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Gleichförmige Parteien schaden der Demokratie in Europa

Die Studie eines schwedischen Think Tanks hat ergeben, dass die Abgeordneten der großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen identisch abgestimmt haben. Jan A. Johannsson erklärt, warum eine Einheits-Ideologie der „grauen Mitte“ die Profile der Parteien so gleichförmig gemacht hat. Grundsätzlich gilt: Streit schadet der Demokratie nicht, sondern ist ihr Wesen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben in diesem Jahr eine Studie vorgelegt. Das Ergebnis war, dass die drei großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen dasselbe Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben. Wie können Sie das erklären?

Jan A. Johansson: Es gibt eine alte Tradition des Konsenses im europäischen Parlament: Man will gegen die EU-Kommission und den Europäischen Rat sowie gegen die Mitgliedsstaaten zusammenhalten. In jedem Ausschuss wird versucht, einen Kompromiss über alles zu erzielen, was auf den Tisch kommt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben die Tradition und die Netzwerke, die darin geübt sind, über alles einen Kompromiss herbeiführen zu können. Die Grünen schließen sich dem oft an, wenngleich sie nicht so oft einer Meinung mit den anderen sind, wie meine Studie zeigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Würden Sie die Meinung von Ritt Bjerregaard teilen, die gesagt hat, dass das EU-Parlament kein wirkliches Parlament sei?

Jan A. Johansson vom schwedischen Think Tank OEIC. (Foto: OEIC)

Jan A. Johansson vom schwedischen Think Tank OEIC. (Foto: OEIC)

Jan A. Johansson: Eine Menge ist geschehen, seit Bjerregaard dies im Jahr 1990 gesagt hat. Später hat sie behauptet, sie sei missverstanden worden, was ich nicht glaube. Immer noch ist das EP nicht wie die nationalen Parlamente, und es wird vermutlich auch nie so werden, soweit wir das vorhersehen können. Es gibt keine Regierung, welche sich gegen das Parlament verteidigen muss. Die EU-Kommission hat eine andere Rolle als eine traditionelle Regierung. Es gibt eine sehr große Koalition im Europäischen Parlament (EP), die aus den Konservativen, den Sozialdemokraten, den Liberalen und zum Teil den Grünen gebildet wird. Diese Koalition ist nicht formal beschlossen.

Eine flexible Mehrheitsbildung ist sehr schwer zu erreichen. Wenn etwa ein konservativer Abgeordneter aus Krankheitsgründen fehlt, sollte dann zum Ausgleich ein Linker oder ein Sozialdemokrat fernbleiben oder ein Mitglied einer anderen konservativen Gruppe? Oder sollte, wenn ein deutscher konservativer Mandatar fehlt, ein SPD Abgeordneter nicht abstimmen? Gelegentlich gibt es Resolutionen, wo unterschiedliche Meinungen auch parteiübergreifend zum Tragen kommen. Das kann bei Rechts-Links Konflikten sein, oder Katholiken gegen Säkulare, oder Umwelt gegen die Industrie, oder Nettozahler gegen Nettoempfänger. Es gibt keine Möglichkeit. ein gerechtes System zu entwickeln, wie es die meisten nationalen Parlamente haben, um zufällige Abstimmungsergebnisse zu verhindern, weil einige Abgeordnete fehlen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer hat wirklich die Macht im EU-Parlament?

Jan A. Johansson: Die Parteichefs zusammen mit den Führern der großen Fraktionen haben die wirkliche Macht im EU-Parlament. Außerdem gibt es einige Macht-Cluster in den Ausschüssen. So habe ich zum Beispiel die Erfahrung im EP in den Jahren von 1995 bis 2009 gemacht, dass im Haushaltsausschuss eine Gruppe von fünf Abgeordneten hinter den Kulissen einen Haushalts-Kompromiss gefunden hat. Zwei davon waren Konservative, zwei Sozialdemokraten und einer von den Liberalen. Ich glaube, es ist immer noch so im EP Haushaltsausschuss. Heute sind jedoch die Grünen bis zu einem gewissen Grad einbezogen, die britischen Konservativen werden dagegen ferngehalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum stört es die Wähler nicht, dass es im EU-Parlament keinen demokratischen Wettbewerb gibt?

Jan A. Johansson: Das EP ist weit weg von den 390 Millionen Wählern. In einigen Ländern gibt es kaum Medienberichte über die Arbeit des Parlaments. Wenn sich die Wähler für politische Themen interessieren, folgen sie zuerst dem, was die nationalen Regierungen tun. Dasselbe gilt für die lokalen Regierungen und die Kommunen. Das europäische Parlament bekommt kaum öffentliche Aufmerksamkeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Ziel der EU und des EP ist eine Vertiefung der Union, mit weniger Kompetenzen für die nationalen Parlamente. Ist dieses Konzept angesichts der Defizite des EP ein demokratisches Konzept? Was kann getan werden, um eine Demokratie zu schaffen, in der wirklich die Wähler das letzte Wort haben?

