Sparkassen-Präsident hält OMT-Programm für unnötig

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht keine Notwendigkeit für das OMT-Programm der EZB. Draghi nehme den Euro-Ländern Schulden ab und verringere den Druck zu notwendigen Reformen, so Präsident Georg Fahrenschon. Von einer Deflations-Gefahr im Euro-Raum hingegen könne keine Rede sein.

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Mit ihrer heutigen Entscheidung zum Einstieg in ein breit angelegtes Anleihekaufprogramm verschieße die EZB nahezu ihre letzte Patrone. Das sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. „Letztlich hatte die Notenbank wohl gar keine andere Chance mehr, als den Versuch zu starten, den von ihr selbst genährten Erwartungen der Märkte gerecht zu werden“, so Fahrenschon.

In der Sache sei dieses Programm zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht notwendig. „Rechnet man die sinkenden Energiepreise heraus, so ist die Teuerungsrate – wenn auch auf niedrigem Niveau – absolut stabil. Der Konsum ist robust, ich kann auf breiter Front keine wirklichen Deflationsgefahren erkennen, die es zu bekämpfen gilt“, sagte Fahrenschon. Die Notenbank setze sich immer stärker der Gefahr aus, neben der Geldpolitik auch Fiskalpolitik zu betreiben. „Damit setzt sie ihre Unabhängigkeit aufs Spiel.“

Statt die ohnehin schon volle Badewanne mit immer mehr billigem Geld zu fluten, führe kein Weg an Strukturreformen in den einzelnen Volkswirtschaften des Euro-Raumes vorbei. Stattdessen nehme die heutige Entscheidung der EZB den Euro-Ländern Schulden ab und verringere den Druck zu notwendigen Reformen. „Schon heute kommt nur noch ein geringer Teil des gesamten Wachstums in der Welt aus Europa. Wenn wir es nicht schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums zu erhöhen, droht die Gefahr, dass ein ganzer Kontinent wirtschaftlich abgehängt wird.“

Auch wenn durch eine Abwertung des Euro vielleicht zunächst für exportstarke Branchen zusätzliche Absatzchancen entstünden, müsse man aufpassen, dass das Vertrauen in den Euro nicht noch weiter schwinde. „Es muss sich die Einsicht durchsetzen, dass die Notenbanken und ihre geldpolitischen Instrumente nicht die strukturellen Probleme der europäischen Mitgliedstaaten lösen können“, so Fahrenschon.

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