Bundesregierung stoppt angeblich Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat angeblich alle Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Ob die Meldung wirklich stimmt, kann nicht überprüft werden: Alle Rüstungsthemen unterliegen strengster Geheimhaltung. Es ist denkbar, dass Angela Merkel die in der Öffentlichkeit aufkommende Kritik an dem islamischen Fundamentalisten-Staat dämpfen möchte.

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Die dpa meldet:

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nach Informationen der «Bild am Sonntag» fiel der Entschluss in der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Anträge entweder ganz abgelehnt oder die Entscheidung bis auf weiteres vertagt.

Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des geheim tagenden Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. SPD-Chef Gabriel hat zwar eine restriktivere Exportpolitik in Nicht-EU-Länder angekündigt. Im ersten Halbjahr 2014 gingen die Exporte jedoch nur leicht zurück.

Das ölreiche Königreich Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Aktuell sorgt die brutale Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi international für Empörung. Der Aktivist war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Prügelstrafe für Badawi in der «Bild am Sonntag» zwar scharf. Zugleich wies er aber auf die Bedeutung Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hin.

Zu den Trauerfeierlichkeiten für den gestorbenen saudischen König Abdullah am Wochenende waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs angereist. Die Bundesregierung ließ sich durch Alt-Bundespräsident Christian Wulff vertreten. In Großbritannien waren zum Zeichen der Trauer sogar Flaggen auf halbmast gesetzt worden.

Außenpolitiker von Union und SPD begrüßten in der «Hamburger Morgenpost» einen vorläufigen Waffenexport-Stopp nach Saudi-Arabien. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte, eine Verschiebung sei klug, weil zunächst die Entwicklung in Saudi-Arabien und der Region abgewartet werden müsse.

Der SPD-Außenexperte Niels Annen betonte, angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen sei die Aussetzung der Kooperation richtig. Für die Linksfraktion sprach Jan van Aken von einer «guten Nachricht» und sagte: «Ich hoffe, Merkel und Gabriel halten das auch durch und knicken nicht später im Jahr wieder ein.»

Die Grünen zeigten sich skeptisch, ob die Bundesregierung tatsächlich einen Kurswechsel ihrer Rüstungsexportpolitik vollzieht. «Wir würden das begrüßen», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul der dpa. Man könne nicht die Verletzung der Menschenrechte kritisieren und zugleich an der strategischen Partnerschaft festhalten. «Dass in Saudi-Arabien ausgepeitscht und öffentlich hingerichtet wird, ist ja nichts Neues.»

Angela Merkel möchte mit der nicht überprüfbaren Verlautbarung der Öffentlichkeit das Gefühl geben, dass die Bundesregierung Bedenken sich die nach einem äußerst brutalen islamischen Gewohnheitsrecht regierte Monarchie auf Distanz hält. Einen offenen Bruch mit den Saudis will in Berlin niemand: Das autoritäre Regime ist enger Verbündeter der USA und der Nato und damit auch Deutschlands. So hat Berlin folgerichtig auch Altbundespräsident Christian Wulff als Abgesandten zu den Trauerfeiern des verstorbenen Königs Abdullah entsandt. In Saudi-Arabien existieren die Menschenrechte nur im Rahmen der vom Königshaus verordneten Gesellschaftsordnung. Erst kürzlich hat die Auspeitschung eines Bloggers für Schlagzeilen gesorgt.

Die Saudis hatten Angela Merkel zu Jahresbeginn für ihren Pegiada-Rüffel gelobt und von der EU die Einhaltung von Toleranz und Meinungsvielfalt gefordert.

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