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Jamaika: First Global-Banker in seinem Auto erschossen

Am Dienstag wurde in Jamaica ein Banker der First Global Bank in seinem PKW erschossen. Die Polizei meldet, dass es sich offenbar um einen Auftragsmord handele.

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Am Dienstag wurde der Banker Kirt Adlam in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston in seinem PKW der Marke Nissan erschossen. Adlam war Banker bei der First Global Bank. Nach Angaben der Polizei handelt es sich offenbar um einen Auftragsmord, berichtet der Jamaica Observer. Doch das gesicherte Ergebnis werden die Untersuchungen liefern.

In diesem Zusammenhang sind zwischen dem 8. März 2013 und dem 12. Januar 2015 insgesamt 54 Banker und Investoren verstorben. Bei einigen handelte es sich um Selbstmord. Andere wiederum sind tödlich verunglückt. Mit dem Ableben von Kirt Adlam sind es nun 55 Tote:

März 2013: David Rossi, Monte DeiPaschi. Selbstmord durch Sprung aus dem Fenster, berichtet der Business Insider.

April 2013: David William Waygood, HSBC Bank – National Westminster Bank. Selbstmord durch Sprung vor einen fahrenden Zug, berichtet Seven Oaks Chronicle.

Juni 2013: Rob Evans, VizeChef Bank of America. Verunglückt beim Iron Man Triathlon in Frankreich, berichtet der London Evening Standard.

Juli 2014: Michael Burdin, Bank of America: Selbstmord durch Sprung vor einen fahrenden Zug, berichtet The Daily Mail.

Juli 2013: Sascha Schornstein, Royal Bank of Scotland: Mit Privat-Flugzeug im Ärmelkanal abgestürzt. Die Leiche wurde nicht gefunden, berichtet die Ostsee-Zeitung.

Juli 2013: Carsten Schloter. Chef der Telekommunikationsfirma Swisscom und Vorstandsmitglied Swiss American Chamber of Commerce in Zürich. Selbstmord. Abschiedsbrief vorhanden, berichtet der Tagesanzeiger.

Juli 2013: Hussein Najadi, Gründer der Arabisch-Malaysischen Bankengruppe, Wurde auf einem Parkplatz in Kuala Lumpur von einem Schützen aus nächster Nähe erschossen. Ein Verdächtiger wurde im September 2013 festgenommen, berichtet The Star.

August 2013: Pierre Wauthier, Ex-JP Morgan Mitarbeiter, Finanzchef des Schweizer Versicherers Zürich. Selbsttötung im eigenen Haus. Er hinterließ zwei Abschiedsbriefe, berichtet das Manager Magazin.

September 2013: Guy Ratovondrahona, Chef der Notenbank von Madagaskar. Plötzlicher Tod mit unbekannter Todesursache, meldet die Notenbank von Madagaskar.

Oktober 2013: Ezdehar Husainat, Ex-JP Morgan Bankerin. Sie ist in ihrer Garage von ihrem eigenen Fahrzeug zerquetscht worden, berichtet The Daily Mail.

November 2013: Venera Minakhmetova, Ex-Finanzanalystin von Bank of America. Sie wurde in London von einem Bus überfahren, berichtet der London Evening Standard.

November 2013: Patrick Sheehan, Wells Fargo New York. Bei Autounfall in New York tödlich verunglückt, berichtet Bloomberg.

Dezember 2013: Joseph M. Ambrosio, Finanz Analyst bei JP Morgan. Plötzliche Atemwegserkrankung mit Todesfolge, berichtet Bloomberg.

Dezember 2013: Benjamin Idim, Banker der Diamond Bank in Nigeria. Bei einem Autounfall in New York tödlich verunglückt, berichtet Reuters.

Dezember 2013: Jason Alan Salais, Technologieanalyst von JP Morgan. Herzinfarkt mit Todesfolge, meldet Bloomberg.

Dezember 2013: Susan Hewitt, Ex-Vizepräsidentin der Deutschen Bank. Ertrank in einem Fluss am walisischen Bergpass Nant Ffrancon, berichtet BBC.

Dezember 2013: Robert Wilson, HedgeFondsmanager aus New York. Sprang aus seiner Wohnung in Manhattan aus dem 16. Stock, berichtet die Washington Post.

Januar 2014: Tim Dickenson, Kommunikations- und Marketing Chef der Versicherungsgesellschaft Swiss Re AG. Plötzlicher Tod. Doch die Todesursache ist unbekannt, berichtet The Australian.

Januar 2014: William „Bill“ Broeksmit, Ex-Risikomanager der Deutschen Bank. Wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Todesursache unbekannt, meldet Bloomberg.

