Bundesregierung: Behörden müssen jede Kommunikation mitlesen können

Bundesinnenminister de Maizière will Sicherheitsbehörden Zugang zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation verschaffen. Wenn die Behörden zur Terrorabwehr keinen Zugang zu allen privaten und verschlüsselten Daten hätten, so gefährde dies die innere Sicherheit.

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Bundesinnenminister de Maizière fordert einen Zugang für deutsche Sicherheits-Behörden zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation. Er stimmt damit mit Großbritannien und den USA überein, deren Regierungschefs jüngst ein Verbot von unknackbaren Verschlüsselungsverfahren gefordert hatten. Wenn die Behörden zur Terrorabwehr nicht zu allen Kommunikationsdaten hätten, so gefährde dies demnach die innere Sicherheit.

Wie heise berichtet, will de Maizière deutsche Sicherheitsbehörden befugen und in die Lage versetzen, „verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen“. Bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille zeigte sich der Innenminister demnach überzeugt, dass der Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet nach den Anschlägen von Paris verstärkt werden muss. „Die Ereignisse in Paris verdeutlichen einmal mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen. Das Handeln krimineller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt statt. Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt. Deshalb sind der Schutz des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können“, so de Maizière bei der Eröffnung.

Anlass für die Vorstöße sind neue Verschlüsselungs-Technologien bei großen Kommunikationsanbietern wie Apple und Google, die es den Anbietern technisch nicht mehr ermöglichen, auf die Daten ihrer Nutzer zuzugreifen. Dadurch können staatliche Behörden die Anbieter selbst per Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Herausgabe der Daten zwingen. Wie genau ein solcher Zugang geschaffen werden soll, ließ der Innenminister offen.

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