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Gleichförmige Parteien schaden der Demokratie in Europa

Die Studie eines schwedischen Think Tanks hat ergeben, dass die Abgeordneten der großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen identisch abgestimmt haben. Jan A. Johannsson erklärt, warum eine Einheits-Ideologie der „grauen Mitte“ die Profile der Parteien so gleichförmig gemacht hat. Grundsätzlich gilt: Streit schadet der Demokratie nicht, sondern ist ihr Wesen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben in diesem Jahr eine Studie vorgelegt. Das Ergebnis war, dass die drei großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen dasselbe Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben. Wie können Sie das erklären?

Jan A. Johansson: Es gibt eine alte Tradition des Konsenses im europäischen Parlament: Man will gegen die EU-Kommission und den Europäischen Rat sowie gegen die Mitgliedsstaaten zusammenhalten. In jedem Ausschuss wird versucht, einen Kompromiss über alles zu erzielen, was auf den Tisch kommt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben die Tradition und die Netzwerke, die darin geübt sind, über alles einen Kompromiss herbeiführen zu können. Die Grünen schließen sich dem oft an, wenngleich sie nicht so oft einer Meinung mit den anderen sind, wie meine Studie zeigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Würden Sie die Meinung von Ritt Bjerregaard teilen, die gesagt hat, dass das EU-Parlament kein wirkliches Parlament sei?

Jan A. Johansson vom schwedischen Think Tank OEIC. (Foto: OEIC)

Jan A. Johansson vom schwedischen Think Tank OEIC. (Foto: OEIC)

Jan A. Johansson: Eine Menge ist geschehen, seit Bjerregaard dies im Jahr 1990 gesagt hat. Später hat sie behauptet, sie sei missverstanden worden, was ich nicht glaube. Immer noch ist das EP nicht wie die nationalen Parlamente, und es wird vermutlich auch nie so werden, soweit wir das vorhersehen können. Es gibt keine Regierung, welche sich gegen das Parlament verteidigen muss. Die EU-Kommission hat eine andere Rolle als eine traditionelle Regierung. Es gibt eine sehr große Koalition im Europäischen Parlament (EP), die aus den Konservativen, den Sozialdemokraten, den Liberalen und zum Teil den Grünen gebildet wird. Diese Koalition ist nicht formal beschlossen.

Eine flexible Mehrheitsbildung ist sehr schwer zu erreichen. Wenn etwa ein konservativer Abgeordneter aus Krankheitsgründen fehlt, sollte dann zum Ausgleich ein Linker oder ein Sozialdemokrat fernbleiben oder ein Mitglied einer anderen konservativen Gruppe? Oder sollte, wenn ein deutscher konservativer Mandatar fehlt, ein SPD Abgeordneter nicht abstimmen? Gelegentlich gibt es Resolutionen, wo unterschiedliche Meinungen auch parteiübergreifend zum Tragen kommen. Das kann bei Rechts-Links Konflikten sein, oder Katholiken gegen Säkulare, oder Umwelt gegen die Industrie, oder Nettozahler gegen Nettoempfänger. Es gibt keine Möglichkeit. ein gerechtes System zu entwickeln, wie es die meisten nationalen Parlamente haben, um zufällige Abstimmungsergebnisse zu verhindern, weil einige Abgeordnete fehlen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer hat wirklich die Macht im EU-Parlament?

Jan A. Johansson: Die Parteichefs zusammen mit den Führern der großen Fraktionen haben die wirkliche Macht im EU-Parlament. Außerdem gibt es einige Macht-Cluster in den Ausschüssen. So habe ich zum Beispiel die Erfahrung im EP in den Jahren von 1995 bis 2009 gemacht, dass im Haushaltsausschuss eine Gruppe von fünf Abgeordneten hinter den Kulissen einen Haushalts-Kompromiss gefunden hat. Zwei davon waren Konservative, zwei Sozialdemokraten und einer von den Liberalen. Ich glaube, es ist immer noch so im EP Haushaltsausschuss. Heute sind jedoch die Grünen bis zu einem gewissen Grad einbezogen, die britischen Konservativen werden dagegen ferngehalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum stört es die Wähler nicht, dass es im EU-Parlament keinen demokratischen Wettbewerb gibt?