Jan A. Johansson: Heute ist es tatsächlich so, dass die meisten Wähler darauf fokussiert sind, was ihr nationales Parlament und ihre nationale Regierung tun und was nicht. Die Wahlbeteiligung bei den nationalen Parlamentswahlen und in manchen Fällen bei den Präsidentschaftswahlen ist wesentlich höher als jene bei der Wahl zum EU-Parlament. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Idee richtig ist, den nationalen Parlamenten und in einigen Ländern den Präsidenten oder den Regionalparlamenten das letzte Wort zu geben. Sie sollten Ja oder Nein zu jeder neuen EU Direktive sagen können. Heute ist es so, dass die Zustimmung oder Ablehnung einer EU Direktive nur noch formal bei den Parlamenten liegt, weil die Beschlüsse von den Regierungschefs im Rat getroffen wurden. In Brüssel wird argumentiert, dass es nicht effizient sei, wenn alle 28 nationalen Parlamente ausführliche Debatten über die Beschlüsse führen und am Ende ein Land vielleicht ein Veto einlegen könnte. Die Situation wird noch komplizierter, weil viele Länder mehrere parlamentarische Kammern haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielen Lobbyisten? Wie sie in Ihrer Studie darstellen, werden die Beschlüsse hinter den Kulissen gefasst. Es ist fast unmöglich, in diesem Fall den Einfluss von Lobbyisten nachzuvollziehen…

Jan A. Johansson: So ist es. Es ist kaum möglich, die Interessen der Lobbyisten aufzuspüren und herauszufinden, wer für eine Entscheidung verantwortlich ist. Wann immer ein Erfolg eintritt, reklamieren alle diesen für sich. Eine Fehlentscheidung will niemand verantworten. Vor allem haben die Lobbyisten den Vorteil, über ausreichend Geld zu verfügen, um genügend Mitarbeiter zu beschäftigen, die die Interessen der Industrie durchsetzen. Nur Gruppen, die über eine starke finanzielle Unterstützung verfügen, können Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Freihandel ist seit 2009 EU Materie. Viele nationale Parlamente scheinen nicht einmal zu wissen, dass sie etwa für Freihandelsabkommen wie das TTIP oder das CETA gar nicht zuständig sind. Ist das Unwissen oder Ignoranz?

Jan A. Johansson: Ich glaube, es ist eine Mischung aus Sorglosigkeit und Ignoranz. Viele Abgeordnete des EU Parlaments wissen nicht, dass Handelspolitik mehr oder weniger eine Materie für die Institutionen der EU ist, wie es die Verträge vorsehen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment erleben wir gerade in Griechenland, das EU-Offizielle und Politiker aus anderen Staaten (Juncker, Moscovici, Schäuble) ganz offen in nationale Wahlen eingreifen. Sie teilen den Griechen mit, dass sie diese nicht für die Linkspartei Syriza wählen sollten. Das klingt nicht sehr demokratisch…

Jan A. Johansson: Unglücklicherweise hat die politische Elite mehr Einfluss gewonnen, weil sie in den Medien eine starke Präsenz zeigen kann. Zur selben Zeit haben politische Basisbewegungen Mitglieder verloren und sind weniger aktiv. Alle Politiker der Eliten gehören mehre weniger zu den Konservativen, den Sozialdemokraten, oder den Liberalen. Sie verteidigen ihre parteipolitischen Interessen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. Und natürlich bilden sie eine Allianz, um Parteien wie die Syriza oder UKIP zu attackieren. Diese Unterdrückung von neuen Parteien durch die politische Elite ist sehr gefährlich, weil sie einen Strom der Unzufriedenheit bei den Wählern auslösen kann. Die Folge könnte sein, dass die Wähler am Ende für noch extremere Parteien stimmen wie etwa Jobbik, die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ und andere, wirklich schreckliche, militante extremistische Parteien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schweden hat gerade Neuwahlen verhindert. Die etablierten Parteien haben zu diesem Zweck ein parteiübergreifendes Übereinkommen getroffen, welches bis 2022 gelten soll – weit über die nächsten Wahlen hinaus. Wenn Wahlen durch Partei-Vereinbarungen ersetzt werden, warum sollte dann überhaupt noch gewählt werden?

Jan A. Johansson: Die Sozialdemokraten in Schweden haben über Jahrzehnte versucht, dem Block der Moderaten, der Christdemokraten, der Zentrumspartei und der Liberalen zu zerstören. Nun haben die Sozialdemokraten erkannt, dass sie noch viel länger an der Regierung bleiben können, wenn sie eine Koalition mit der Zentrumspartei oder den Liberalen eingehen. Das wäre für sie noch besser als eine Allianz mit den Linken oder den Grünen.

