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Gleichförmige Parteien schaden der Demokratie in Europa

Die Studie eines schwedischen Think Tanks hat ergeben, dass die Abgeordneten der großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen identisch abgestimmt haben. Jan A. Johannsson erklärt, warum eine Einheits-Ideologie der „grauen Mitte“ die Profile der Parteien so gleichförmig gemacht hat. Grundsätzlich gilt: Streit schadet der Demokratie nicht, sondern ist ihr Wesen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben in diesem Jahr eine Studie vorgelegt. Das Ergebnis war, dass die drei großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen dasselbe Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben. Wie können Sie das erklären?

Jan A. Johansson: Es gibt eine alte Tradition des Konsenses im europäischen Parlament: Man will gegen die EU-Kommission und den Europäischen Rat sowie gegen die Mitgliedsstaaten zusammenhalten. In jedem Ausschuss wird versucht, einen Kompromiss über alles zu erzielen, was auf den Tisch kommt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben die Tradition und die Netzwerke, die darin geübt sind, über alles einen Kompromiss herbeiführen zu können. Die Grünen schließen sich dem oft an, wenngleich sie nicht so oft einer Meinung mit den anderen sind, wie meine Studie zeigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Würden Sie die Meinung von Ritt Bjerregaard teilen, die gesagt hat, dass das EU-Parlament kein wirkliches Parlament sei?

Jan A. Johansson vom schwedischen Think Tank OEIC. (Foto: OEIC)

Jan A. Johansson vom schwedischen Think Tank OEIC. (Foto: OEIC)

Jan A. Johansson: Eine Menge ist geschehen, seit Bjerregaard dies im Jahr 1990 gesagt hat. Später hat sie behauptet, sie sei missverstanden worden, was ich nicht glaube. Immer noch ist das EP nicht wie die nationalen Parlamente, und es wird vermutlich auch nie so werden, soweit wir das vorhersehen können. Es gibt keine Regierung, welche sich gegen das Parlament verteidigen muss. Die EU-Kommission hat eine andere Rolle als eine traditionelle Regierung. Es gibt eine sehr große Koalition im Europäischen Parlament (EP), die aus den Konservativen, den Sozialdemokraten, den Liberalen und zum Teil den Grünen gebildet wird. Diese Koalition ist nicht formal beschlossen.

Eine flexible Mehrheitsbildung ist sehr schwer zu erreichen. Wenn etwa ein konservativer Abgeordneter aus Krankheitsgründen fehlt, sollte dann zum Ausgleich ein Linker oder ein Sozialdemokrat fernbleiben oder ein Mitglied einer anderen konservativen Gruppe? Oder sollte, wenn ein deutscher konservativer Mandatar fehlt, ein SPD Abgeordneter nicht abstimmen? Gelegentlich gibt es Resolutionen, wo unterschiedliche Meinungen auch parteiübergreifend zum Tragen kommen. Das kann bei Rechts-Links Konflikten sein, oder Katholiken gegen Säkulare, oder Umwelt gegen die Industrie, oder Nettozahler gegen Nettoempfänger. Es gibt keine Möglichkeit. ein gerechtes System zu entwickeln, wie es die meisten nationalen Parlamente haben, um zufällige Abstimmungsergebnisse zu verhindern, weil einige Abgeordnete fehlen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer hat wirklich die Macht im EU-Parlament?

Jan A. Johansson: Die Parteichefs zusammen mit den Führern der großen Fraktionen haben die wirkliche Macht im EU-Parlament. Außerdem gibt es einige Macht-Cluster in den Ausschüssen. So habe ich zum Beispiel die Erfahrung im EP in den Jahren von 1995 bis 2009 gemacht, dass im Haushaltsausschuss eine Gruppe von fünf Abgeordneten hinter den Kulissen einen Haushalts-Kompromiss gefunden hat. Zwei davon waren Konservative, zwei Sozialdemokraten und einer von den Liberalen. Ich glaube, es ist immer noch so im EP Haushaltsausschuss. Heute sind jedoch die Grünen bis zu einem gewissen Grad einbezogen, die britischen Konservativen werden dagegen ferngehalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum stört es die Wähler nicht, dass es im EU-Parlament keinen demokratischen Wettbewerb gibt?

