Polizei verbietet Demos in Dresden: Pegida sagt Kundgebung ab

Die Polizei hat für Montag alle öffentlichen Kundgebungen in Dresden verboten. Als Begründung werden konkrete Anschlagsdrohungen gegen einen der Initiatoren der Pegida genannt. Die Pegida hat ihre Kundgebung abgesagt, weil es angeblich einen „Befehl“ des IS gibt, einen der Organisatoren „hinzurichten“. Das wiederum bestätigt die Polizei nicht.

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Die Polizei in Dresden gibt an, dass konkrete Anschlagsdrohungen gegen die Pegida vorliegen. Daher haben die Behörden für Montag alle öffentlichen Kundgebungen verboten. Per Allgemeinverfügung seien alle Versammlungen unter freiem Himmel untersagt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Somit fällt die Pegida-Demonstration am Montagabend aus, die zuletzt 25.000 Teilnehmer verzeichnet hatte.

Die Pegida-Organisatoren erklärten auf ihrer Facebook-Seite, das 13. Treffen werde abgesagt, weil laut Polizei eine „konkrete Bedrohung gegen ein Mitglied“ des Organisationsteams bestehe. Die FAZ berichtet, dass es sich dabei um Lutz Bachmann handeln soll.

Bereits am Freitag und Samstag hatten die Behörden angegeben, mehrere ausländische Nachrichtendienste hätten übereinstimmende Meldungen an sie weitergeleitet, in denen die Bahnhöfe in Berlin und Dresden als mutmaßliche Anschlagsziele genannt würden. Die Dienste hätten auch Kommunikationsinhalte internationaler Dschihadisten abgefangen. Diese hätten Anschläge auf die Aufmärsche der islamkritischen Pegida-Bewegung diskutiert.

Welche Geheimdienste diese Informationen geliefert haben und auf welche konkreten Erkenntnisse sich diese Warnungen stützen, ist nicht bekannt. Es ist weiters nicht bekannt, ob diese Informationen von Nachahmungstätern, Aufschneidern oder tatsächlich real operierenden Söldner-Netzwerken oder islamistischen Zellen stammen.

Die Hintermänner für die Pariser Anschläge sind bis heute unbekannt. Es gibt keine belastbaren Ergebnisse einer Untersuchung. US-Experten sehen die Anschläge als das Werk von professionellen Killern. Wer sie geschickt und bezahlt hat, ist bis heute unklar.

Die Reuters-Meldung zu der Absage:

Die Polizei in Dresden hat wegen einer konkreten Anschlagsgefahr die wöchentliche Demonstration der Anti-Islam-Bewegung Pegida am Montag und alle weiteren Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Polizeipräsident Dieter Kroll begründete das Demonstrationsverbot am Sonntag damit, dass die Polizei von einer konkreten Gefahr mit Zusammenhang mit der Pegida-Kundgebung ausgehe. In der Polizei-Anordnung heißt es, Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams“ zu begehen.

Demnach hat die Polizei keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter oder die Art eines Anschlages. Aber die Gefahr sei „konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit“, erklärte Polizeichef Kroll. Hinweise, die eine Identifizierung potenzieller Täter ermöglichten, lägen den Behörden nicht vor. Die Beschränkung der Versammlungsfreiheit sei daher erforderlich.

Pegida („Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“) hatte in Dresden anders als in anderen Städten wachsenden Zulauf und konnte in der vergangenen Woche 25.000 Teilnehmer für ihre wöchentliche Demonstration mobilisieren. Die Pegida-Organisatoren erklärten auf ihrer Facebook-Seite, das 13. Treffen werde abgesagt. Gegen ein Mitglied des Organisationsteams gebe es eine konkrete Morddrohung: „Seine Hinrichtung wurde durch IS-Terroristen befohlen„, hieß es dort weiter.

POLIZEI: UNMITTELBARE GEFÄHRDUNG FÜR DEMO-TEILNEHMER

Von der Polizei wurde kein Zusammenhang mit der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hergestellt, die Teile Syriens und des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht und ein Kalifat ausgerufen hat. Sie berief sich auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes und des Landkriminalamtes Sachsen. Der Aufruf an Attentäter ähnele einer per Twitter veröffentlichten Kurzmitteilung, in der „auf Arabisch die Demonstrationen Pegida als Feindin des Islam“ bezeichnet würden. „Angaben zum konkreten Vorgehen liegen hierbei nicht vor“, erklärte die Polizei. Mit Blick auf die „Charakteristik terroristischer Anschläge“ sei auch „mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel“ zu rechnen. Daher sei von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen.

In Sicherheitskreisen waren am Freitag Informationen bestätigt worden, wonach Anschläge von Islamisten auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden, aber auch auf die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen befürchtet würden. Ausländische Geheimdienste hätten Kommunikationsinhalte internationaler Dschihadisten abgefangen, die Anschläge auf die Kundgebungen der Anti-Islam-Bewegung Pegida diskutiert hätten.

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