Athen: Tsipras bildet Koalition mit Euro-Skeptikern

Nur einen Tag nach der Abstimmung ist die Suche nach einem Koalitionspartner für den Wahlsieger Syriza bereits beendet: Tsipras wird die neue Regierung gemeinsam mit der Anel-Partei bilden. Die eher dem rechten Lager zugehörende Partei erreichte bei der Wahl 13 Mandate. Die Vereidigung von Tsipras wird für den Montagabend erwartet.

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Griechenland wird nach dem Syriza-Wahlsieg künftig von einer links-rechts Koalition regiert. Die Linkspartei Syriza habe sich mit den Euroskeptikern auf ein Regierungsbündnis geeinigt, sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Athen. Zuvor hatten auch die Unabhängigen Griechen die Einigung bekanntgegeben. Beide Parteien stimmten im Wahlkampf vor allem in einem Punkt überein: Die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euro-Krisenland müsse beendet werden.

Syriza und Anel haben bereits in der Opposition zusammengearbeitet: Die beiden Parteien gaben letzten Endes gemeinsam den Ausschlag für das Scheitern der Präsidentenwahl. Dadurch wurden die Neuwahlen nötig. Beide Parteien wollen das Ende der Austerität, einen Schulden-Schnitt und die Aufgabe aller Bedingungen, die die EU an Griechenland stellt. Fundamentale Unterschiede gibt es bei der Einwanderungspolitik.

Syriza hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit denkbar knapp verpasst. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kam die Partei von Alexis Tsipras auf 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig. Die Unabhängigen Griechen lagen bei 4,8 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen. Entstanden ist die Anel-Partei aus einer Abspaltung der Nea Dimokratia, der Partei des bisherigen Premier Antonis Samaras.

Bei der Regierungsbildung wollten beide Seiten keine Zeit verlieren. Tsipras sollte am Montagnachmittag von Staatspräsident Karolos Papoulias das offizielle Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Am Abend stand schon seine Vereidigung als Regierungschef auf dem Programm, berichtete das staatliche griechische Fernsehen. Das Kabinett sollte demnach spätestens am Dienstag bekanntgegeben werden.

„Wir werden einen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unterstützen“, sagte Anel-Chef Panos Kammenos am Montag nach einem Treffen mit dem Wahlsieger in Athen. „Von diesem Moment an gibt es eine Regierung“, sagte Kammenos.

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen.

 

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