Die schwedischen Sozialdemokraten haben mit Neid nach Dänemark, Finnland, Belgien, Niederlande und Luxemburg geblickt: Dort sitzen sie praktisch seit dem Zweiten Weltkrieg immer in der Regierung, und das mit einem geringeren Anteil an Wählern. Aber dank der Zusammenarbeit mit den Liberalen, den Sozial-Liberalen und sogar den Christdemokraten konnten die Sozialdemokraten sich immer einen Platz in der Regierung sichern, völlig gleichgültig wie eine nationale Wahl ausgegangen ist.

In Belgien und den Niederlanden zum Beispiel sind Wahlen kaum noch wichtig, viel wichtiger sind die Verhandlungen, die danach zwischen den Parteien stattfinden. Leider versucht die politische Elite, jede Art von Konsens zu erreichen, um möglichst für immer an der Macht zu bleiben – gleichgültig, ob ideologische Unterschiede zu faulen Kompromissen führen. Ich fürchte, dass das Parteienübereinkommen in Schweden die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten kurz und mittelfristig stärken wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland, Österreich und im EU-Parlament sehen wir eine große Koalition, die von Sozialdemokraten und Konservativen gebildet wird. Die Opposition hat kaum noch eine Bedeutung, dafür ist der Einfluss von Lobbyisten gestärkt worden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Vielfalt an Parteien das Oligopol einiger weniger Parteien stärkt. Wie kann diese Entwicklung aufgebrochen werden?

Jan A. Johansson: Die Sozialdemokraten, Konservativen und Christdemokraten müssen erkennen, dass große Koalitionen auf lange Sicht ihre eigene Wählerbasis zerstören. Im Jahr 1983 haben in Österreich die SPÖ und ÖVP zusammen 90,8 % der Stimmen erreicht, im Jahr 2013 sind sie zusammen nur noch auf 50,8 % gekommen. Ihre Wählerbasis ist in dem Maß erodiert, in dem die Parteien geglaubt haben, durch große Koalitionen für ewig an der Macht zu bleiben. Was wird in Österreich geschehen, wenn SPÖ und ÖVP in der nächsten Wahl ihre gemeinsame Mehrheit verlieren?

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die SPD im Herbst 2014 verloren. Sie hat erkannt, dass sie noch mehr verlieren würde, wenn sie erneut eine große Koalition mit der CDU eingehen sollte. Man kann immer darüber diskutieren, ob es politisch passend ist, Juniorpartner mit der Linkspartei zu sein, aber wenigstens gibt es jetzt Unterschiede zwischen der SPD und der CDU. Die Wähler werden bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben, zwischen links und rechts zu entscheiden.

Langfristig werden sowohl die Demokratie als auch die großen Parteien profitieren, wenn sie einander widersprechen und unterschiedliche politische Positionen vertreten. Sie müssen den Wählern zeigen, dass es einen Unterschied gibt, ob man links oder rechts wählt. Es ist ein falscher Schritt von den Christdemokraten und Sozialdemokraten, sich um die graue Mitte streiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf EU-Ebene gibt es keine direkten Volksabstimmungen. Sollten nicht solche eingeführt werden, um ein Gegengewicht zu den traditionellen Machtclustern zu bilden?

Jan A. Johansson: Ich glaube nicht an Volksabstimmungen auf EU-Ebene. Politiker wie Merkel, Schäuble, Juncker, Moscovici bekommen alle Aufmerksamkeit der Medien und würden noch mehr Meinungsmacht gewinnen, in einer EU, in deren Staaten es traditionell große Unterschiede der politischen Geschichte und der Traditionen gibt. Der beste Weg, um die politische Clusterbildung auf EU-Ebene zu bekämpfen, ist, die politische Macht zurück an die nationalen Parlamente zu dezentralisieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In ihrer Studie haben sie dargelegt, dass die Gleichförmigkeit in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Wie wird die Demokratie in Europa aussehen, falls dieser Trend anhält?

Jan A. Johansson: Ja, die Gleichförmigkeit der Konservativen der Sozialdemokraten und der Liberalen hat zugenommen. Das trifft jedoch nur auf die Parteistrukturen zu. Unter den Wählern hat die politische Gleichförmigkeit nicht zugenommen. Wir haben in den Wahlen im Jahr 2014 zum EU-Parlament gesehen, dass die Wähler zu einem größeren Teil für neue Parteien gestimmt haben. Leider sind einige dieser Parteien extrem ausländerfeindlich, wie der Front National in Frankreich, oder werden bewusst im EU-Parlament in die Ecke gedrängt, wie die britische UKIP oder aber schließen sie einer der drei großen Fraktionen an, wie die portugiesische MPT oder die tschechische ANO, die zu den Liberalen gestoßen sind. Das bedeutet: Auch wenn die Wähler unterschiedlich abstimmen, führt dies nicht zu einem wirklichen Wechsel in einer sehr zentralisierten EU und dem EU-Parlament.

Jan A. Johannsson leitet die Forschungsabteilung beim schwedischen Think-Tank OEIC, der sich mit Fragen der Demokratie in Europa und der parlamentarischen Zusammenarbeit in den Staaten Europas beschäftigt. 

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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