Weidmann kritisiert EZB: „Notenbanken werden zu größten Gläubigern“

Mit dem neuen Programm werden die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten, kritisiert Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Das berge das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Zudem steige der politische Druck auf die Zentralbanken.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. „Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken“, sagte Weidmann der Bild. Auf die Frage, ob die EZB künftig noch so unabhängig sei wie es die Bundesbank zu Zeiten der D-Mark war, sagte Weidmann: „Fakt ist, dass mit dem neuen Programm die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten werden. Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten.“

Die EZB müsse sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, die Wahrung von stabilen Preisen. „Gerade wenn es für die Politik unbequem wird, kommen schnell die Rufe nach der Notenbank auf“, sagte Weidmann, der im EZB-Rat sitzt. „Wir müssen uns aber auf unsere Kernaufgabe konzentrieren: mittelfristig für stabile Preise zu sorgen. Das wird dann herausfordernd, wenn die Zinsen wieder erhöht werden müssen.“

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert.

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