Januar 2014: Karl Slym, Manager von India Tata Motors. Beging durch Sprung aus seinem Hotelzimmer in Bangkok Selbstmord, berichtet The Telegraph.

Januar 2014: Gabriel Magee, Vizechef für Investment und Technologie JP Morgan. Sprang vom Dach des 33-stöckigen europäischen Zentralgebäudes von JP Morgan in London aus dem Fenster, berichtet The Daily Mail.

Januar 2014: Mike Dueker, stellvertretender Vizepräsident der Fed in St. Louis und Chefökonom bei Russel Investments. Soll von einer Brücke in Washington gesprungen sein, meldet Bloomberg.

Februar 2014: Ryan Henry Crane, Aktienhändler bei JP Morgan. In seiner Wohnung in Connecticut tot aufgefunden. Die Todesursache wurde nicht veröffentlicht, berichtet Bloomberg.

Februar 2014: John Ruiz, Analyst bei Morgan Stanley. Zu Hause in New Jersey tot aufgefunden. Die Todesursache wurde nicht veröffentlicht, meldet Bloomberg.

Februar 2014: Richard Talley, Gründer von American Title Services in Centennial, Colorado. Soll sich selbst mit einer Nagelpistole getötet haben: Er hat sich mehrmals in den Oberkörper und in den Kopf geschossen, berichtet The Denver Post.

Februar 2014: Li Junjie, Buchhalter bei JP Morgan. Sprang von dem Dach des 30-stöckigen JP Morgan-Gebäudes in Hongkong, berichtet The Daily Mail.

Februar 2014: James Stuart Junior, Ex-Chef der National Bank of Commerce. In seinem Haus in Arizona tot aufgefunden. Die Todesursache wurde nicht veröffentlicht, meldet Journalstar.com.

Februar 2014: Autumn Radtke, Chef von First Meta – Handel mit Bitcoins. In seiner Wohnung in Singapur tot aufgefunden. Selbstmord wird vermutet, meldet The Daily Mail.

März 2013: Edmund Reilly, Aktienhändler bei Midtown’s Vertical Group. Sprang in New York vor einen fahrenden Zug, berichtet die New York Post.

März 2013: Mohammed Hamwi, IT-Spezialist der Finanzfirma Trepp in New York. Wurde auf offener Straße drei Mal in den Kopf geschossen, meldet die New York Post.

März 2014: Kenneth Bellandro, Ex-Banker von JP Morgan. Selbstmord durch Sprung aus seinem Wohnungs-Fenster in New York, berichtet The Daily Mail.

März 2014: Joseph Giampapa, JP Morgan Anwalt. Er starb in Columbus Ohio bei einem Unfall, berichtet das Economic Policy Journal.

April 2014: Jan Peter Schmittmann, Ex-Chef der Dutch Bank ABN Amro. Schnittmanns Leiche und die Leichen seiner Frau und Tochter wurden in seiner Wohnung in Amsterdam aufgefunden. Die Todesumstände sind ungeklärt, berichtet Bloomberg.

April 2014: Amir Kess, Mitgründer und Manager der Markstone Capital Group. Er war mit dem Fahrrad unterwegs und wurde in der Nähe der israelischen Ortschaft Hod Sharon überfahren, berichtet Haaretz.

April 2014: Jürgen Frick, Direktor der Liechtensteiner Bank Frick & Co. AG. Es auf ihn in der Nähe seiner Garage drei Mal geschossen. Er starb an den Folgen der Attacke. Der Schütze war Jürgen Hermann. Doch der begann nach der Tat Selbstmord. Seine Leiche wurde in einem Fluss gefunden, meldet Bloomberg.

April 2014: Tanji Dewberry Vizepräsidentin von WL Ross Investment in New York und stellvertretende Vizepräsi von Credit Suisse. Sie verbrannte mit ihrem Sohn in ihrem Haus in New Jersey, berichtet The Daily Mail.

April 2014: Benedict Philippens, Director der Bank Ans-Saint-Nicolas, wurde zusammen mit Frau und Kind von Unbekannten in seinem Haus erschossen, berichtet Reuters.

April 2014: Li Jianhua, Direktor der CBRC AfDB. Er starb an einer Herzattacke, meldet der Business Insider.

April 2014: Eine Französin namens Lydia von der France’s Bred-Banque-Populaire sprang in Paris aus einem Bürogebäude, berichtet International Business Times.

