des Geldes beschädigt.

Bloomberg zitiert mehrere Bank-Analysten, die bestätigen: Nach der Schweizer Kehrtwende werden die Anleger dem Wort von Zentralbankern nicht mehr unbesehen trauen. Beobachter sind irritiert, weil die Aktion aus dem Nichts kam. Weder die Fed noch der IWF waren informiert. Die Aktion riecht nach Panik. Zugleich bestätigen einzelne Analysten, dass die SNB richtig gehandelt habe: Zentralbanken müssen wirklich gravierende Entscheidungen ohne Vorwarnung treffen, wenn sie wirken sollen. So hatte dies auch der wohl beste Zentralbanker der Geschichte, Paul Volcker von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gehalten: Er hat nie vorher zu geldpolitischen Entscheidungen gesprochen – und meist auch nach einer Entscheidung auf öffentliche Auslassungen verzichtet.

Die unvorhergesehene Nebenwirkung des Vertrauensverlusts kommt vor allem für die Europäische Zentralbank (EZB) zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Die EZB will in der kommenden Woche ihre große Geldschwemme und den massiven Ankauf von Staatsanleihen und Kreditverbriefungen bekanntgeben.

Die Politik der EZB war bisher das Gegenteil der von Volcker praktizierten Politik: Seit Monaten kündigt die EZB die Geldschwemme an. Praktisch jeder nationale Zentralbank-Gouverneur hat dies schon mindestens einmal, manche sogar mehrfach kommentiert. Die Geschwätzigkeit der nationalen Zentralbanker ist der Ausdruck der unvollkommenen Struktur der EZB: Sie macht die Geldpolitik für mehrere Staaten, die unterschiedliche Interessen haben. Von einer einheitlichen Fiskalpolitik in der Euro-Zone kann keine Rede sein. Die EU-Kommission – zusätzlich geschwächt durch den Wechsel zu Jean-Claude Juncker – kann nur noch nachvollziehen, worauf die Nationalstaaten bestehen: Sie musste die erneute Defizit-Überschreitung von Italien und Frankreich abnicken – weil die amtierenden Regierungen dieser Staaten sonst vor die Wand gefahren wären.

Hinter den Kulissen tobt deshalb ein erbitterter Streit, wie die Geldschwemme (QE) aussehen soll. Die neueste Variante, über die die FT berichtet und die auch von der FAZ bestätigt wird: Die einzelnen Zentralbanken sollen die Staatsanleihen ihrer Staaten kaufen, um eine gemeinsame Schuldenhaftung zu verhindern.

Der Widerstand kommt vor allem aus Deutschland: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann protestiert seit Monaten gegen die Übertragung von Risiken auf die deutschen Steuerzahler. Nach dem Auftritt des Generalanwalts vor dem EuGH ist klar, dass auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter Druck geraten wird, wie der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

Doch was bedeutet der nun fieberhaft diskutierte „Kompromiss“ eigentlich für die Euro-Zone als Währungsunion? Wenn die EZB nicht die Schulden umverteilen kann, fällt eine wesentliche Säule des Euro weg. Die FT analysiert: „Wenn sich die EZB von ihrem bisherigen Prinzip verabschiedet und die Umverteilung der Schulden aufgibt, werden sich Fragen stellen, wie ernst es der EZB mit der Aufrechterhaltung des Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt ist.

Wenn die nationalen Zentralbanken die Schulden ihrer eigenen Staaten aufkaufen, dann wäre die Währungsunion in ihrer bisherigen Form hinfällig: Denn die Märkte würden sich dann die Lage der einzelnen Nationalstaaten wieder getrennt ansehen und die Risiken von Staatsanleihen unterschiedlich bewerten. Das wäre richtig und würde der Realität Rechnung tragen.

Doch das Euro-System geriete in diesem Fall über das Target2-System unter Druck: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte bereits im Herbst und nun vor einigen Tagen laut Reuters wieder darauf hingewiesen, dass sich die Target2-Salden zu Ungunsten Italiens verschoben hätten, weil die Anleger offenbar in erheblichem Ausmaß Kapital aus Italien abziehen. Zwar kann man davon ausgehen, dass das Target2-System erst schlagend wird, wenn ein Euro-Staat die Insolvenz anmelden muss. Doch wie nahe die Zentralbanken einem kritischen Zustand sind, belegt die brutale Aktion der SNB: Sie hat bereits eine derart aufgeblähte Bilanz, dass eine unerwartete Zuspitzung im Devisenmarkt die ehrwürdige SNB selbst in die Insolvenz hätte treiben können.

Die EZB kann sich nun keinen Fehler mehr leisten. Dadurch hat der Euro plötzlich eine offene Flanke. Die Gemeinschaftswährung ist in Gefahr, weil die Politiker der Ankündigungen der EZB nicht mehr funktionieren könnte: Die Märkte haben, nachdem sie lange von der Party des geschenkten Geldes profitiert haben, erkannt, dass die Euro-Zone meilenweit von einem einheitlichen Wirtschaftsraum oder gar einer politischen Union entfernt ist.

Die Wahlen in Griechenland zeigen das, wo die Angst der etablierten Parteien in der EU vor einem neuen Mitbewerber – der linken Syriza – so groß ist, dass die Parteien alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen haben und sich unverhohlen in den Wahlkampf eines Mitgliedslandes eingemischt haben.

