Überwachung: EU will Zugriff auf Schlüssel für gesicherte Daten

Der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU will IT-Anbieter zwingen, die Schlüssel für die Verschlüsselung ihrer Nutzerdaten an die Spionagebehörden auszuhändigen. Großbritannien und Deutschland planen wie die USA Gesetze, die eine Überwachung von privaten Kommunikations-Daten legalisieren. Abwehrmaßnahmen gegen staatliche Überwachung sollen künftig verboten werden.

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Ein hochrangiger EU-Beamter will Telekommunikationsfirmen zwingen, die Schlüssel für die Verschlüsselung ihrer Nutzerdaten an die Polizei und Spionagebehörden auszuhändigen. Der EU-Anti-Terrorismus beauftragte Gilles de Kerchove machte entsprechende Vorschläge in einem Dokument, das die Bürgerrechtsgruppe Statewatch veröffentlichte.

In der Diskussion über schärfere Sicherheits-Maßnahmen gegen gewaltbereite Islamisten soll die EU-Kommission demnach den Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung prüfen. Der Koordinator der EU-Staaten im Anti-Terror-Kampf Kerchove schlug in dem Schreiben dennoch vor, dass Internet- und Telekomfirmen in der EU dazu verpflichtet werden könnten, den Behörden derartige Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission solle entsprechende Regeln für solche Hintertüren unter Berücksichtigung der nationalen Gesetze und in Übereinstimmung mit den Grundrechten prüfen.

De Kerchove weist in dem Schreiben darauf hin, dass nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden viele Internetanbieter Verschlüsselungsdienste anböten, um sich gegen die staatliche Überwachung zu schützen. wodurch das Abfangen von Nachrichten durch Ermittlungsbehörden technisch schwierig bis unmöglich geworden sei.

Zuvor hatte bereits Innenminister De Maizière einen Zugang deutscher Sicherheitsbehörden zu Kommunikationsdaten gefordert. Der britische Premier Cameron sowie US-Präsident Obama hatten in ähnlicher Form Kritik an der Verschlüsselung geäußert und ebenfalls eine Gesetz zum Verbot der kompletten Verschlüsselung privater Kommunikations-Daten gefordert. Die Sicherheitsbehörden müssten demnach jederzeit in der Lage sein, diese im Namen der inneren Sicherheit zu überwachen.

Kritiker wenden ein, dass die exzessiven Überwachungsgesetze in Frankreich den Pariser Anschlag nicht verhindern konnten. Kritik an dem Vorschlag kam auch von den Grünen im EU-Parlament. „Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus“, monierte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er plädierte dafür, stattdessen den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der EU-Staaten zu verbessern.

Der Chaos Computer Club kritisierte die Forderung ebenfalls scharf, die forderte im Gegenzug ein „striktes Verbot unverschlüsselter Kommunikation“, wie heise berichtet.

De Kerchove macht dem Schreiben zufolge zudem eine Reihe weiterer Vorschläge zum besseren Schutz vor Terroranschlägen. Dazu zählen ein neuer Vorstoß bei der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, der Austausch von Fluggastdaten sowie die Einrichtung eines Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeibehörde Europol. Bei allen Maßnahmen gehe es aber nicht darum, Europa in einen Polizeistaat zu verwandeln, betonte de Kerchove in einem am Dienstag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

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