April 2014: Andrew Jarzyk, stellvertretender Vizepräsident der Commercial Banking der PNC Financial Services Group. Seine Leiche wurde im Hudson River aufgefunden. Ursprüngliche Todesursache ungeklärt, berichtet das New Jersey Journal.

Mai 2014: Thomas Schenkman, Manager von Global Infrastructure Engineering, JP Morgan. In seiner Wohnung tot aufgefunden. Er soll an einer Herzkrankheit gelitten haben, meldet das US-Lokalnachrichten-Portal Smithtown Matters.

Mai 2014: Naseem Mubeen, stellvertretender Präsident der ZBTL Bank, Islamabad. Sprang aus dem Fenster des Hauptquartiers seiner Bank, berichtet Pakistan Today.

Mai 2014: Nigel Sharvin, Manager bei der Ulster Bank in Belfast. Er war in Spanien auf einem Jungesellenabschied und verschwand im Laufe der Party. Am nächsten Tag wurde seine Leiche gefunden. Er soll ertrunken sein, berichtet der Belfast Telegraph.

Mai 2014: Daniel Leaf, Ex-Manager bei Bank of Scotland und Manager von Saracen Fund Managers. Beim Klettersport im schottischen Hochland tödlich verunglückt, berichtet Edinburgh News.

Juni 2014: Richard Gravino, Teamleiter für Anwendung und Entwicklung bei JP Morgan. Vertarb in Tampa Florida in seinem Haus. Die Todesursache ist unbekannt, berichtet der Herald Tribune.

Juli 2014: Julien Knott, Direktor bei JP Morgan. Er soll sich und seine Frau in seinem Haus in New Jersey erschossen haben, meldet die International Business Times.

Juli 2014: Nicolas Valtz, Chefmanager bei Goldman Sachs. Seine Leiche wurde an der Küste von Long Island gefunden. Er soll von seinem Surfbrett gefallen und ertrunken sein, berichtet Bloomberg.

August 2014: Steven Dowd, Chef der Finanzabteilung der CMS Bancorp in White Plains. Er ist plötzlich verstorben, meldet legacy.com. Es gibt keine weiteren Angaben zur Todesursache.

Oktober 2014: Calogero Gambino, Manager bei der Deutschen Bank. Wurde von seiner Frau erhängt aufgefunden. Er soll Selbstmord begangen haben, meldet Reuters.

November 2014: Shawn D. Miller, Citigroup-Geschäftsführer. Seine Leiche wurde in der Badewanne seiner Wohnung gefunden. Der Hals von Miller war komplett aufgeschnitten.

Dezember 2014: Geert Tack, Top-Banker der ING Group. Seine Leiche wurde an der Küste der belgischen Hafenstadt Ostende entdeckt. Todesursache ist ungeklärt. Tack wurde seit dem 5. November 2014 vermisst.

Dezember 2014: Der britische Investor Scot Young ist am 8. Dezember aus dem Fenster seines Londoner Penthouses gefallen und verstorben. Die Nachricht über sein Ableben wurde zwei Tage später bestätigt.

Januar 2015: Der US-amerikanische Hedgefonds-Manager Thomas Gilbert wurde in seiner Wohnung von seinem Sohn erschossen. Gilbert war Gründer des US-Hedgefonds Wainscott Capital Partners.

Januar 2015: Die Leiche des Bankers Michael Flanagan wurde am Donnerstag im Gebirge des britischen Lake District-Nationsparks aufgefunden. Es gab keine Anzeichen auf Fremdeinwirkung. Die Todesursache ist unklar.

Es ist unbekannt, ob sich die Banker, die Selbstmord begangen haben, einer entsprechenden Therapie unterzogen haben. Solche Therapien sind vor allem im Fall von Depressionen mittlerweile sehr erfolgreich und können das Risiko eines Selbstmords deutlich senken (siehe dazu Informationen der Deutschen Depressionshilfe).

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Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Die Banken und die EZB machen Druck auf die EU: Sie wollen die Banken in Italien und anderen Krisen durch die Hintertür mit Steuergeldern retten. Die Macht der Lobby resultiert aus der weitgehenden Ahnungslosigkeit der Politiker in Europa im Hinblick…
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. Gemeinsam wollen sie die Banken Europas retten. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist eine Bad Bank schlecht? Wo liegt das Risiko für den Steuerzahler?

Achim Dübel: Bad banks als zentrale Managementeinheiten zur Verwertung von Sicherheiten oder Sanierung von Schuldnern sind vernünftig.

Es geht aber darum, wer für die Verluste aufkommt. Und da sind klassische Bad Banks, die zum Stichtag X schlechte Aktiva zum festen Preis Y ankaufen, in dieser Finanzkrise mehr als einmal ein Vehikel gewesen, um Altgläubiger zu entlasten.

