EU-Sozialdemokraten bieten Syriza Schulden-Schnitt an

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben noch vor der ersten Hochrechnung aus Athen bereits einen Kurswechsel vollzogen: Sie wollen mit Griechenland über einen Schuldenschnitt verhandeln. Auch von den Grünen gibt es eine erste Stellungnahme, die auf den Syriza-Kurs einschwenkt. Bundesbank-Präsident Weidmann ist strikt gegen einen Schuldenschnitt.

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Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den griechischen Wahlgewinner Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza aufgefordert, eine proeuropäische Koalition zu bilden. Die Neuverhandlung der hohen griechischen Staatsschulden sollte kein Tabu mehr sein, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella am Sonntagabend in Brüssel. «Die Griechen haben sich deutlich dafür entschieden, mit dem harten Sparkurs (Austerität) zu brechen(…)», so der italienische Sozialdemokrat. Seine eigenen Schwester-Partei ist in Griechenland bei der Wahl marginalisiert worden. Die einst stolze Arbeiterpartei Pasok erreichte nur knapp mehr als 4 Prozent der Stimmen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der europäischen Volksvertretung, Herbert Reul, wandte ein, ein weiterer Schuldenschnitt sei undenkbar. «Griechenland muss den Reformkurs weiterführen, wenn es kein Ausscheiden aus der Währungsunion riskieren will», so der CDU-Politiker. Syriza kam nach ersten Prognosen auf 35,5 bis 39,5 Prozent der Stimmen.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold kommentiert:

Der Erfolg von Syriza zeigt, dass sozialer Kahlschlag als Krisenpolitik nicht funktioniert. Die griechischen Bürger haben für einen Kurswechsel in der griechischen und europäischen Politik gestimmt. Die Beschwörung der gescheiterten Reformpolitik der Troika in Griechenland ist eine reflexhafte Reaktion auf das Wahlergebnis. Europa muss zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Reformpolitik gescheitert ist.

Die Wahl von Syriza ist eine Chance auf einen Neuanfang für eine faire Verteilung der Krisenlasten und Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung. Das sind die dringend notwendigen Reformen für die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Syriza ist eine Partei mit vielen internen Widersprüchen, ihr gehören viele Linksradikale aber auch moderne Linke an. Die Zusammenarbeit mit einer neuen Regierung wird nicht einfach, aber sie bietet die einmalige Chance, mit weniger Rücksicht auf die alten Eliten Reformen für Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie durchzusetzen.

Syriza hat recht, dass der riesige Schuldenberg nicht tragbar für Griechenland ist. Die schlichte Forderung nach einem Schuldenschnitt ist allerdings zu plump. Ein Schuldenschnitt ginge hauptsächlich zu Lasten der Steuerzahler der anderen Euroländer, während die Vermögenden in Griechenland unbelastet blieben. Zudem bleibt damit ungelöst, wie Überschuldung in Zukunft verhindert werden kann. Die von Tsipras geforderte „Europäische Schuldenkonferenz“ verdient Unterstützung. Hier kann es jedoch nicht nur um niedrige Zinsen, Tilgungspausen und Schuldenstreichungen gehen. Vielmehr braucht Europa eine Abgabe auf Spitzenvermögen. Um neue Überschuldungen auf Dauer zu verhindern, müssen sich die Euroländer auf eine gemeinsame und verbindliche Finanz- und Wirtschaftspolitik einigen. Umschuldung gegen demokratisch geteilte Souveränität ist die Formel für eine Eurozone, die ökonomisch und politisch funktioniert.

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert nach dem Wahlerfolg der linken Syriza-Partei in Griechenland für einen Schuldenschnitt. Allerdings müsse dieser von einem Austritt Griechenlands aus dem Euro begleitet sein, sagt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Nur durch einen Austritt aus der Währungsunion könnten die wirtschaftliche Misere und die Massenarbeitslosigkeit in Griechenland beendet werden. Lucke sagte: «Nun will Syriza den Euro nicht in Frage stellen, sondern verlangt Schuldenstreichung und weitere Kredite. Das passt nicht zusammen.»

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte ein einer ersten Reaktion in der ARD, Griechenland sei nach wie vor auf Hilfen seiner Partner angewiesen. «Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden.» Es ist bemerkenswert, dass sich ein Mitglied einer angeblich von der Politik unabhängigen Zentralbank noch vor dem Vorliegen eines Wahlergebnisses zu Wort meldet.


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