Gleichförmige Parteien schaden der Demokratie in Europa

Die Studie eines schwedischen Think Tanks hat ergeben, dass die Abgeordneten der großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen identisch abgestimmt haben. Jan A. Johannsson erklärt, warum eine Einheits-Ideologie der „grauen Mitte“ die Profile der Parteien so gleichförmig gemacht hat. Grundsätzlich gilt: Streit schadet der Demokratie nicht, sondern ist ihr Wesen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben in diesem Jahr eine Studie vorgelegt. Das Ergebnis war, dass die drei großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen dasselbe Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben. Wie können Sie das erklären?

Jan A. Johansson: Es gibt eine alte Tradition des Konsenses im europäischen Parlament: Man will gegen die EU-Kommission und den Europäischen Rat sowie gegen die Mitgliedsstaaten zusammenhalten. In jedem Ausschuss wird versucht, einen Kompromiss über alles zu erzielen, was auf den Tisch kommt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben die Tradition und die Netzwerke, die darin geübt sind, über alles einen Kompromiss herbeiführen zu können. Die Grünen schließen sich dem oft an, wenngleich sie nicht so oft einer Meinung mit den anderen sind, wie meine Studie zeigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Würden Sie die Meinung von Ritt Bjerregaard teilen, die gesagt hat, dass das EU-Parlament kein wirkliches Parlament sei?

Jan A. Johansson vom schwedischen Think Tank OEIC. (Foto: OEIC)

Jan A. Johansson vom schwedischen Think Tank OEIC. (Foto: OEIC)

Jan A. Johansson: Eine Menge ist geschehen, seit Bjerregaard dies im Jahr 1990 gesagt hat. Später hat sie behauptet, sie sei missverstanden worden, was ich nicht glaube. Immer noch ist das EP nicht wie die nationalen Parlamente, und es wird vermutlich auch nie so werden, soweit wir das vorhersehen können. Es gibt keine Regierung, welche sich gegen das Parlament verteidigen muss. Die EU-Kommission hat eine andere Rolle als eine traditionelle Regierung. Es gibt eine sehr große Koalition im Europäischen Parlament (EP), die aus den Konservativen, den Sozialdemokraten, den Liberalen und zum Teil den Grünen gebildet wird. Diese Koalition ist nicht formal beschlossen.

Eine flexible Mehrheitsbildung ist sehr schwer zu erreichen. Wenn etwa ein konservativer Abgeordneter aus Krankheitsgründen fehlt, sollte dann zum Ausgleich ein Linker oder ein Sozialdemokrat fernbleiben oder ein Mitglied einer anderen konservativen Gruppe? Oder sollte, wenn ein deutscher konservativer Mandatar fehlt, ein SPD Abgeordneter nicht abstimmen? Gelegentlich gibt es Resolutionen, wo unterschiedliche Meinungen auch parteiübergreifend zum Tragen kommen. Das kann bei Rechts-Links Konflikten sein, oder Katholiken gegen Säkulare, oder Umwelt gegen die Industrie, oder Nettozahler gegen Nettoempfänger. Es gibt keine Möglichkeit. ein gerechtes System zu entwickeln, wie es die meisten nationalen Parlamente haben, um zufällige Abstimmungsergebnisse zu verhindern, weil einige Abgeordnete fehlen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer hat wirklich die Macht im EU-Parlament?

Jan A. Johansson: Die Parteichefs zusammen mit den Führern der großen Fraktionen haben die wirkliche Macht im EU-Parlament. Außerdem gibt es einige Macht-Cluster in den Ausschüssen. So habe ich zum Beispiel die Erfahrung im EP in den Jahren von 1995 bis 2009 gemacht, dass im Haushaltsausschuss eine Gruppe von fünf Abgeordneten hinter den Kulissen einen Haushalts-Kompromiss gefunden hat. Zwei davon waren Konservative, zwei Sozialdemokraten und einer von den Liberalen. Ich glaube, es ist immer noch so im EP Haushaltsausschuss. Heute sind jedoch die Grünen bis zu einem gewissen Grad einbezogen, die britischen Konservativen werden dagegen ferngehalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum stört es die Wähler nicht, dass es im EU-Parlament keinen demokratischen Wettbewerb gibt?

Jan A. Johansson: Das EP ist weit weg von den 390 Millionen Wählern. In einigen Ländern gibt es kaum Medienberichte über die Arbeit des Parlaments. Wenn sich die Wähler für politische Themen interessieren, folgen sie zuerst dem, was die nationalen Regierungen tun. Dasselbe gilt für die lokalen Regierungen und die Kommunen. Das europäische Parlament bekommt kaum öffentliche Aufmerksamkeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Ziel der EU und des EP ist eine Vertiefung der Union, mit weniger Kompetenzen für die nationalen Parlamente. Ist dieses Konzept angesichts der Defizite des EP ein demokratisches Konzept? Was kann getan werden, um eine Demokratie zu schaffen, in der wirklich die Wähler das letzte Wort haben?

