Griechenland: Erdrutsch-Sieg für Linkspartei Syriza

Die Griechen haben ihre konservative Regierung mit einem Paukenschlag abgewählt: Die Linkspartei Syriza kommt demnach auf knapp 36 Prozent und kann mit nur einem Koalitionspartner eine Regierung bilden. Zur absoluten Mehrheit dürften ihr etwa 2 Mandate fehlen. Die Sozialdemokraten sind hinter die Rechtsextremen zurückgefallen.

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Das Bündnis der linken Parteien Syriza hat nach Hochrechnungen die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. Die Partei von Alexis Tsipras wird demnach 36,5 Prozent der Stimmen erreichen. Den Hochrechnungen zufolge kann Syriza mit 149 bis 151 Sitzen im neuen Parlament rechnen. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze im griechischen Parlament nötig. Doch erste Parteien haben sich bereits zur Zusammenarbeit mit der Syriza bereit erklärt. 

Die bislang regierenden Konservativen unter Antonis Samaras kommen laut Hochrechnungen auf 27,7 Prozent. Sie kämen demnach auf 76 Mandate.

Gesundheitsminister Makis Voridis hat die Niederlage der Regierung auf Mega TV eingestanden. Er sagte, der Austeritätskurs sei richtig gewesen, hätte jedoch noch länger fortgesetzt werden müssen, um Erfolge zu zeigen. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat am Sonntagabend dem Wahlsieger Alexis Tsipras bereits telefonisch gratuliert und seine eigene Niederlage eingestanden. Dies teilte die konservative Partei Nea Dimokratia mit.

Die offizielle Auszählung der Stimmen durch das griechische Innenministerium ergibt eine Wahlbeteiligung von 63,87 Prozent. Syriza erreichte nach der vollständigen Auszählung  36,34 Prozent der Stimmen vor der Partei Nia Demokratia mit 27,81 Prozent.

Tsipras will eine Veränderung der EU hin zu einer Allianz der Linken in Europa, zu der eine gemeinsame Sozialpolitik und eine gemeinsame Einlagensicherung der Sparer gehört. Tsipras hatte bereits im Jahr 2013 bei einem Vortrag an der Universität Texas ausdrücklich gesagt, dass seine Partei den Austritt Griechenlands aus der EU und dem Euro ausdrücklich ablehnt.

Vielmehr umriss der Syriza-Chef in einem sehr interessanten Überblick seine Vorstellungen über die Zukunft der Euro-Zone dargelegt: Demnach schwebt Tsipras eine völlige Neuordnung der EU vor, in der die linken Parteien aus anderen Ländern miteinander kooperieren sollten. Das Ziel sei das Ende der “Kleptokratie” in Griechenland und eine Umverteilung des Wohlstands in der Euro-Zone nach sozial gerechten Kriterien. Dazu gehören für Tsipras eine einheitliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung nach US-amerikanischem Vorbild sowie eine gemeinsame Einlagensicherung für die Banken, denen nach Tsipras’ Einschätzung der Großteil der bisher gewährten Kredite zugute gekommen sei. Das Programm dürfte nach dem Sieg einige Relevanz in der politischen Diskussion in Europa gewinnen (Video am Ende des Artikels).

Die Linkspartei in Deutschland hat entsprechend reagiert und teilt mit:

Die Wahl in Griechenland ist nicht aber nicht nur für Griechenland eine Zäsur, sondern für ganz Europa. Sie eröffnet Chancen für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union. Die von der Bundesregierung maßgeblich geprägte sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ der Troika ist gescheitert! Der soziale Kahlschlag durch Austeritätspolitik führt nicht zur Verringerung der Staatsschulden, sondern zur Explosion von Armut und Arbeitslosigkeit. Die neoliberalen Rezepte aus dem Rezeptbuch der Berater der Kanzlerin – radikale Kürzungspolitik in Südeuropa und „schwarze Null“ hierzulande, der Export der deutschen Agenda-Politik, der Förderung prekärer Arbeit und des Niedriglohns – haben Europa in die Stagnation und vor allem die Jugend in die Perspektivlosigkeit geführt. Die europäische Demokratie wurde durch den Kniefall vor den Finanzinvestoren, durch die autoritäre Durchsetzung der Kürzungsprogramme und die Schwächung der Parlamente nachhaltig geschädigt. Diese Politik stößt an die Grenzen ihrer Durchsetzbarkeit. Bei den Wahlen in Spanien könnte sich diese Entwicklung fortsetzen.

Im Rennen um den dritten Platz lag um 21 Uhr die rechtsradikale Goldene Morgenröte (6,3 Prozent der Stimmen, 17 Sitze) vor der Partei To Potami (5,9 Prozent, 16 Sitze), die einen gemäßigt EU-freundlichen Kurs fährt, und gleichauf. Die Rechtsradikalen hatten den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus geführt. Zahlreiche Funktionäre sitzen wegen Bildung einer kriminellen Organisation in Untersuchungshaft.

Der dritte Platz ist von besonderer Bedeutung, weil die Partei, die ihn erreicht, in einer Patt-Situation den Auftrag zu Regierungsbildung erhalten würde. Sollte dies auf die Rechtsextremen zutreffen, wäre es ein „Unglück für die Demokratie in Griechenland“ wie der Rechtswissenschaftler Aristides Hatzis der FT sagte.

Im Rennen um den dritten Platz lag die rechtsradikale Goldene Morgenröte vorn. Sie erreichte laut Hochrechnungen 6,3 Prozent der Stimmen (17 Sitze). Ihre Parteiführung sitzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft und führte den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), lag bei 5,9 Prozent (16 Sitzen).

Auch die Kommunisten  schaffen den Sprung ins Parlament (5,6 Prozent, 15 Sitze)  – ebenso wie die durch jahrelangen Opportunismus in die Bedeutungslosigkeit versinkende sozialistische Pasok (4,8 Prozent, 13 Sitze). Bei den Wahlen im Jahr 2009 hatten die Sozialisten noch 44 Prozent der Stimmen gewonnen – nun liegen sie deutlich hinter den Rechtsextremen.

Voraussichtlich gelingt auch den rechten Unabhängigen Griechen (Anel) der Einzug. Sie liegen derzeit bei etwa 4 Prozent. Die Partei des ehemaligen griechischen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou dürfte an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert sein. Sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf 2,4 Prozent. Wahlberechtigt waren 9,8 Millionen Menschen.

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