In Spanien, wo ebenfalls bald Wahlen anstehen, ist die Lage wie in Griechenland: Die Protest-Partei Podemos liegt Umfragen zufolge schon an der Spitze. Die Konservativen haben bereits mit einer Angst-Kampagne begonnen, und verwenden das Schreckgespenst des Euro-Austritts als Wahlkampf-Munition. Seeking Alpha hat dieses Problem bereits für die Investment-Gemeinde thematisiert. In Frankreich droht der Front National vorzurücken, eine Partei, mit der auf EU-Ebene niemand kooperieren kann und will.

Alle innenpolitischen Konflikte in den Euro-Staaten verlaufen entlang derselben Demarkationslinie: Die neuen Parteien wollen höhere Staatsausgaben und Schuldenschnitte. Beide Forderungen widersprechen den Interessen der EU und denen der Nord-Staaten.

Das schwindende Vertrauen der Anleger in die Macht der Zentralbanken ist für den Euro eine existentielle Gefahr: Bisher hat die Währung gehalten, weil Mario Draghi gesagt hatte, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Nach der SNB-Entscheidung fragen sich viele: Kann Draghi den Euro überhaupt im Alleingang retten? Werden sich auf Dauer nicht die nationalen Interessen durchsetzen, weil die Euro-Zone weiter denn je vom Zentralstaat entfernt ist? Kann die Demokratie in Europa auf Dauer bestehen, wenn Minderheits-Koalitionen, die nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, regieren?

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro ist dahingehend gedeutet worden, dass sich die Schweizer für ein „Ende des Schreckens“ als das Gebot der Stunde entschieden hatten. Selbst wenn es der EZB gelingen sollte, für die Entscheidung am 22. Januar einen brüchigen Kompromiss zu zimmern, die Probleme sind damit nicht gelöst. Die Anleger könnten dann zu einer Schweizer Lösung für das von ihnen verwaltete Geld neigen: Lieber jetzt Verluste einstecken und sich auf die Suche nach „sicheren Häfen“ begeben als weiter die Unsicherheiten der Euro-Zone zu finanzieren.

So gesehen kann die EZB eigentlich nur unzulänglich agieren. Die Herren des Geldes haben die Kontrolle in der Krise verloren. Der Kaiser ist nackt – nichts anderes bedeuten die Erklärungen von SNB-Chef Thomas Jordan. Er hat die Rolle des Kindes im Märchen von Hans-Christian Andersen übernommen. Das Geflüster und das Getuschel ist unüberhörbar, es verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Der Kaiser ist nackt!

Man wird Mario Draghi mit anderen Augen betrachten, wenn er am kommenden Donnerstag vor die Öffentlichkeit tritt und das glänzende, güldene Gewand der Marke „Quantitative Easing“ als den letzten Schrei der Geldpolitik anpreisen wird.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
abo-pic
Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
abo-pic
Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
abo-pic
Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Großalarm am Flughafen Köln-Bonn: Verdächtiger gefasst
Großalarm am Flughafen Köln-Bonn: Verdächtiger gefasst
Am Flughafen Köln-Bonn ist Großalarm ausgelöst worden. Demnach wurden alle Flüge gestoppt und Flugzeuge auf den Rollfeldern mussten an die Terminals zurückkehren. Auslöser war eine Person, die an den Sicherheitskontrollen vorbeigegangen sei. Diese wurde mittlerweile gefasst.
abo-pic
Am Flughafen Köln-Bonn hat die Bundespolizei Alarm ausgelöst. Bild vom März 2016. (Foto: dpa)

Am Flughafen Köln-Bonn hat die Bundespolizei Alarm ausgelöst. Bild vom März 2016. (Foto: dpa)

Am Flughafen Köln-Bonn ist wegen eines Eindringlings im Sicherheitsbereich Großalarm ausgelöst worden, berichtet Reuters. Eine Person sei unkontrolliert über im Terminal 1 in den Sicherheitsbereich gelangt, teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Der Gebäudeteil im Terminal 1 sei geräumt worden. Nach Angaben der Bundespolizei wurde der Mann inzwischen gefasst und identifiziert. Weitere Details wollte eine Sprecherin der Bundespolizei zunächst nicht nennen.

Wegen des Zwischenfalls mussten fünf Flugzeuge, die eigentlich hätten starten sollen, an den Parkpositionen warten, sagte ein Flughafensprecher. Der Flugbetrieb sei aber nicht eingestellt. Starts am Terminal 2 sowie Landungen fänden statt. Der Flughafen steht im Visier von Extremisten. Die Islamistengruppe IS hatte ihre Anhänger vor zwei Monaten zu Anschlägen in Deutschland nach dem Vorbild der Attentate von Brüssel aufgerufen. Auf Propagandagrafiken wurde unter anderem der Flughafen Köln-Bonn gezeigt.

In Brüssel waren am 22. März in der Abflughalle des Flughafens Zaventem zwei Bomben explodiert und hatten das Gebäude schwer beschädigt. Kurz darauf sprengte sich in einer Metro-Station im EU-Viertel ein weiterer Selbstmordattentäter in die Luft. Bei den Anschlägen wurden über 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Bereits im März war an dem Flughafen Alarm ausgelöst worden, nachdem sich eine junge Frau verdächtig verhalten hatte. Damals wurde das Terminal 2 geräumt. Später stellte sich die Frau als Polizistin in Zivil heraus. Das Innenministerium habe einen Krisenstab zu dem Vorfall eingerichtet, schreibt der Kölner Stadtanzeiger.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
abo-pic
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
abo-pic
Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

media-fastclick media-fastclick