Jan A. Johansson: Das EP ist weit weg von den 390 Millionen Wählern. In einigen Ländern gibt es kaum Medienberichte über die Arbeit des Parlaments. Wenn sich die Wähler für politische Themen interessieren, folgen sie zuerst dem, was die nationalen Regierungen tun. Dasselbe gilt für die lokalen Regierungen und die Kommunen. Das europäische Parlament bekommt kaum öffentliche Aufmerksamkeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Ziel der EU und des EP ist eine Vertiefung der Union, mit weniger Kompetenzen für die nationalen Parlamente. Ist dieses Konzept angesichts der Defizite des EP ein demokratisches Konzept? Was kann getan werden, um eine Demokratie zu schaffen, in der wirklich die Wähler das letzte Wort haben?

Jan A. Johansson: Heute ist es tatsächlich so, dass die meisten Wähler darauf fokussiert sind, was ihr nationales Parlament und ihre nationale Regierung tun und was nicht. Die Wahlbeteiligung bei den nationalen Parlamentswahlen und in manchen Fällen bei den Präsidentschaftswahlen ist wesentlich höher als jene bei der Wahl zum EU-Parlament. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Idee richtig ist, den nationalen Parlamenten und in einigen Ländern den Präsidenten oder den Regionalparlamenten das letzte Wort zu geben. Sie sollten Ja oder Nein zu jeder neuen EU Direktive sagen können. Heute ist es so, dass die Zustimmung oder Ablehnung einer EU Direktive nur noch formal bei den Parlamenten liegt, weil die Beschlüsse von den Regierungschefs im Rat getroffen wurden. In Brüssel wird argumentiert, dass es nicht effizient sei, wenn alle 28 nationalen Parlamente ausführliche Debatten über die Beschlüsse führen und am Ende ein Land vielleicht ein Veto einlegen könnte. Die Situation wird noch komplizierter, weil viele Länder mehrere parlamentarische Kammern haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielen Lobbyisten? Wie sie in Ihrer Studie darstellen, werden die Beschlüsse hinter den Kulissen gefasst. Es ist fast unmöglich, in diesem Fall den Einfluss von Lobbyisten nachzuvollziehen…

Jan A. Johansson: So ist es. Es ist kaum möglich, die Interessen der Lobbyisten aufzuspüren und herauszufinden, wer für eine Entscheidung verantwortlich ist. Wann immer ein Erfolg eintritt, reklamieren alle diesen für sich. Eine Fehlentscheidung will niemand verantworten. Vor allem haben die Lobbyisten den Vorteil, über ausreichend Geld zu verfügen, um genügend Mitarbeiter zu beschäftigen, die die Interessen der Industrie durchsetzen. Nur Gruppen, die über eine starke finanzielle Unterstützung verfügen, können Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Freihandel ist seit 2009 EU Materie. Viele nationale Parlamente scheinen nicht einmal zu wissen, dass sie etwa für Freihandelsabkommen wie das TTIP oder das CETA gar nicht zuständig sind. Ist das Unwissen oder Ignoranz?

Jan A. Johansson: Ich glaube, es ist eine Mischung aus Sorglosigkeit und Ignoranz. Viele Abgeordnete des EU Parlaments wissen nicht, dass Handelspolitik mehr oder weniger eine Materie für die Institutionen der EU ist, wie es die Verträge vorsehen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment erleben wir gerade in Griechenland, das EU-Offizielle und Politiker aus anderen Staaten (Juncker, Moscovici, Schäuble) ganz offen in nationale Wahlen eingreifen. Sie teilen den Griechen mit, dass sie diese nicht für die Linkspartei Syriza wählen sollten. Das klingt nicht sehr demokratisch…

