Griechenland-Wahl: Betretenes Schweigen in Brüssel

Kein EU-Spitzenpolitiker hat bisher dem Wahlsieger Alexis Tsipras gratuliert. Nur Francois Hollande meldete sich bei den Griechen. Für Deutschland schickte Jens Weidmann eine Warnung nach Athen. Den EU-Spitzen hat es die Sprache verschlagen.

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Die Reaktionen aus der EU auf den Wahlsieg der Syriza in Griechenland ließen bis zum Montag auf sich warten. Obowhl der neue Ratspräsident Donald Tusk, wie der EUObserver spöttisch anmerkt, meist zu den ersten Gratulanten zählt, kam aus dem Rat ebenso wenig wie vom zweiten Präsidenten der EU, Jean-Claude Juncker. Ein Statement lieferte der dritte EU-Präsident, Martin Schulz, ab. Sein Interview im DLF war allerdings mehr ein Selbstgespräch. Zwar teilte Schulz mit, er habe noch in der Nacht mit Tsipras telefoniert. Doch Schulz referierte in erster Linie, was er selbst gesagt habe – nämlich, „dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die radikalen Forderungen, die bis dato erhoben worden sind von ihm und seiner Partei, eine Mehrheit in Griechenland finden und die EU-Partner darauf eingehen können. Zwischen dem, was man in so einem Wahlkampf sagt und dem, was am Ende durchsetzbar ist, liegt sicher eine lange Strecke von Verhandlungen.“ Am Ende halte er Tsipras für einen Pragmatiker.

David Cameron ist da skeptischer und sagte in einem Tweet, dass die Wahl in Griechenland die Unsicherheit in Europa erhöhen werden: „Deshalb müssen wir unseren Kurs beibehalten und zu Hause Sicherheit bieten.“

Für Deutschland sprach in einer Verkennung aller diplomatischen Usancen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Von Angela Merkel oder Sigmar Gabriel war nichts zu hören. Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir sind bereit, mit jeder demokratischen Regierung zusammenzuarbeiten. Allerdings unter der Voraussetzung der Vertragstreue zu bisherigen Entscheidungen Griechenlands gegenüber den Euro-Partnerländern.“

Einzig Frankreichs Präsident Francois Hollande, selbst wegen des Vormarsches des Front National unter Druck, gratulierte Tsipras ausdrücklich. Er sagt Reuters, er hoffe, die beiden Länder werden die „gemeinsamen Werte im Herzen Europas teilen“ und sich für „Stabilität und Wachstum in der Euro-Zone“ einsetzen.

Die italienischen Sozialdemokraten hatten noch am Sonntagabend das griechische Wahlergebnis begrüßt, weil es aus ihrer Sicht ein Ende des Austeritäts-Kurses in der Euro-Zone signalisiere.

Zufrieden waren natürlich die Linksparteien, die ebenfalls einen radikalen Kurswechsel der Politik in der EU fordern.

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