Jan A. Johansson: Heute ist es tatsächlich so, dass die meisten Wähler darauf fokussiert sind, was ihr nationales Parlament und ihre nationale Regierung tun und was nicht. Die Wahlbeteiligung bei den nationalen Parlamentswahlen und in manchen Fällen bei den Präsidentschaftswahlen ist wesentlich höher als jene bei der Wahl zum EU-Parlament. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Idee richtig ist, den nationalen Parlamenten und in einigen Ländern den Präsidenten oder den Regionalparlamenten das letzte Wort zu geben. Sie sollten Ja oder Nein zu jeder neuen EU Direktive sagen können. Heute ist es so, dass die Zustimmung oder Ablehnung einer EU Direktive nur noch formal bei den Parlamenten liegt, weil die Beschlüsse von den Regierungschefs im Rat getroffen wurden. In Brüssel wird argumentiert, dass es nicht effizient sei, wenn alle 28 nationalen Parlamente ausführliche Debatten über die Beschlüsse führen und am Ende ein Land vielleicht ein Veto einlegen könnte. Die Situation wird noch komplizierter, weil viele Länder mehrere parlamentarische Kammern haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielen Lobbyisten? Wie sie in Ihrer Studie darstellen, werden die Beschlüsse hinter den Kulissen gefasst. Es ist fast unmöglich, in diesem Fall den Einfluss von Lobbyisten nachzuvollziehen…

Jan A. Johansson: So ist es. Es ist kaum möglich, die Interessen der Lobbyisten aufzuspüren und herauszufinden, wer für eine Entscheidung verantwortlich ist. Wann immer ein Erfolg eintritt, reklamieren alle diesen für sich. Eine Fehlentscheidung will niemand verantworten. Vor allem haben die Lobbyisten den Vorteil, über ausreichend Geld zu verfügen, um genügend Mitarbeiter zu beschäftigen, die die Interessen der Industrie durchsetzen. Nur Gruppen, die über eine starke finanzielle Unterstützung verfügen, können Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Freihandel ist seit 2009 EU Materie. Viele nationale Parlamente scheinen nicht einmal zu wissen, dass sie etwa für Freihandelsabkommen wie das TTIP oder das CETA gar nicht zuständig sind. Ist das Unwissen oder Ignoranz?

Jan A. Johansson: Ich glaube, es ist eine Mischung aus Sorglosigkeit und Ignoranz. Viele Abgeordnete des EU Parlaments wissen nicht, dass Handelspolitik mehr oder weniger eine Materie für die Institutionen der EU ist, wie es die Verträge vorsehen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment erleben wir gerade in Griechenland, das EU-Offizielle und Politiker aus anderen Staaten (Juncker, Moscovici, Schäuble) ganz offen in nationale Wahlen eingreifen. Sie teilen den Griechen mit, dass sie diese nicht für die Linkspartei Syriza wählen sollten. Das klingt nicht sehr demokratisch…

Jan A. Johansson: Unglücklicherweise hat die politische Elite mehr Einfluss gewonnen, weil sie in den Medien eine starke Präsenz zeigen kann. Zur selben Zeit haben politische Basisbewegungen Mitglieder verloren und sind weniger aktiv. Alle Politiker der Eliten gehören mehre weniger zu den Konservativen, den Sozialdemokraten, oder den Liberalen. Sie verteidigen ihre parteipolitischen Interessen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. Und natürlich bilden sie eine Allianz, um Parteien wie die Syriza oder UKIP zu attackieren. Diese Unterdrückung von neuen Parteien durch die politische Elite ist sehr gefährlich, weil sie einen Strom der Unzufriedenheit bei den Wählern auslösen kann. Die Folge könnte sein, dass die Wähler am Ende für noch extremere Parteien stimmen wie etwa Jobbik, die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ und andere, wirklich schreckliche, militante extremistische Parteien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schweden hat gerade Neuwahlen verhindert. Die etablierten Parteien haben zu diesem Zweck ein parteiübergreifendes Übereinkommen getroffen, welches bis 2022 gelten soll – weit über die nächsten Wahlen hinaus. Wenn Wahlen durch Partei-Vereinbarungen ersetzt werden, warum sollte dann überhaupt noch gewählt werden?

Jan A. Johansson: Die Sozialdemokraten in Schweden haben über Jahrzehnte versucht, dem Block der Moderaten, der Christdemokraten, der Zentrumspartei und der Liberalen zu zerstören. Nun haben die Sozialdemokraten erkannt, dass sie noch viel länger an der Regierung bleiben können, wenn sie eine Koalition mit der Zentrumspartei oder den Liberalen eingehen. Das wäre für sie noch besser als eine Allianz mit den Linken oder den Grünen.