Jan A. Johansson: Unglücklicherweise hat die politische Elite mehr Einfluss gewonnen, weil sie in den Medien eine starke Präsenz zeigen kann. Zur selben Zeit haben politische Basisbewegungen Mitglieder verloren und sind weniger aktiv. Alle Politiker der Eliten gehören mehre weniger zu den Konservativen, den Sozialdemokraten, oder den Liberalen. Sie verteidigen ihre parteipolitischen Interessen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. Und natürlich bilden sie eine Allianz, um Parteien wie die Syriza oder UKIP zu attackieren. Diese Unterdrückung von neuen Parteien durch die politische Elite ist sehr gefährlich, weil sie einen Strom der Unzufriedenheit bei den Wählern auslösen kann. Die Folge könnte sein, dass die Wähler am Ende für noch extremere Parteien stimmen wie etwa Jobbik, die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ und andere, wirklich schreckliche, militante extremistische Parteien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schweden hat gerade Neuwahlen verhindert. Die etablierten Parteien haben zu diesem Zweck ein parteiübergreifendes Übereinkommen getroffen, welches bis 2022 gelten soll – weit über die nächsten Wahlen hinaus. Wenn Wahlen durch Partei-Vereinbarungen ersetzt werden, warum sollte dann überhaupt noch gewählt werden?

Jan A. Johansson: Die Sozialdemokraten in Schweden haben über Jahrzehnte versucht, dem Block der Moderaten, der Christdemokraten, der Zentrumspartei und der Liberalen zu zerstören. Nun haben die Sozialdemokraten erkannt, dass sie noch viel länger an der Regierung bleiben können, wenn sie eine Koalition mit der Zentrumspartei oder den Liberalen eingehen. Das wäre für sie noch besser als eine Allianz mit den Linken oder den Grünen.

Die schwedischen Sozialdemokraten haben mit Neid nach Dänemark, Finnland, Belgien, Niederlande und Luxemburg geblickt: Dort sitzen sie praktisch seit dem Zweiten Weltkrieg immer in der Regierung, und das mit einem geringeren Anteil an Wählern. Aber dank der Zusammenarbeit mit den Liberalen, den Sozial-Liberalen und sogar den Christdemokraten konnten die Sozialdemokraten sich immer einen Platz in der Regierung sichern, völlig gleichgültig wie eine nationale Wahl ausgegangen ist.

In Belgien und den Niederlanden zum Beispiel sind Wahlen kaum noch wichtig, viel wichtiger sind die Verhandlungen, die danach zwischen den Parteien stattfinden. Leider versucht die politische Elite, jede Art von Konsens zu erreichen, um möglichst für immer an der Macht zu bleiben – gleichgültig, ob ideologische Unterschiede zu faulen Kompromissen führen. Ich fürchte, dass das Parteienübereinkommen in Schweden die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten kurz und mittelfristig stärken wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland, Österreich und im EU-Parlament sehen wir eine große Koalition, die von Sozialdemokraten und Konservativen gebildet wird. Die Opposition hat kaum noch eine Bedeutung, dafür ist der Einfluss von Lobbyisten gestärkt worden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Vielfalt an Parteien das Oligopol einiger weniger Parteien stärkt. Wie kann diese Entwicklung aufgebrochen werden?

Jan A. Johansson: Die Sozialdemokraten, Konservativen und Christdemokraten müssen erkennen, dass große Koalitionen auf lange Sicht ihre eigene Wählerbasis zerstören. Im Jahr 1983 haben in Österreich die SPÖ und ÖVP zusammen 90,8 % der Stimmen erreicht, im Jahr 2013 sind sie zusammen nur noch auf 50,8 % gekommen. Ihre Wählerbasis ist in dem Maß erodiert, in dem die Parteien geglaubt haben, durch große Koalitionen für ewig an der Macht zu bleiben. Was wird in Österreich geschehen, wenn SPÖ und ÖVP in der nächsten Wahl ihre gemeinsame Mehrheit verlieren?