Beispiel FMS Wertmanagement, an die die Griechenlandforderungen des Hypo Real Estate Konzerns zum Nennwert (100 Prozent) verkauft wurden und für deren Verluste der Bund aufkommen musste. Währenddessen wurden und werden die Nachrang- bzw. Pfandbriefgläubiger der Hypo Real Estate bzw. ihrer Tochter Depfa Bank in Irland voll ausgezahlt. Die Bad Bank wirkte also als Subventionsinstrument der Gläubiger zulasten der Steuerzahler. Wir sprechen nur im Fall FMS Wertmanagement von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, die Herr Steinbrück und später Herr Schäuble übernommen haben.

Beispiel Sareb in Spanien, wo eine theoretisch knapp mehrheitlich private Bad Bank gegründet wurde, deren Schulden aber bis hinunter zum Nachrang komplett vom Staat garantiert wurden und die heute auf hohen Verlusten sitzt. Und viele andere mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum konzentrieren sich Politik und Zentralbanken immer auf die Bad Bank-Lösung?

Achim Dübel: Nicht immer, aber immer wieder, und zwar dann, wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt.

Die Zentralbanken haben einen Interessenkonflikt, denn sie nehmen jede Störung am Bankschuldenmarkt, die von Gäubigerbeteiligung ausgehen kann, als Bedrohung ihrer geldpolitischen Aufgabe wahr. Das ist einer der vielen Gründe, warum die Bankenaufsicht in der EZB nichts verloren hat.

Der SRB, der europäische Bankenabwickler, war zwar von Herrn Schäuble als Gegengewicht zur EZB gewollt, ist aber dann viel zu schwach aufgestellt worden, denn er darf erst dann intervenieren, wenn die EZB einen Abwicklungsfall sieht. Und der wird mit einer Bad Bank ja vorerst verhindert.

Ich denke, einer der Hauptgründe ist, dass Deutschland selbst massiv über Bad Banks – und zwar nicht nur bei Privatbanken über FMS Wertmanagement, sondern auch bei den Landesbanken – Gläubiger gerettet hat. Daneben hatten wir die grotesken Gläubigerrettungsaktionen von Frankreich bei Dexia, selbst nachdem Spanien schon Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hatte. Wenn die beiden Zugpferde der Eurozone nicht im Sinne der Steuerzahler arbeiten, woher soll dann die Motivation anderer kommen, es besser zu machen.

In der Szene sind zudem einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.

Schließlich ist es so, dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet. Jedenfalls solange, wie der Staat noch halbwegs solvent ist. Italien kopiert hier nur Verhalten, das andere vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie einen Fall, wo eine Bad Bank funktioniert?

Achim Dübel: Selbst, wenn man gutwillig ist und niemanden übermäßig subventionieren oder belasten will, kommt man mit dem Modell, mitten in einer Krise feste Preise für schlechte Aktiva finden zu wollen, nicht weiter.

In Irland hat die Bad Bank NAMA zum Beispiel rekordtiefe Preise gezahlt, die die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken am Ende zu stark belasteten. Dumm für die Gläubiger war, dass das Eigenkapital der Banken weitgehend dem Staat gehörte und dieser sich über seine gleichzeitige Eigentümerschaft der Bad Bank mit dem Ergebnis von Kapitalgewinnen wieder schadlos halten konnte. Von diesen Umverteilungsspielen profitiert aber letztlich niemand, denn das Investorenvertrauen geht dabei mit verloren.

Wenn man eine Bad Bank ohne die Verlagerung von Verlusten an den Staat errichten will, dann muss man das sogenannte Good Bank-Modell wählen. Der Ansatz besteht darin, nicht die schlechten Teile der Bank, sondern die guten Teile der Bank zu verkaufen. Gleichzeitig werden die hochrangigen Verbindlichkeiten, wie etwa Einlagen, mit veräußert. Für gute Aktiva gibt es immer einen Markt, wenn der Zeitpunkt wegen einer allgemeinen Krisensituation schlecht ist, bietet sich eine staatlich finanzierte Brückenbank an.

Das Ergebnis ist, dass die schlechten Aktiva und das alte Eigenkapital sowie nachrangige und ungesicherte Bankbonds in einer residualen Bad Bank, die Amerikaner sagen auch ‚dead bank‘, zusammengefasst werden. Derjenige Teil der Passivseite, der im Fall der Insolvenz die Lasten bei einer Gesamtverwertung der Bank tragen würde, trägt sie also auch einer Teilverwertungslösung. Dieses Modell wurde u.a. in Dänemark, Island, Zypern, Griechenland und Portugal angewendet.

