Niederlande: Parlament lehnt überraschend EZB-Programm ab

Das niederländische Parlament hat den KAuf von Staatsanleihen durch die EZB abgelehnt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rüffelte seine Kollegen und teilte ihnen mit, es sei unerwünscht, wenn Politiker Einfluss auf die EZB nehmen. Sollte die EZB tatsächlich morgen das Programm beschließen, sind die Möglichkeiten der nationalen Parlamente, ihre Budget hoheitlich zu beschließen, deutlich eingeschränkt. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht mit dem Thema befasst.

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Das niederländische Parlament hat am Mittwochabend überraschend die geplanten Staatsanleihenkäufe durch die EZB abgelehnt. Einem von der liberalen Regierungspartei von Mark Rutte einbrachten Antrag stimmten auch die Liberalen, die Christdemokraten und die niederländische Linkspartei zu. Die Sozialdemokraten, die mit den Liberalen in der Regierung sitzen, lehnten den Antrag ab. Der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra sagte, die Niederlande dürfen nicht Risiken übernehmen, die sich aus den italienischen Staatsschulden ergeben.

Doch das Votum hat nur symbolischen Charakter: Kein Euro-Staat hat bei der Entscheidung der EZB mitzureden, auch, wenn die Folgen der Entscheidung gravierende Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben werden.

Prompt rüffelte der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem seine Kollegen im Parlament: Es sei „äußerst unerwünscht, dass Politiker direkt oder indirekt Empfehlungen geben oder versuchen, Einfluss auf Entscheidungen einer unabhängigen Zentralbank zu nehmen“, zitiert Dow Jones den Politiker, der auch als Eurogruppenchef tätig ist. Doch auch der frühere niederländische Zentralbankpräsident Nout Wellink kritisierte die EZB und sagte, er finde „weder die Diagnose noch die Medizin gut“.


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