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die SPD im Herbst 2014 verloren. Sie hat erkannt, dass sie noch mehr verlieren würde, wenn sie erneut eine große Koalition mit der CDU eingehen sollte. Man kann immer darüber diskutieren, ob es politisch passend ist, Juniorpartner mit der Linkspartei zu sein, aber wenigstens gibt es jetzt Unterschiede zwischen der SPD und der CDU. Die Wähler werden bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben, zwischen links und rechts zu entscheiden.

Langfristig werden sowohl die Demokratie als auch die großen Parteien profitieren, wenn sie einander widersprechen und unterschiedliche politische Positionen vertreten. Sie müssen den Wählern zeigen, dass es einen Unterschied gibt, ob man links oder rechts wählt. Es ist ein falscher Schritt von den Christdemokraten und Sozialdemokraten, sich um die graue Mitte streiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf EU-Ebene gibt es keine direkten Volksabstimmungen. Sollten nicht solche eingeführt werden, um ein Gegengewicht zu den traditionellen Machtclustern zu bilden?

Jan A. Johansson: Ich glaube nicht an Volksabstimmungen auf EU-Ebene. Politiker wie Merkel, Schäuble, Juncker, Moscovici bekommen alle Aufmerksamkeit der Medien und würden noch mehr Meinungsmacht gewinnen, in einer EU, in deren Staaten es traditionell große Unterschiede der politischen Geschichte und der Traditionen gibt. Der beste Weg, um die politische Clusterbildung auf EU-Ebene zu bekämpfen, ist, die politische Macht zurück an die nationalen Parlamente zu dezentralisieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In ihrer Studie haben sie dargelegt, dass die Gleichförmigkeit in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Wie wird die Demokratie in Europa aussehen, falls dieser Trend anhält?

Jan A. Johansson: Ja, die Gleichförmigkeit der Konservativen der Sozialdemokraten und der Liberalen hat zugenommen. Das trifft jedoch nur auf die Parteistrukturen zu. Unter den Wählern hat die politische Gleichförmigkeit nicht zugenommen. Wir haben in den Wahlen im Jahr 2014 zum EU-Parlament gesehen, dass die Wähler zu einem größeren Teil für neue Parteien gestimmt haben. Leider sind einige dieser Parteien extrem ausländerfeindlich, wie der Front National in Frankreich, oder werden bewusst im EU-Parlament in die Ecke gedrängt, wie die britische UKIP oder aber schließen sie einer der drei großen Fraktionen an, wie die portugiesische MPT oder die tschechische ANO, die zu den Liberalen gestoßen sind. Das bedeutet: Auch wenn die Wähler unterschiedlich abstimmen, führt dies nicht zu einem wirklichen Wechsel in einer sehr zentralisierten EU und dem EU-Parlament.

Jan A. Johannsson leitet die Forschungsabteilung beim schwedischen Think-Tank OEIC, der sich mit Fragen der Demokratie in Europa und der parlamentarischen Zusammenarbeit in den Staaten Europas beschäftigt. 

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Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.
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Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.

Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Söldner-Krieg und welche geopolitischen Folgen sie haben. Der Krieg als Geschäftsmodell ist die wichtigste Fluchtursache – und wird von den europäischen Politikern kaum jemals als solche benannt. Auch wenn aus den EU-Staaten direkt keine Söldner geschickt werden, machen sich die Europäer doch mitschuldig an der menschlichen Katastrophe etwa in Syrien. Denn dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von vielen Nationen so lange geführt, bis sie ihre Interessen durchgesetzt haben. 

 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten…
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Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr als die zuletzt versprochenen 72 000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. «Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.»

Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28 000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. «Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen», sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.

Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72 000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
In Europa sind am Samstag zahlreiche Menschen bei Blitzschlägen verletzt worden. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Frankreich. In Polen kam ein Mann ums Leben.
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Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Bei einem Gewitter in einem Park in Paris sind elf Menschen verletzt worden, darunter acht Kinder. Die Gruppe habe in dem Park im Nordwesten der französischen Hauptstadt am Samstag einen Geburtstag gefeiert, als ein Blitz einschlug, sagte ein Sprecher der Pariser Feuerwehr örtlichen Medien. Die verletzten Kinder seien zwischen 7 und 14 Jahren alt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, fünf leichte. Alle wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hieß es, zehn der Betroffenen seien Kinder. Auch in Deutschland wurden am Samstag mehrere Menschen bei Blitzschlägen verletzt, manche von ihnen schwer.