Funktionieren kann eine solche Lösung vor allem dann gut, wenn bestimmte Gläubiger nicht versuchen, sich aus dem Staub zu machen. Hier hat sich leider die EZB auf Zypern selbst bedient und ihre Forderungen eigenmächtig in die zu verkaufenden guten Teile eingestellt, womit die Verluste der restlichen Gläubiger maximiert wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben das eigentlich die Amerikaner gemacht?

Achim Dübel: Genau so, das Good Bank-Modell ist der Standardansatz des US-Einlagensicherers FDIC, des Vorbildes für unseren europäischen SRB. Während der Krise wurde das Modell pro Jahr in mehreren hundert Fällen angewendet, d.h. die FDIC hat die guten Teile von Banken zusammen mit den von ihr versicherten Einlagen verkauft und den Rest des Kapitals mit den schlechten Aktiva in den Dead Banks verhaftet.

Wichtig ist aber dabei, die niederrangigeren Altgläubiger der residualen Bad Bank nicht vollkommen zu entmachten, sondern ihnen ein Mitspracherecht über die Verwertungsstrategie zu geben. Hier sind in den USA aufgrund des ungeheuer mächtigen Status der FDIC, die von Roosevelt als Machtinstrument gegen die Banken gegründet wurde, Ungleichgewichte entstanden. Das Ergebnis sind oft Rechtsstreitigkeiten, wie etwa beim Fall des Verkaufs der guten Teile von Washington Mutual an JP Morgan, wo sich die Restgläubiger betrogen fühlten.

Das sind aber angesichts der hohen Fallzahlen in den USA keine ins Gewicht fallenden Einwände. Eine der zentralen Strategien der FDIC besteht darin, Streit über die Verkaufspreise der guten Bankteile zu vermeiden, indem ein möglichst kompetitives Bieterverfahren eingeleitet wird. Das hat selbst in der Krise gut funktioniert, weil die FDIC über einen Kreis spezialisierter Investmentbanken verfügt, die viele Bieter zusammentrommeln können. Es gab einige wenige Ausnahmen wie Shorebank, eine spezialisierte Chicagoer Community-Bank, und eben die sehr große Washington Mutual, für die sich nur ein Bieter fand. Hier hätte sich vielleicht eine staatliche Brückenbanklösung angeboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU hart bleiben – und hat sie Mittel, die BB in Italien zu verhindern?

Achim Dübel: Auf jeden Fall. Das Instrumentarium gegen übermassige Vorteile aus den Verkäufen schlechter Aktiva für die Altgläubiger der Bank ist in der Bankenkommunikation vom 01.08.2013 der Wettbewerbsbehörde angelegt, deren Validität gerade wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Italien versucht zwar, mit der Aufstellung ‚privater‘ Käufer schlechter Aktiva – erst über Atlante und nun über ein noch größeres Bad-Bank-Vehikel – die Fiktion eines Marktes zu errichten, um der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher wird man auch den spanischen Weg einer ‚privaten‘ Bad Bank mit umfangreichen Staatsgarantien versuchen. Wenn man sich aber diese Vehikel genauer ansieht, so kommt man nicht darum herum, dass es eben in der jetzigen Marktsituation Staatssubventionen sind. Nochmals – die bessere Strategie, auch für Italien, wäre der Good Bank-Ansatz, d.h. der Verkauf der guten anstatt der schlechten Aktiva.

Achim Dübel ist unabhängiger Finanzmarkt-Berater und Gründer von Finpolconsult. Er hat unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission und mehrere Zentralbanken in der Banken-Krise beraten. 

Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Stattdessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Präsident Orban glaubt, dass dieser Ansatz die Lage in…
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Donald Trump fordert beim Parteitag der Republikaner eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik. (Foto: dpa)

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
Die russische Olympiamannschaft wird nach einer Entscheidung des IOC von den Sommerspielen in Rio de Janeiro nicht generell ausgeschlossen. Zuletzte hatte Michail Gorbatschow an das IOC appelliert, von einer Kollektivstrafe abzusehen.
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Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Die Entscheidung über eine Teilnahme der Sportler liege bei den jeweiligen Weltverbänden, erklärte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Sonntag. Zugleich gab es strikte Bedingungen für diese Entscheidungen vor. Die Anti-Doping-Agentur Wada hatte einen Ausschluss der gesamten Mannschaft verlangt. Hintergrund war eine Untersuchung, nach der es in Russland offenkundig ein staatlich unterstütztes, systematisches Doping gegeben hat.

