Österreich: Notverstaatlichung der HGAA war heimliche Banken-Rettung

Die von der österreichischen Regierung als Notverstaatlichung bezeichnete Umleitung von Steuergeldern in die marode HGAA war nach nun vorliegenden Dokumenten eine heimliche Bankenrettung: Insgesamt hätte die Insolvenz österreichische Banken 4,9 Milliarden Euro gekostet.

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Den österreichischen Banken wäre eine Pleite der Hypo Alpe-Adria viel teurer gekommen, als bislang gedacht. Insgesamt hätte die Insolvenz den anderen Geldhäusern 4,9 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einem internen Papier der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervor, welches der Tageszeitung Die Presse vorliegt.

Demnach wären drei Landesbanken (Landeshypos) durch eine Pleite ins Schleudern geraten. Die ehemalige Mehrheitseignerin BayernLB hätte ebenfalls ihre Drohung nicht wahrmachen können, die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Denn im Fall einer Pleite hätte sie 6,1 Milliarden Euro verloren. Die Drohung aus Bayern wurde stets als Argument herangezogen, die Notverstaatlichung der Hypo durchzuführen.

In dem Endbericht der unabhängigen Untersuchungskommission wird die Verstaatlichung der Hypo kritisiert. Sie sei „keineswegs alternativlos“ gewesen. Die Rettung durch den Staat hat vor allem den anderen Banken genutzt. Mit der Bayerischen Landesbank, die ihren Mehrheitsanteil um einen Euro an die Republik Österreich verkaufte, hätte fachlich fundiert und härter verhandelt werden müssen:

„Um die Verhandlungen zielgerichtet vorzubereiten, wäre es notwendig gewesen, in einem Strategiepapier die Stärken und Schwächen der Positionen aller beteiligten Akteure zu analysieren und Szenarien zu entwickeln, die der Bund seinerseits hätte vorschlagen und verfolgen können. Trotz der Bedeutung der anstehenden Verhandlungen wurden aber weder zeitgerecht die notwendigen Informationen beschafft noch wurden Alternativszenarien zur Insolvenz entwickelt“, heißt es im Bericht.

Das österreichische Parlament will das Debakel um die Krisenbank Hypo Alpe Adria nun mit Hilfe eines Untersuchungsausschuss durchleuchten. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Neos stellten mit einem entsprechenden Antrag Mitte Januar 2015 die Weichen dafür. Sie wollen neben den milliardenschweren Haftungen des Landes Kärnten für die Bank auch die Vorgänge rund um den Verkauf an die BayernLB, die Verstaatlichung 2009 sowie die darauf folgenden Entscheidungen von Politikern und der EU unter die Lupe nehmen. Wann das Gremium startet und welche Zeugen dabei vernommen werden, ist noch nicht klar.

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