Draghi verhindert mit Trick, dass Spaltung der EZB in Nord und Süd sichtbar wird

Um zu verschleiern, dass es eine Nord-Süd-Spaltung in der EZB gibt, hat Mario Draghi auf eine Abstimmung über die Geldschwemme verzichtet. Die deutschen Vertreter, Österreich, Estland und die Niederlande waren dagegen. Ihre Position wurde als nicht mehrheitsfähig befunden. Ein formaler Rechtsakt für die Flutung der Märkte mit einer Billion Euro existiert nicht.

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Die EZB hat ihr Programm zur quantitativen Lockerung nur mit einem Trick durchgebracht: Mario Draghi sagte bei der Pressekonferenz, die Mehrheit sei so klar gewesen, dass eine Abstimmung nicht notwendig gewesen sei. Die EZB hat auch nicht, wie vom EuGH verlangt, einen Rechtsakt vorgelegt, auf dessen Basis von März 2015 bis September 2016 monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt gepumpt werden. Die Maßnahme kann verlängert werden, wenn es keinen signifikanten Anstieg der Inflation gebe, so Mario Draghi.

Fünf von insgesamt 25 Mitgliedern des EZB-Rats sollen sich gegen das QE ausgesprochen haben, obwohl es keine formelle Abstimmung gab. Darunter die beiden deutschen Mitglieder Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, die Vertreter aus Österreich, Estland und den Niederlanden, berichtet De Telegraaf. Das niederländische Parlament lehnte das EZB-Programm einen Tag vor der Verkündung durch Mario Draghi überraschend ab. Der österreichische Zentralbanker, bisher ein getreuer Gefolgsmann von Draghi, sagte im ORF, mit der Geldschwemme habe die EZB „ihr letztes Pulver voreilig verschossen“.

Bemerkenswert an der Aktion ist, dass sie erneut ohne formalen Rechtsakt erfolgt ist – obwohl dies eine der wenigen Minimalanforderungen des EuGH in der Sache ist. Doch bisher beruht das Schauspiel ausschließlich auf einer Pressekonferenz. Pressekonferenzen haben in demokratischen Rechtssystemen bisher keine gültigen Rechtstitel hervorbringen können-

In Deutschland wird das Programm zum Staatsanleihen-Kauf daher wieder vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden. Das kündigte unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler an.

Der wirtschaftliche Nutzen ist beim EZB-Programm nicht absehbar, so Kritiker. Das Geld wird wohl im Banksektor versickern. Dafür werden die rechtlichen und politischen Folgen vor allem in Deutschland spürbar sein. Auch die Weltbank sieht keine wirtschaftliche Heilung durch das QE-Programm.

Der französische Finanzminister hingegen äußerte seine Frustration über den starken Widerstand aus Deutschland gegen das geplante OMT-Programm. Die EZB sei unabhängig, daher sei jeder Einfluss zu unterlassen.

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