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Die Zentralbanken verlieren die Kontrolle über den Euro

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro erschüttert die Glaubwürdigkeit der bisher für allmächtig gehaltenen Zentralbanken. Dies ist besonders für den Euro gefährlich: Denn es wird immer klarer, dass Mario Draghis starke Sprüche nicht reichen könnten, um den Euro auf lange Sicht zu erhalten. Schon tuscheln die Märkte: Der Kaiser ist nackt! Den Herren des Geldes droht eine veritable Götterdämmerung.

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Erstmals seit langem hat eine Zentralbank nämlich eine geldpolitische Maßnahme durchgesetzt, ohne vorher laut darüber zu reden. Weil die Schweizerische Nationalbank (SNB) jedoch nur drei Tage vorher das Gegenteil erklärt hatte, ist die Glaubwürdigkeit der Herren des Geldes beschädigt.

Bloomberg zitiert mehrere Bank-Analysten, die bestätigen: Nach der Schweizer Kehrtwende werden die Anleger dem Wort von Zentralbankern nicht mehr unbesehen trauen. Beobachter sind irritiert, weil die Aktion aus dem Nichts kam. Weder die Fed noch der IWF waren informiert. Die Aktion riecht nach Panik. Zugleich bestätigen einzelne Analysten, dass die SNB richtig gehandelt habe: Zentralbanken müssen wirklich gravierende Entscheidungen ohne Vorwarnung treffen, wenn sie wirken sollen. So hatte dies auch der wohl beste Zentralbanker der Geschichte, Paul Volcker von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gehalten: Er hat nie vorher zu geldpolitischen Entscheidungen gesprochen – und meist auch nach einer Entscheidung auf öffentliche Auslassungen verzichtet.

Die unvorhergesehene Nebenwirkung des Vertrauensverlusts kommt vor allem für die Europäische Zentralbank (EZB) zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Die EZB will in der kommenden Woche ihre große Geldschwemme und den massiven Ankauf von Staatsanleihen und Kreditverbriefungen bekanntgeben.

Die Politik der EZB war bisher das Gegenteil der von Volcker praktizierten Politik: Seit Monaten kündigt die EZB die Geldschwemme an. Praktisch jeder nationale Zentralbank-Gouverneur hat dies schon mindestens einmal, manche sogar mehrfach kommentiert. Die Geschwätzigkeit der nationalen Zentralbanker ist der Ausdruck der unvollkommenen Struktur der EZB: Sie macht die Geldpolitik für mehrere Staaten, die unterschiedliche Interessen haben. Von einer einheitlichen Fiskalpolitik in der Euro-Zone kann keine Rede sein. Die EU-Kommission – zusätzlich geschwächt durch den Wechsel zu Jean-Claude Juncker – kann nur noch nachvollziehen, worauf die Nationalstaaten bestehen: Sie musste die erneute Defizit-Überschreitung von Italien und Frankreich abnicken – weil die amtierenden Regierungen dieser Staaten sonst vor die Wand gefahren wären.

Hinter den Kulissen tobt deshalb ein erbitterter Streit, wie die Geldschwemme (QE) aussehen soll. Die neueste Variante, über die die FT berichtet und die auch von der FAZ bestätigt wird: Die einzelnen Zentralbanken sollen die Staatsanleihen ihrer Staaten kaufen, um eine gemeinsame Schuldenhaftung zu verhindern.

Der Widerstand kommt vor allem aus Deutschland: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann protestiert seit Monaten gegen die Übertragung von Risiken auf die deutschen Steuerzahler. Nach dem Auftritt des Generalanwalts vor dem EuGH ist klar, dass auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter Druck geraten wird, wie der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

Doch was bedeutet der nun fieberhaft diskutierte „Kompromiss“ eigentlich für die Euro-Zone als Währungsunion? Wenn die EZB nicht die Schulden umverteilen kann, fällt eine wesentliche Säule des Euro weg. Die FT analysiert: „Wenn sich die EZB von ihrem bisherigen Prinzip verabschiedet und die Umverteilung der Schulden aufgibt, werden sich Fragen stellen, wie ernst es der EZB mit der Aufrechterhaltung des Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt ist.

Wenn die nationalen Zentralbanken die Schulden ihrer eigenen Staaten aufkaufen, dann wäre die Währungsunion in ihrer bisherigen Form hinfällig: Denn die Märkte würden sich dann die Lage der einzelnen Nationalstaaten wieder getrennt ansehen und die Risiken von Staatsanleihen unterschiedlich bewerten. Das wäre richtig und würde der Realität Rechnung tragen.

