Spanien: Regierung warnt vor Euro-Austritt bei Podemos-Wahlsieg

Der spanische Finanzminister Luis de Guindos warnte, dass die Wirtschaftspolitik der Protest-Partei Podemos „Spanien aus dem Euro herausführt“. In einem TV-Interview nannte er es gleichzeitig „unverantwortlich“, Zweifel an der Rückzahlung der spanischen Schulden zu säen. Spanien beginnt damit wie Griechenland einen Wahlkampf, in dem die Bürger in Angst versetzt werden sollen, um für die richtige Partei zu stimmen.

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Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos warnte, dass die Wirtschaftspolitik der Protest-Partei Podemos „Spanien aus dem Euro herausführt“. In einem TV-Interview nannte er es gleichzeitig „unverantwortlich“, Zweifel an der Rückzahlung der spanischen Schulden zu säen. Podemos führt in neuesten Umfragen als stärkste politische Kraft in Spanien.

Die Wirtschaftszeitung Expansión zitiert aus dem TV-Interview des Ministers: „Spanien muss dieses Jahr Kredite 240 Milliarden an Krediten einsammeln um die Gesundheitsversorgung und die Beamten zu bezahlen… alles, was Zweifel (an Spaniens Kreditwürdigkeit) sät ist reine Verantwortungslosigkeit“, so der Minister gegenüber dem TV-Sender La Sexta: „Wenn ich ihnen Geld schulde und dann Zweifel darüber säe ob ich diese zurückzahle, würden Sie meine Schulden dann umschichten oder mir neue Kredite geben?“

De Guindos gehe auch nicht davon aus, dass Griechenland seine Schulden neu verhandeln könnte, wenn die Syriza-Partei die Wahl gewinnt und begründet dies mit der Unsicherheit die dadurch an den Märkten entstehe. Daher betonte de Guindos seine Überzeugung, dass die Griechen „wissen werden, was sie wählen müssen.“ Schließlich habe Griechenland bereits Zugeständnisse von der EU bekommen, so der Minister.

Umfragen zeigen jedoch die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung. Die Regierungspartei PP, der de Guindos ebenso angehört wie Premier Rajoy, hat seit 2011 bereits mehr als die Hälfte der Wählerstimmen eingebüßt und liegt nur mehr bei 19,2 Prozent, berichtet  El País basierend auf Zahlen der Meinungsforschungsinstituts Metroscopia.

Die Umfragen zeigen, dass die Protest-Partei Podemos ihre Führungsposition in der spanischen Parteienlandschaft festigt. Podemos führt mit 28,2 Prozent als stärkste politische Kraft in Spanien.


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