Ost-Erweiterung: EU bietet Weißrussland Visa-Freiheit an

Die EU hat Weißrussland Visafreiheit in Aussicht gestellt, wenn das Land einige politische Gefangene aus dem Gefängnis entlässt. Lettland versucht unter der EU-Ratspräsidentschaft eine Öffnung gen Osten. Beim EU-Ost-Gipfel im Mai sollen die ersten Grundlagen gelegt werden.

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Mit Beginn des Jahres hat Lettland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die östlichen Nachbarn der EU werden während der Ratspräsidentschaft eine bedeutende Rolle spielen. Vor allem in den Beziehungen zu Weißrussland könnte sich einiges ändern. So hat der Lettische Außenminister Edgars Rinkevics von einer „Neueröffnung“ der Beziehungen mit Weißrussland gesprochen und Gespräche über eine Visafreiheit mit der EU in Aussicht gestellt. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass Weißrussland bis zum EU-Ost-Gipfel am 21. und 22. Mai dieses Jahres politische Gefangene aus der Haft entlässt, berichtet der EUObserver mit Verweis auf hochrangige lettische Beamte.

Der Außenminister Lettlands betonte, man werde dann auch die „Bedenken über die fehlende Freiheit der Bürger ansprechen“, auch die Unterdrückung der Minderheiten seien Thema. Ohne die Freilassung der drei Gefangenen ginge aber zunächst erst einmal gar nichts, so Andrejs Pildegovics, Staatssekretär im lettischen Außenministerium. Wichtig seien diesem Zusammenhang auch die Präsidentschaftswahlen im Herbst. Der weißrussische Präsident Lukaschenko müsse Herausforderer zulassen und die Wahl nach internationalen Standards durchführen.

Das Land versucht seit einiger Zeit, sich wirtschaftlich und politisch etwas mehr von Russland zu lösen.  Weißrussland hat in den vergangenen Monaten die Krise zwischen der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite stark zu spüren gekriegt. Die Zentralbank des Landes senkte den Wert des weißrussischen Rubels um sieben Prozent gegenüber dem Dollar. Erst 2014 hatte der weißrussische Rubel 20 Prozent an Wert verloren.

Weil es nicht gelungen war, die eigene Wirtschaft stärker aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, entließ Lukaschenko den Regierungschef, die Chefin der Zentralbank und weiter Minister. Kapitalverkehrskontrollen wurden eingeführt und alle Exporte nach Russland, vor allem Industriemaschinen und LKWs, sollen in Dollar oder Euro abgewickelt werden.  Als Russland im Sommer 2104 ein Importverbot für Milchprodukte und Agrarerzeugnisse erhob, importierte Weißrussland die betroffenen Produkte der EU-Länder, verpasste ihnen eine weißrussische Herkunftsbezeichnung und verkaufte sie mit Gewinn nach Russland. Entsprechend wird eine weitere Annäherung Weißrusslands an die EU in Moskau nicht gern gesehen. Erst am 1. Januar 2015 trat die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft.

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