Jan A. Johansson: Das EP ist weit weg von den 390 Millionen Wählern. In einigen Ländern gibt es kaum Medienberichte über die Arbeit des Parlaments. Wenn sich die Wähler für politische Themen interessieren, folgen sie zuerst dem, was die nationalen Regierungen tun. Dasselbe gilt für die lokalen Regierungen und die Kommunen. Das europäische Parlament bekommt kaum öffentliche Aufmerksamkeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Ziel der EU und des EP ist eine Vertiefung der Union, mit weniger Kompetenzen für die nationalen Parlamente. Ist dieses Konzept angesichts der Defizite des EP ein demokratisches Konzept? Was kann getan werden, um eine Demokratie zu schaffen, in der wirklich die Wähler das letzte Wort haben?

Jan A. Johansson: Heute ist es tatsächlich so, dass die meisten Wähler darauf fokussiert sind, was ihr nationales Parlament und ihre nationale Regierung tun und was nicht. Die Wahlbeteiligung bei den nationalen Parlamentswahlen und in manchen Fällen bei den Präsidentschaftswahlen ist wesentlich höher als jene bei der Wahl zum EU-Parlament. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Idee richtig ist, den nationalen Parlamenten und in einigen Ländern den Präsidenten oder den Regionalparlamenten das letzte Wort zu geben. Sie sollten Ja oder Nein zu jeder neuen EU Direktive sagen können. Heute ist es so, dass die Zustimmung oder Ablehnung einer EU Direktive nur noch formal bei den Parlamenten liegt, weil die Beschlüsse von den Regierungschefs im Rat getroffen wurden. In Brüssel wird argumentiert, dass es nicht effizient sei, wenn alle 28 nationalen Parlamente ausführliche Debatten über die Beschlüsse führen und am Ende ein Land vielleicht ein Veto einlegen könnte. Die Situation wird noch komplizierter, weil viele Länder mehrere parlamentarische Kammern haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielen Lobbyisten? Wie sie in Ihrer Studie darstellen, werden die Beschlüsse hinter den Kulissen gefasst. Es ist fast unmöglich, in diesem Fall den Einfluss von Lobbyisten nachzuvollziehen…

Jan A. Johansson: So ist es. Es ist kaum möglich, die Interessen der Lobbyisten aufzuspüren und herauszufinden, wer für eine Entscheidung verantwortlich ist. Wann immer ein Erfolg eintritt, reklamieren alle diesen für sich. Eine Fehlentscheidung will niemand verantworten. Vor allem haben die Lobbyisten den Vorteil, über ausreichend Geld zu verfügen, um genügend Mitarbeiter zu beschäftigen, die die Interessen der Industrie durchsetzen. Nur Gruppen, die über eine starke finanzielle Unterstützung verfügen, können Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Freihandel ist seit 2009 EU Materie. Viele nationale Parlamente scheinen nicht einmal zu wissen, dass sie etwa für Freihandelsabkommen wie das TTIP oder das CETA gar nicht zuständig sind. Ist das Unwissen oder Ignoranz?

Jan A. Johansson: Ich glaube, es ist eine Mischung aus Sorglosigkeit und Ignoranz. Viele Abgeordnete des EU Parlaments wissen nicht, dass Handelspolitik mehr oder weniger eine Materie für die Institutionen der EU ist, wie es die Verträge vorsehen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment erleben wir gerade in Griechenland, das EU-Offizielle und Politiker aus anderen Staaten (Juncker, Moscovici, Schäuble) ganz offen in nationale Wahlen eingreifen. Sie teilen den Griechen mit, dass sie diese nicht für die Linkspartei Syriza wählen sollten. Das klingt nicht sehr demokratisch…

Jan A. Johansson: Unglücklicherweise hat die politische Elite mehr Einfluss gewonnen, weil sie in den Medien eine starke Präsenz zeigen kann. Zur selben Zeit haben politische Basisbewegungen Mitglieder verloren und sind weniger aktiv. Alle Politiker der Eliten gehören mehre weniger zu den Konservativen, den Sozialdemokraten, oder den Liberalen. Sie verteidigen ihre parteipolitischen Interessen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. Und natürlich bilden sie eine Allianz, um Parteien wie die Syriza oder UKIP zu attackieren. Diese Unterdrückung von neuen Parteien durch die politische Elite ist sehr gefährlich, weil sie einen Strom der Unzufriedenheit bei den Wählern auslösen kann. Die Folge könnte sein, dass die Wähler am Ende für noch extremere Parteien stimmen wie etwa Jobbik, die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ und andere, wirklich schreckliche, militante extremistische Parteien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schweden hat gerade Neuwahlen verhindert. Die etablierten Parteien haben zu diesem Zweck ein parteiübergreifendes Übereinkommen getroffen, welches bis 2022 gelten soll – weit über die nächsten Wahlen hinaus. Wenn Wahlen durch Partei-Vereinbarungen ersetzt werden, warum sollte dann überhaupt noch gewählt werden?