Die schwedischen Sozialdemokraten haben mit Neid nach Dänemark, Finnland, Belgien, Niederlande und Luxemburg geblickt: Dort sitzen sie praktisch seit dem Zweiten Weltkrieg immer in der Regierung, und das mit einem geringeren Anteil an Wählern. Aber dank der Zusammenarbeit mit den Liberalen, den Sozial-Liberalen und sogar den Christdemokraten konnten die Sozialdemokraten sich immer einen Platz in der Regierung sichern, völlig gleichgültig wie eine nationale Wahl ausgegangen ist.

In Belgien und den Niederlanden zum Beispiel sind Wahlen kaum noch wichtig, viel wichtiger sind die Verhandlungen, die danach zwischen den Parteien stattfinden. Leider versucht die politische Elite, jede Art von Konsens zu erreichen, um möglichst für immer an der Macht zu bleiben – gleichgültig, ob ideologische Unterschiede zu faulen Kompromissen führen. Ich fürchte, dass das Parteienübereinkommen in Schweden die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten kurz und mittelfristig stärken wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland, Österreich und im EU-Parlament sehen wir eine große Koalition, die von Sozialdemokraten und Konservativen gebildet wird. Die Opposition hat kaum noch eine Bedeutung, dafür ist der Einfluss von Lobbyisten gestärkt worden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Vielfalt an Parteien das Oligopol einiger weniger Parteien stärkt. Wie kann diese Entwicklung aufgebrochen werden?

Jan A. Johansson: Die Sozialdemokraten, Konservativen und Christdemokraten müssen erkennen, dass große Koalitionen auf lange Sicht ihre eigene Wählerbasis zerstören. Im Jahr 1983 haben in Österreich die SPÖ und ÖVP zusammen 90,8 % der Stimmen erreicht, im Jahr 2013 sind sie zusammen nur noch auf 50,8 % gekommen. Ihre Wählerbasis ist in dem Maß erodiert, in dem die Parteien geglaubt haben, durch große Koalitionen für ewig an der Macht zu bleiben. Was wird in Österreich geschehen, wenn SPÖ und ÖVP in der nächsten Wahl ihre gemeinsame Mehrheit verlieren?

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die SPD im Herbst 2014 verloren. Sie hat erkannt, dass sie noch mehr verlieren würde, wenn sie erneut eine große Koalition mit der CDU eingehen sollte. Man kann immer darüber diskutieren, ob es politisch passend ist, Juniorpartner mit der Linkspartei zu sein, aber wenigstens gibt es jetzt Unterschiede zwischen der SPD und der CDU. Die Wähler werden bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben, zwischen links und rechts zu entscheiden.

Langfristig werden sowohl die Demokratie als auch die großen Parteien profitieren, wenn sie einander widersprechen und unterschiedliche politische Positionen vertreten. Sie müssen den Wählern zeigen, dass es einen Unterschied gibt, ob man links oder rechts wählt. Es ist ein falscher Schritt von den Christdemokraten und Sozialdemokraten, sich um die graue Mitte streiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf EU-Ebene gibt es keine direkten Volksabstimmungen. Sollten nicht solche eingeführt werden, um ein Gegengewicht zu den traditionellen Machtclustern zu bilden?

Jan A. Johansson: Ich glaube nicht an Volksabstimmungen auf EU-Ebene. Politiker wie Merkel, Schäuble, Juncker, Moscovici bekommen alle Aufmerksamkeit der Medien und würden noch mehr Meinungsmacht gewinnen, in einer EU, in deren Staaten es traditionell große Unterschiede der politischen Geschichte und der Traditionen gibt. Der beste Weg, um die politische Clusterbildung auf EU-Ebene zu bekämpfen, ist, die politische Macht zurück an die nationalen Parlamente zu dezentralisieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In ihrer Studie haben sie dargelegt, dass die Gleichförmigkeit in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Wie wird die Demokratie in Europa aussehen, falls dieser Trend anhält?

Jan A. Johansson: Ja, die Gleichförmigkeit der Konservativen der Sozialdemokraten und der Liberalen hat zugenommen. Das trifft jedoch nur auf die Parteistrukturen zu. Unter den Wählern hat die politische Gleichförmigkeit nicht zugenommen. Wir haben in den Wahlen im Jahr 2014 zum EU-Parlament gesehen, dass die Wähler zu einem größeren Teil für neue Parteien gestimmt haben. Leider sind einige dieser Parteien extrem ausländerfeindlich, wie der Front National in Frankreich, oder werden bewusst im EU-Parlament in die Ecke gedrängt, wie die britische UKIP oder aber schließen sie einer der drei großen Fraktionen an, wie die portugiesische MPT oder die tschechische ANO, die zu den Liberalen gestoßen sind. Das bedeutet: Auch wenn die Wähler unterschiedlich abstimmen, führt dies nicht zu einem wirklichen Wechsel in einer sehr zentralisierten EU und dem EU-Parlament.

Jan A. Johannsson leitet die Forschungsabteilung beim schwedischen Think-Tank OEIC, der sich mit Fragen der Demokratie in Europa und der parlamentarischen Zusammenarbeit in den Staaten Europas beschäftigt. 

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