Doch das Euro-System geriete in diesem Fall über das Target2-System unter Druck: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte bereits im Herbst und nun vor einigen Tagen laut Reuters wieder darauf hingewiesen, dass sich die Target2-Salden zu Ungunsten Italiens verschoben hätten, weil die Anleger offenbar in erheblichem Ausmaß Kapital aus Italien abziehen. Zwar kann man davon ausgehen, dass das Target2-System erst schlagend wird, wenn ein Euro-Staat die Insolvenz anmelden muss. Doch wie nahe die Zentralbanken einem kritischen Zustand sind, belegt die brutale Aktion der SNB: Sie hat bereits eine derart aufgeblähte Bilanz, dass eine unerwartete Zuspitzung im Devisenmarkt die ehrwürdige SNB selbst in die Insolvenz hätte treiben können.

Die EZB kann sich nun keinen Fehler mehr leisten. Dadurch hat der Euro plötzlich eine offene Flanke. Die Gemeinschaftswährung ist in Gefahr, weil die Politiker der Ankündigungen der EZB nicht mehr funktionieren könnte: Die Märkte haben, nachdem sie lange von der Party des geschenkten Geldes profitiert haben, erkannt, dass die Euro-Zone meilenweit von einem einheitlichen Wirtschaftsraum oder gar einer politischen Union entfernt ist.

Die Wahlen in Griechenland zeigen das, wo die Angst der etablierten Parteien in der EU vor einem neuen Mitbewerber – der linken Syriza – so groß ist, dass die Parteien alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen haben und sich unverhohlen in den Wahlkampf eines Mitgliedslandes eingemischt haben.

In Spanien, wo ebenfalls bald Wahlen anstehen, ist die Lage wie in Griechenland: Die Protest-Partei Podemos liegt Umfragen zufolge schon an der Spitze. Die Konservativen haben bereits mit einer Angst-Kampagne begonnen, und verwenden das Schreckgespenst des Euro-Austritts als Wahlkampf-Munition. Seeking Alpha hat dieses Problem bereits für die Investment-Gemeinde thematisiert. In Frankreich droht der Front National vorzurücken, eine Partei, mit der auf EU-Ebene niemand kooperieren kann und will.

Alle innenpolitischen Konflikte in den Euro-Staaten verlaufen entlang derselben Demarkationslinie: Die neuen Parteien wollen höhere Staatsausgaben und Schuldenschnitte. Beide Forderungen widersprechen den Interessen der EU und denen der Nord-Staaten.

Das schwindende Vertrauen der Anleger in die Macht der Zentralbanken ist für den Euro eine existentielle Gefahr: Bisher hat die Währung gehalten, weil Mario Draghi gesagt hatte, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Nach der SNB-Entscheidung fragen sich viele: Kann Draghi den Euro überhaupt im Alleingang retten? Werden sich auf Dauer nicht die nationalen Interessen durchsetzen, weil die Euro-Zone weiter denn je vom Zentralstaat entfernt ist? Kann die Demokratie in Europa auf Dauer bestehen, wenn Minderheits-Koalitionen, die nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, regieren?

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro ist dahingehend gedeutet worden, dass sich die Schweizer für ein „Ende des Schreckens“ als das Gebot der Stunde entschieden hatten. Selbst wenn es der EZB gelingen sollte, für die Entscheidung am 22. Januar einen brüchigen Kompromiss zu zimmern, die Probleme sind damit nicht gelöst. Die Anleger könnten dann zu einer Schweizer Lösung für das von ihnen verwaltete Geld neigen: Lieber jetzt Verluste einstecken und sich auf die Suche nach „sicheren Häfen“ begeben als weiter die Unsicherheiten der Euro-Zone zu finanzieren.

So gesehen kann die EZB eigentlich nur unzulänglich agieren. Die Herren des Geldes haben die Kontrolle in der Krise verloren. Der Kaiser ist nackt – nichts anderes bedeuten die Erklärungen von SNB-Chef Thomas Jordan. Er hat die Rolle des Kindes im Märchen von Hans-Christian Andersen übernommen. Das Geflüster und das Getuschel ist unüberhörbar, es verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Der Kaiser ist nackt!

Man wird Mario Draghi mit anderen Augen betrachten, wenn er am kommenden Donnerstag vor die Öffentlichkeit tritt und das glänzende, güldene Gewand der Marke „Quantitative Easing“ als den letzten Schrei der Geldpolitik anpreisen wird.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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