Der russische Sportminister Witali Mutko dankte dem IOC für die Entscheidung. Die Kriterien für eine Teilnahme russischer Sportler in Rio seien hart. Er hoffe aber, dass die meisten Verbände das Recht der russischen Athleten auf eine Teilnahme an den Wettbewerben unterstützen würden und dass das russische Team dort gute Leistungen zeigen werde. Mutko sagte, Doping sei ein weltweites Problem und kein russisches. Der russische Sportminister hatte kurz vor der Entscheidung gesagt, er sehe nur eine Chance von einem Prozent, dass Russland nicht gesperrt werde.

Zuletzt hatte Michail Gorbatschow laut TASS das IOC aufgerufen, keine pauschale Sperre auszusprechen. Er sei ein entschiedener Gegner von Doping, halte jedoch eine allgemeine Verurteilung aller Athleten für unangebracht.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat wegen der Dopingvorwürfe bereits die russischen Sportler bei den in anderthalb Wochen beginnenden Spielen in Rio gesperrt. Einen Einspruch des Russischen Olympischen Komitees sowie von 68 Athleten gegen die IAAF-Entscheidung wies der Internationale Sportgerichtshof (CAS) am vergangenen Donnerstag ab. Nach dem CAS-Urteil war erwartet worden, dass das IOC die gesamte russische Mannschaft für die Spiele sperrt.

Die russische Regierung und Sportfunktionäre hatten argumentiert, eine generelle Sperre würde einer Kollektivstrafe gleichkommen und wäre unfair gegenüber jenen Sportlern, die nicht gedopt hätten. Außerdem wurden die Vorwürfe eines systematischen Dopings in Russland als antirussische Verschwörung des Westens verurteilt, mit der politische Ziele verfolgt würden. Präsident Wladimir Putin warnte, die Affäre könnte die olympische Bewegung spalten.

Die USA und andere westliche Staaten boykottierten 1980 aus politischen Gründen die Spiele in Moskau. Anlass war der sowjetische Einmarsch in Afghanistan ein Jahr zuvor. Vier Jahre später blieben die Staaten des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion den Spielen in Los Angeles fern.

Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Der bevorstehende Brexit wird Großbritannien vor neue Herausforderungen in seiner Klima- und Energiepolitik stellen. Profitieren werden vor allem Energie-Großkonzerne und Atomkraftbetreiber. Deutschland hat keine Atomkraft mehr – und die deutschen Strom-Konzerne befinden sich in einer veritablen Krise.
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In Großbritannien bahnt sich in Sachen Energie-Politik eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

Die Europäische Union betreibt schon seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame Klimapolitik, das Thema Energie wird bereits seit 1996 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Doch schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurden Einigungen in diesem Bereich erreicht.

Die EU-Richtlinien zur Klima- und Energiepolitik sind ins britische Recht umgesetzt worden, daher werden auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine großen Gesetzesänderungen notwendig. Die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel Amber Rudd übernimmt das Innenministerium im Kabinett unter Theresa May. Aber auch unter ihrem Nachfolger Greg Clark werden die vielen Klimawandel-Skeptiker unter den Brexit-Befürwortern kaum eine grundlegene Wende an den Dekarbonisierungszielen Großbritanniens (80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) herbeiführen können.

Atomkraftwerke profitieren vom Brexit

Anders wird es beim zukünftigen Energiemix auf der Insel aussehen. Hier sah bereits die ehemalige Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom die erneuerbaren Energien an ihre Grenze angekommen. Die Erneuerbaren-Industrie sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Um höhere Verbraucherpreise zu verhindern, wird die neue Regierung ihre ehrgeizigen Ziele in der Atomkraft umsetzen. Bis zu sechs neue AKWs könnten so in den nächsten Jahren entstehen.

Außerdem wird Großbritannien vermehrt auf Erdgasimporte setzen müssen, um den volatilen erneuerbaren Energien ein größeres Backup zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten voraussetzen. Bereits jetzt kommen 51 Prozent der Gasimporte über die Pipelines aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen sowie ein Großteil der Eigenprodukton über das Frigg UK System aus Schottland, welches sich von England abspalten und der EU beitreten könnte.

Gleiches Schicksal wie Norwegen und die Schweiz

Dies wird zur Folge haben, dass sich Großbritannien, ähnlich wie Norwegen, an die EU-Normen und Richtlinien halten muss, wenn es weiterhin am europäischen Gasmarkt angeschlossen sein will. Nur wird es dann selbst keinen Einfluss mehr darauf haben, wie der Gasmarkt gestaltet wird.