Jan A. Johansson: Die Sozialdemokraten in Schweden haben über Jahrzehnte versucht, dem Block der Moderaten, der Christdemokraten, der Zentrumspartei und der Liberalen zu zerstören. Nun haben die Sozialdemokraten erkannt, dass sie noch viel länger an der Regierung bleiben können, wenn sie eine Koalition mit der Zentrumspartei oder den Liberalen eingehen. Das wäre für sie noch besser als eine Allianz mit den Linken oder den Grünen.

Die schwedischen Sozialdemokraten haben mit Neid nach Dänemark, Finnland, Belgien, Niederlande und Luxemburg geblickt: Dort sitzen sie praktisch seit dem Zweiten Weltkrieg immer in der Regierung, und das mit einem geringeren Anteil an Wählern. Aber dank der Zusammenarbeit mit den Liberalen, den Sozial-Liberalen und sogar den Christdemokraten konnten die Sozialdemokraten sich immer einen Platz in der Regierung sichern, völlig gleichgültig wie eine nationale Wahl ausgegangen ist.

In Belgien und den Niederlanden zum Beispiel sind Wahlen kaum noch wichtig, viel wichtiger sind die Verhandlungen, die danach zwischen den Parteien stattfinden. Leider versucht die politische Elite, jede Art von Konsens zu erreichen, um möglichst für immer an der Macht zu bleiben – gleichgültig, ob ideologische Unterschiede zu faulen Kompromissen führen. Ich fürchte, dass das Parteienübereinkommen in Schweden die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten kurz und mittelfristig stärken wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland, Österreich und im EU-Parlament sehen wir eine große Koalition, die von Sozialdemokraten und Konservativen gebildet wird. Die Opposition hat kaum noch eine Bedeutung, dafür ist der Einfluss von Lobbyisten gestärkt worden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Vielfalt an Parteien das Oligopol einiger weniger Parteien stärkt. Wie kann diese Entwicklung aufgebrochen werden?

Jan A. Johansson: Die Sozialdemokraten, Konservativen und Christdemokraten müssen erkennen, dass große Koalitionen auf lange Sicht ihre eigene Wählerbasis zerstören. Im Jahr 1983 haben in Österreich die SPÖ und ÖVP zusammen 90,8 % der Stimmen erreicht, im Jahr 2013 sind sie zusammen nur noch auf 50,8 % gekommen. Ihre Wählerbasis ist in dem Maß erodiert, in dem die Parteien geglaubt haben, durch große Koalitionen für ewig an der Macht zu bleiben. Was wird in Österreich geschehen, wenn SPÖ und ÖVP in der nächsten Wahl ihre gemeinsame Mehrheit verlieren?

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die SPD im Herbst 2014 verloren. Sie hat erkannt, dass sie noch mehr verlieren würde, wenn sie erneut eine große Koalition mit der CDU eingehen sollte. Man kann immer darüber diskutieren, ob es politisch passend ist, Juniorpartner mit der Linkspartei zu sein, aber wenigstens gibt es jetzt Unterschiede zwischen der SPD und der CDU. Die Wähler werden bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben, zwischen links und rechts zu entscheiden.

Langfristig werden sowohl die Demokratie als auch die großen Parteien profitieren, wenn sie einander widersprechen und unterschiedliche politische Positionen vertreten. Sie müssen den Wählern zeigen, dass es einen Unterschied gibt, ob man links oder rechts wählt. Es ist ein falscher Schritt von den Christdemokraten und Sozialdemokraten, sich um die graue Mitte streiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf EU-Ebene gibt es keine direkten Volksabstimmungen. Sollten nicht solche eingeführt werden, um ein Gegengewicht zu den traditionellen Machtclustern zu bilden?

Jan A. Johansson: Ich glaube nicht an Volksabstimmungen auf EU-Ebene. Politiker wie Merkel, Schäuble, Juncker, Moscovici bekommen alle Aufmerksamkeit der Medien und würden noch mehr Meinungsmacht gewinnen, in einer EU, in deren Staaten es traditionell große Unterschiede der politischen Geschichte und der Traditionen gibt. Der beste Weg, um die politische Clusterbildung auf EU-Ebene zu bekämpfen, ist, die politische Macht zurück an die nationalen Parlamente zu dezentralisieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In ihrer Studie haben sie dargelegt, dass die Gleichförmigkeit in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Wie wird die Demokratie in Europa aussehen, falls dieser Trend anhält?