Vier Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei einem Blitzschlag verletzt worden – zwei von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich am Samstag während eines Fußballspiels der E-Jugend in Hoppstädten. Der Blitz sei völlig unerwartet bei blauem Himmel eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Online-Bericht der «Rheinpfalz». Ein Verletzter musste wiederbelebt werden, einer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Ob unter den Verletzten auch Kinder und Jugendliche waren, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Im Süden Polens ist ein 40 Jahre alter Wanderer in einem Gebirge bei einem Blitzschlag getötet worden. Wie das Nachrichtenportal TVN24.pl unter Berufung auf die Bergrettung berichtete, sei der Mann am Samstag im Gebirgsmassiv Babia Góra an der slowakischen Grenze in ein Gewitter geraten. Zeugen hatten bereits am Nachmittag die Bergrettung alarmiert. Wegen des Unwetters konnte diese aber zunächst nicht zur Unglücksstelle vordringen. Bei ihrem Eintreffen war der Mann bereits tot.

In der weiter östlich gelegenen Region Pieninen wurden ebenfalls am Samstag drei Bergtouristen von einem Blitz verletzt. Einer von ihnen wurde per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, die beiden anderen wurden von der Bergrettung ins Tal und dann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

In den Nachbarregionen Tschechiens und der Slowakei führten Stürme und Hochwasser zu Verkehrsproblemen. Zwischen Hradec Kralove (Königgrätz) und Broumov musste die Eisenbahnverbindung wegen eines Erdrutsches gesperrt werden.

Großes Aufräumen nach Unwettern: Starkregen und Hagelmassen haben in mehreren Bundesländern Schäden angerichtet. In Rheinland-Pfalz war nach einem Erdrutsch sogar ein Zug auf dem Weg nach Trier zwischen Hatzenport und Moselkern entgleist. Verletzt wurde aber niemand. Gewitter mit Unwetterpotenzial sind am Wochenende weiterhin möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag in Offenbach mitteilte. Tief «Elvira» bringe schwülwarme «Waschküchenluft» von Südwesten her ins Land.

Vielerorts waren am Samstag Straßen gesperrt, Keller voller Wasser oder Weinberge entlaubt. In einigen Straßen hatten Hagelkörner eine 30 Zentimeter dicke Schicht gebildet. Polizei und Feuerwehren waren in vielen Regionen seit Freitagnachmittag im Dauereinsatz.

Auch Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt machte das Unwetter zu schaffen, wie ein Sprecher am Samstag sagte. Es kam zu 20 Flugausfällen sowie zu Verspätungen und Umleitungen. Ein Taxifahrer, der in Wiesbaden durch die Regenmassen in seinem Auto eingeschlossen war, musste von den Rettern befreit werden.

Im sächsischen Brand-Erbisdorf setzte ein Blitz den Dachstuhl eines Wohnhauses in Brand. Regenmassen machten unter anderem Straßen bei Heidenheim in Baden-Württemberg unpassierbar. In der bayerischen Gemeinde Tuntenhausen kamen Hagelkörner von bis zu drei Zentimetern Durchmesser vom Himmel.

Die Meteorologen rechnen auch am Sonntag mit kräftigen Gewittern und Regen. Morgens seien besonders der Westen und Südwesten betroffen. Zum Nachmittag sollen dann fast alle Landesteile mehr oder weniger stark Gewittern ausgesetzt sein. Einige von ihnen könnten sich zu Unwettern entwickeln. Wo genau, sei nicht vorherzusagen.

Zu Beginn der kommenden Woche sollen sich die Gewitter dann in den Nordosten verlagern, wo es nach der Vorhersage des Wetterdiensts wieder zu Unwettern kommen kann. Im Südwesten gebe es dann noch Regen und Regenschauer – aber keine Gewitter mehr.

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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