Dies gilt natürlich für alle weiteren Regelungen, die die EU im Bereich der Klima- und Energiepolitik treffen wird und die das UK direkt oder indirekt betreffen, insbesondere beim Strommarkt. Seit einiger Zeit treibt die EU den Europäischen Energiebinnenmarkt voran, um Überproduktionen und Nachfragehochs in ganz Europa ausgleichen zu können. Von diesem Großprojekt erhofft man sich einen stärkeren Wettbewerb und somit sinkende Verbraucherpreise sowie eine bessere Integration erneuerbarer Energien.

Auch von diesem Binnenmarkt wäre Großbritannien erst einmal ausgeschlossen. Das britische Umwelt-Thinktank E3G fordert, recht zügig ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und UK zu schließen, das Großbritannien den Zugang zur Energieunion zusichern soll. Wie schwer die Umsetzung solch eines Abkommens wird, zeigt sich bereits am Beispiel der Schweiz. Hier weigert sich die EU, die Schweiz in den Energiebinnenmarkt aufzunehmen, bis nicht alle weiteren Beziehungen zwischen ihnen geregelt sind. Ähnliches könnte sich auch für Großbritannien entwickeln.

Von der schwachen Investitionssicherheit profitieren nur Großkonzerne
Am schwersten wird das Fehlen von Investitionssicherheit für die Klima- und Energiepolitik Großbritanniens wiegen. Schon jetzt sind die Märkte nervös geworden. Es werden noch Jahre vergehen, bis das Verhältnis zwischen der EU und UK abschließend geregelt sein wird. Dies wird auch Auswirkungen auf Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur haben.

Zwar haben Großkonzerne angekündigt, ihre geplanten Projekte umzusetzen. So wird EDF Energy neue Atomkraftwerke errichten. Auch E.ON und RWE äußerten sich gelassen. Doch gerade kleinere, innovativere Unternehmen, Startups und Energiegenossenschaften werden es schwerer haben, ihre Projekte zu finanzieren und die politische Unterstützung für ihre Projekte zu finden.

Auch die geplanten Gas- und Stromleitungen zum europäischen Festland stehen in Frage, da sie – ähnlich wie viele Forschungsprojekte – mit EU-Fördergeldern finanziert werden. Die Erdgasimporte könnten sich allgemein aufgrund des schwachen Pfunds verteuern.

Auswirkungen auf die Europäische Klima- und Energiepolitik

Auch auf die Klima- und Energiepolitik der EU wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken. Die EU wird mit dem UK einen marktliberalen Vertreter verlieren, der vehement auf die Öffnung des gesamten europäischen Energiemarktes hindrängte. Ebenso war Großbritannien ein Fürsprecher für einen ambitionierten Klimaschutz.

Dies könnte bedeuten, dass weniger ehrgeizige Ziele aus Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewinnen könnten. Insbesondere Polens Rolle wird gewichtiger in der EU, also auch die derzeitige kohlefreundliche Politik.

Andererseits war Großbritannien Gegner eines Monitorings bei der Erreichung der Klima- und Energieziele und für ein flexibles System beim Energiemix und der Energieeffizienz, was es mit Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gemein hatte. Hier werden sich eher die Positionen hin zu strengeren Kontrollmechanismen durchsetzen.

Sollte Großbritannien auch aus dem EU-Emmissionshandelssystem aussteigen, würden britische Unternehmen versuchen ihre Emmissionsrechte schnell zu verkaufen. Die Preise würden ebenso wie die Anreize für klimaschonende Investitionen sinken. Das System, das bereits vor der Bedeutungslosigkeit steht, würde vollends in sich zusammenfallen.

Bis zum endgültigen Brexit werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Kurzfristige Änderungen bleiben erst einmal die Ausnahme. Doch bis dahin sollte sich Großbritannien gut aufstellen, um nicht im Bereich Klima und Energie von der EU abgehängt und isoliert zu werden. Auch die EU sollte sich auf die Herausforderungen einstellen und entscheiden, ob auch Nicht-Mitgliedsstaaten Teil der Energieunion werden können.

