Österreich: FPÖ fordert Zwangsmaßnahmen gegen Banken wegen Franken-Krediten

Die Freiheitliche Partei Österreichs fordert die Regierung in Wien auf, den Banken die Verluste für Franken-Kredite an Konsumenten zuzuweisen. Die FPÖ verweist dabei auf die Zwangsmaßnahmen, die Victor Orban in Ungarn gegen die Banken verhängt hatte. Schuld an den drohenden Verlusten sei die Euro-Rettungspolitik, die sich über alle Regeln hinweggesetzt habe.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will die Banken bei den Franken-Krediten in Österreich in die Pflicht nehmen. In Österreich sind besonders viele Konsumenten von diesen Krediten betroffen: Fast 30 Milliarden Euro sind bei den Österreichern in Franken verliehen. Interessanterweise nennt die FPÖ ausdrücklich die ungarischen Zwangsmaßnahmen von Victor Orban als Vorbild für ein Vorgehen gegen die Banken in Österreich. Auffällig ist auch der ungewohnt harsche Ton gegen die EU und die europäische Geldpolitik. Offenbar möchte die FPÖ den Wahlsieg der Syriza in Griechenland nutzen, um sich als Partei der Benachteiligten zu profilieren. Die FPÖ liegt bei Umfragen etwa gleichauf mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und setzt auf eine grundlegende Veränderung der Parteien-Szene – ein Trend in der EU, der sich noch in einigen anderen Ländern fortsetzen dürfte. 

Der ORF berichtet, dass auch die österreichische Bankenaufsicht ein Eingreifen für denkbar hält und zititert FMA-Vorstand Helmut Ettl:

Die beiden FMA-Vorstände halten es für nicht ausgeschlossen, dass den österreichischen Banken auch in anderen osteuropäischen Ländern – ähnlich wie in Ungarn – staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditnehmer drohen. „Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen“, meinte Ettl. Kroatien hat bereits seine Kreditnehmer in Schutz genommen und per Regierungsbeschluss den Franken-Kurs für ein Jahr eingefroren. Die Kursdifferenz müssen die Geschäftsbanken tragen. Auch die polnische Notenbank hält Extramaßnahmen für nötig.

Die Kredite könnten vor allem für die Raiffeisen-Gruppe zum Problem werden. Deren Bonds sind in den vergangenen Tagen trotz der EZB-Geldschwemme abgestürzt, wie der Finanzblog Zerohedge berichtet.

Die Pressemitteilung der FPÖ im Wortlaut:

Die Währungspolitik der EZB nimmt immer monströsere Formen. Die Zeche für die Absurditäten zahlen die Bürger der ökonomisch besser aufgestellten Staaten wie auch Österreich – hier vor allem die Sparer, deren Guthaben real entwertet werden, und in besonderem Ausmaß die Franken-Kreditnehmer. „Man muss es in dieser Deutlichkeit sagen: Schuld an dem Desaster, das die Schulden der Franken-Kreditnehmer um bis zu 60 Prozent erhöht hat, ist die Chaos-Politik der Regierungen in den Euro-Ländern – und damit in Österreich die Schuld von SPÖ und ÖVP und ihrer mehrheitsbeschaffenden grünen und pinken Anhängsel“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Wiewohl sich Franken-Kreditnehmer durchaus des spekulativen Charakters ihrer Finanzierungsform bewusst sein mussten, müsse doch auch für sie ein Vertrauensschutz gelten, erklärt Kickl: „Ich denke nicht, dass jemand, der zum Beispiel 1995 mit Vertrauen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich und die sich daraus ergebende harte Währung einen Kredit aufgenommen hat, damit rechnen musste, dass 15 Jahre später die herrschende Politik beginnt, die mittlerweile gemeinsame europäische Währung durch den Bruch sämtlicher selbst gegebener Regeln vorsätzlich zu demolieren.“ Darin liege nämlich die Ursache für den dramatischen Wertverfall des Euro gegenüber dem Franken und auch vielen anderen Währungen.

Kickl fordert daher nun von der Politik ein umfassendes Hilfspaket für Franken-Kreditnehmer. Mit Laufzeitverlängerungen – die den Banken wiederum Geld bringen – könne es dabei nicht getan sein. „Wir sollten durchaus auch einen Blick nach Osteuropa werfen“, so Kickl. Kroatien schicke sich gerade an, den unter Druck gekommenen Kreditnehmern finanziell aus der Patsche zu helfen. Ungarn habe das bereits getan, und andere osteuropäische Staaten könnten folgen, wie Experten meinen. „Die Kosten dafür tragen gerade in Osteuropa häufig österreichische Banken. Es kann nicht sein, dass sie zwar den Ungarn, Kroaten, vielleicht auch noch den Polen, Tschechen und Slowaken ihre Verluste ersetzen und am Ende die österreichischen Kreditnehmer die einzigen sind, die auf der Strecke und voll auf ihren Verlusten sitzen bleiben“, so Kickl. Österreich habe seinen Banken bei Ausbruch der Krise massiv geholfen, obwohl die Ursache für ihre Schwierigkeiten niemals in Österreich selbst, sondern vor allem in Osteuropa zu suchen war. „Jetzt bietet sich die Gelegenheit – für die Banken ebenso wie für die Politik, die entsprechende Regeln vorgeben muss -, in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise etwas für die eigenen Bürger zu tun“, appelliert Kickl an die Regierungsparteien, schnellstmöglich einen Vorschlag zu präsentieren.

Der FPÖ-Generalsekretär weist auch darauf hin, dass bei vielen Krediten auch juristisch einiges zu klären sei, weil Fehlberatungen durch Banken vorliegen könnten oder durch die Auslösung von Stopp-Loss-Limits zu fatalen Kursen der Schaden, der damit verhindert werden sollte, noch vergrößert worden sei. „Es kann nicht sein, dass man das enorme Prozessrisiko, diese Fehler einzuklagen, bei den ohnehin finanziell schwer angeschlagenen Kreditnehmern belässt. Wir brauchen hier eine generelle Regelung und ein Angebot an alle Franken-Kreditnehmer“, fordert Kickl. Immerhin sei es auch im Sinne der Banken, das auch für sie selbst bestehende Risiko durch die Fremdwährungskredite zu reduzieren. Jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und nur auf Zeit zu spielen, erhöhe das Risiko angesichts der katastrophalen Euro-Politik – Stichwort Staatsanleihenkäufe durch die EZB – noch weiter.

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