Jan A. Johansson: Ja, die Gleichförmigkeit der Konservativen der Sozialdemokraten und der Liberalen hat zugenommen. Das trifft jedoch nur auf die Parteistrukturen zu. Unter den Wählern hat die politische Gleichförmigkeit nicht zugenommen. Wir haben in den Wahlen im Jahr 2014 zum EU-Parlament gesehen, dass die Wähler zu einem größeren Teil für neue Parteien gestimmt haben. Leider sind einige dieser Parteien extrem ausländerfeindlich, wie der Front National in Frankreich, oder werden bewusst im EU-Parlament in die Ecke gedrängt, wie die britische UKIP oder aber schließen sie einer der drei großen Fraktionen an, wie die portugiesische MPT oder die tschechische ANO, die zu den Liberalen gestoßen sind. Das bedeutet: Auch wenn die Wähler unterschiedlich abstimmen, führt dies nicht zu einem wirklichen Wechsel in einer sehr zentralisierten EU und dem EU-Parlament.

Jan A. Johannsson leitet die Forschungsabteilung beim schwedischen Think-Tank OEIC, der sich mit Fragen der Demokratie in Europa und der parlamentarischen Zusammenarbeit in den Staaten Europas beschäftigt. 

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Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

Merkel lehnt große Reform der EU ab
Merkel lehnt große Reform der EU ab
Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit weniger Bürokratie und schnellen Entscheidungen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig „einfach und unbürokratisch“ annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine „Bestätigung“ durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück“, heißt es weiter. „Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern.“ Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den…
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Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Putin besucht Deutsche Schule in Moskau: Lernt aus der Geschichte!
Putin besucht Deutsche Schule in Moskau: Lernt aus der Geschichte!
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Deutsche Schule in Moskau besucht, an der auch seine beiden Töchter unterrichtet werden. Putin wollte mit dem Besuch offenbar ein Zeichen seiner Verbundenheit mit Deutschland setzen.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutsche Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutsche Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Putin sprach mit deutschen und russischen Schülern, den Teilnehmern eines Geschichtsprojekts zum Zweiten Weltkrieg. «Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen».

Begonnen hatte Putin seine kurze Rede auf Deutsch: «Ich bin sehr froh, dass ich alle Anwesenden begrüßen darf.» Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 sendete er ein politisches Freundschaftssignal mit persönlichem Hintergrund.

Für Putin bedeutet die Deutsche Schule in Moskau ein Stück Familiengeschichte. Nicht nur Kinder deutscher Firmenvertreter, Diplomaten und Korrespondenten werden dort unterrichtet. Viele russische Eltern, die an deutscher Bildung interessiert sind, melden ihre Kinder an der Privatschule im Südwesten Moskaus an.

Auch Putin schickte seine Töchter Maria und Katharina auf die Deutsche Schule. Als er im Jahr 2000 Präsident wurde, kamen die Mädchen aus Sicherheitsbedenken seltener. Doch sie wurden extern unterrichtet und waren immer wieder bei Schulkonzerten oder Festen zu sehen.

André Reichel war damals Klassenkamerad von Maria, nun ist er Musiklehrer und mitverantwortlich für das Geschichts- und Versöhnungsprojekt. Deutsche Schüler aus Moskau und aus Bad Salzungen (Thüringen) sowie russische Schüler aus Rschew in Nordwestrussland nehmen teil. Sie besuchen gemeinsam die Soldatenfriedhöfe von Rschew, wo 1942/43 eine verheerende Schlacht getobt hatte. «Erinnern, Gedenken, Versöhnen» ist das Motto der knapp 50 Schüler.

Die Lehrer hätten Putin vor wenigen Wochen eingeladen – aber ohne große Hoffnung, sagte Reichel der dpa. Doch vor zwei Tagen sei plötzlich eine Zusage aus dem Kreml gekommen. «Das ist wie ein Sechser im Lotto», freut sich der Musiklehrer. «Wir haben es bis zuletzt nicht geglaubt», sagt auch Schulleiter Uwe Beck.

Der Kremlchef sagte an der Schule: «Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben.»

Ein Schüler fragte Putin nach den Grundlagen der deutsch-russischen Beziehungen. «Das Wichtigste ist Vertrauen», antwortete der Präsident laut dpa.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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