Dieser Beitrag von Alexander Steinfeldt erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

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Die EZB hat mehrere Unternehmens-Anleihen von Volkswagen gekauft. Damit hilft die EZB dem angeschlagenen Konzern in der Krise. Ob dahinter ein Deal steckt, bei dem Deutschland einer neuerlichen Banken-Rettung in Italien zustimmt, ist nicht bekannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Der EUObserver berichtet, dass die EZB bei ihrer jüngsten Shopping-Tour Unternehmensanleihen von Volkswagen gekauft hat. Die Anleihen haben Laufzeiten bis 2017 und bis 2021 und wurden von der Bundesbank durchgeführt. Ein EZB-Sprecher bestätigte den Kauf, lehnte aber Aussagen zu Details ab. Die EZB hatte angeblich 2015 nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals den Kauf von VW-Anleihen ausgeschlossen. Der EUObserver schreibt, es habe den Anschein, die EZB würde bei ihren Ankäufen ausschließlich nach der Kreditwürdigkeit urteilen.

Andere europäische Institutionen halten das anders: Die Europäische Investment-Bank EIB und die Europäische Entwicklungsbank EBRD haben ihre Kredite für Volkswagen auf Eis gelegt.

Der linke EU-Parlamentarier Fabio De Masi spricht von einem „Bail-Out“ für Volkswagen. Sie seien riskant, weil es zu Interessenskonflikten kommen könne. Der Kauf von Unternehmensanleihen sei generell „kritisch“ – nicht nur im Fall von VW. Die EZB will mit dem Anleihenkauf den Markt für Asste Backed Securities (ABS) wiederbeleben. Die Verpackungsform von Finanzprodukten hatten bei der US-Immobilienkrise zum Crash geführt.

Der konservative spanische EU-Parlamentarier Pablo Zalba hält die Käufe dagegen für Sache der EZB und verwies darauf, dass „die Unabhängigkeit der EZB immer respektiert werden muss“.

Ob hinter dem Kauf ein Deal mit Deutschland steht, ist unklar: Deutschland könnte, wenn die EZB Entlastung für VW schafft, geneigt sein, einer Banken-Rettung in Italien, Spanien und Portugal durch Steuergelder zuzustimmen. Aktuelle drängt die EZB zum Ankauf von faulen Krediten (NPL) durch die Steuerzahler – eine Aktion, die unabhängige Finanzexperten für den völlig falschen Weg der Bankenrettung halten.

Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Der Grüne Vorsitzende Özdemir bringt als erster Politiker in Europa Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Zunächst sollen die Konten aus dem „direkten Umfeld der Machthaber“ eingefroren werden.
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Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, spricht sich für Sanktionen gegen die Türkei aus. (Foto: dpa)

Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. (Foto: dpa)

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Özdemir hält Sanktionen gegen die Türkei für eine Möglichkeit, mit der die EU sich gegenüber der Türkei positionieren könnte. Özdemir sagte der Bild-Zeitung: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Sanktionen wurden bisher in Europa bisher kaum als politisches Mittel verwendet. In der Regel werden sie verhängt, wenn dies die geopolitische Abstimmung mit den USA fordert. So wurden die Sanktionen  gegen Russland von den Europäern erst auf Druck der USA umgesetzt. Russland und die Türkei sind die wichtigsten Nachbarn der EU im Osten und Südosten. Sanktionen gegen beide Staaten würden zwangsläufig zu einer Isolierung Deutschlands führen, das dann in der Außenpolitik alternativlos würde. Vor allem würde dann der Flüchtlingsdeal gefährdet, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen hat. Die türkische Regierung bekräftigte am Samstag, dass sie den Deal mit Merkel weiter umsetzen werde.

Özdemir kritisierte auch die Deutsch-Türken, die aktuell von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um ihre Unterstützung für Erdogan zum Ausdruck zu birngen: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, sagte er der Bild. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Tatsächlich sind bei den Demos der Türken in Deutschland bisher kaum nennenswerte Vorkommnisse gemeldet worden. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei hatten CDU und CSU die Türken in Deutschland zur Loyalität aufgefordert.

Die Europäische Entwicklungsbank (EBRD) will auch nach dem Putschversuch und politischer Unsicherheiten in der Türkei Geld verleihen. „Wir bleiben der Türkei verpflichtet“, sagte ein Sprecher am Freitag. Entscheidungen würden jedoch durch die Turbulenzen heikler, hieß es aus EBRD-Kreisen. 2015 hat die Bank Kredite im Volumen von 1,9 Milliarden Euro in die Türkei vergeben, so viel wie nie zuvor. Der größte Teil des Geldes geht an Banken, in die Landwirtschaft und den Energie-Sektor. Etwa 200 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren aber auch dafür vorgesehen, die Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge durch einen Ausbau der Infrastruktur zu verbessern.

Die EBRD wurde nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet, um die Länder in Osteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Ihre Anteilseigner haben sich darauf verständigt, die Prinzipen von Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft zu verfolgen.

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