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Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Griechenland könne die EU nicht mehr erpressen, behauptet Wolfgang Schäuble. Doch er weiß, dass das nicht stimmt: Alexis Tsipras hat der EU die Rechnung für die Banken-Rettung auf den Tisch geknallt. Er geht dabei überlegt vor und hat längst eine Allianz mit mächtigen Verbündeten geschmiedet. Alle Blicke richten sich nun auf die europäischen Steuerzahler. Die trunkene Runde in Berlin hört den Kellner rufen: „Sperrstunde!“ Angela Merkel blickt mürrisch zur Seite und hofft, dass das alles nur ein böser Traum ist.

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In an Einfalt grenzender Einmütigkeit haben die europäischen Regierungschefs und die EU-Funktionäre in der Griechenland-Krise unisono dasselbe gesagt: Griechenland müsse sich an die Vereinbarungen halten. Es werde keinen Schuldenschnitt geben. Die EU befinde sich auf gutem Wege und sei nicht mehr, wie noch vor der Finanzkrise, erpressbar.

Vor allem der dritte Einwand ist nichts anderes als das berühmte Pfeifen im Walde. Er ist für Schäuble und seine Kollegen besonders gefährlich, weil alle wissen: Im Hinblick auf Griechenland brauchen die Euro-Staaten in der Tat nicht mehr zu fürchten, wie noch 2011 von den Banken erpresst zu werden: Die EU hat nämlich das Lösegeld bereits komplett bezahlt. Die internationalen Banken sind aus Griechenland so gut wie vollständig draußen. MarketWatch hat den Vorgang minutiös analysiert.

Der Think Tank Open Europe hat eine Grafik erstellt, die zeigt: Das Risiko ist über die EZB voll bei den europäischen Steuerzahlern und über den IWF zu einem geringeren Teil bei den amerikanischen Steuerzahlern.

Eric Dor von der Katholischen Universität Lyon hat die Zahlen im Januar 2015 penibel heruntergebrochen: 72 Milliarden Euro kommen auf die Deutschen zu, 48 Milliarden auf Italien, 55 Milliarden auf Frankreich.

Eine griechische Staatspleite ist für die deutschen Banken kein Problem. (Grafik: Eric Dor)

Eine griechische Staatspleite ist für die deutschen Banken kein Problem. (Grafik: Eric Dor)

Dor hat zugleich ermittelt, wie hoch das Risiko für die Banken ist. Die Zahlen sind frappierend: Die deutschen und die französischen Banken sind draußen. Von ursprünglich jeweils 15 Milliarden Dollar ist so gut wie nichts mehr geblieben: Die deutschen Banken haben nur noch 181 Millionen Dollar beim griechischen Staat im Feuer, die französischen nur noch 102 Millionen Dollar. Etwas unangenehmer sind die Forderungen gegen den Privatsektor und bei Derivaten, doch auch hier geht es um höchstens 5 Milliarden für die französischen Banken und etwa 15 Milliarden Dollar für die deutschen Banken.

Der griechische Finanzminister Yaris Varoufakis hatte am Wahlabend in einem Interview auf CNBC gesagt, er wolle bei den Europäern nicht neue Schulden aufnehmen, weil er wisse, dass er diese nicht zurückzahlen könne. Bei einem solchen Ansinnen könnte er „den Europäern nicht mehr in die Augen schauen“.

Dem völlig irritierten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte Varoufakis am Freitag öffentlich, dass Griechenland nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde. Man habe den Wählern versprochen, die von der Troika aus IWF, EZB und EU verordneten Austeritätsprogramme nicht zu verhandeln, also auch nicht zu verlängern. Man wolle allerdings mit den legitimen Vertretungen der EU und dem IWF konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Welche Taktik steckt hinter den unerhörten Worten? Ist das finanzpolitisches Harakiri oder eiskaltes Kalkül?

Die Syriza-Regierung wurde nach dem ganz und gar nicht überraschenden Wahlsieg vor allem in der deutschen Öffentlichkeit massiv attackiert: Die FAZ schrieb von einer „Machtübernahme“, die Welt titelte „So judenfeindlich sind Tsipras und seine Leute“, die Bild fragte den EU-Präsidenten „Hauen Sie Tsipras auf die Finger, Herr Schulz?“.

Auch für die französischen Banken ist der Grexit kein Thema. (Grafik: Eric Dor)

Auch für die französischen Banken ist der Grexit kein Thema. (Grafik: Eric Dor)

Doch gerade der Besuch von Martin Schulz in Athen zeigt, dass Tsipras kein Desperado ist, sondern offenbar im Hintergrund längst begonnen hat, Allianzen zu schmieden: Schulz sagte, er habe in seiner politischen Tätigkeit noch nie ein derart interessantes und anregendes Gespräch geführt als jenes mit dem neuen griechischen Premier. Die griechische Wirtschaftswebsite Sofokleus wusste bereits Mitte Januar zu berichten, dass die Wirtschaftsexperten der Partei im September von Jörg Asmussen in das Bundesarbeitsministerium nach Berlin eingeladen worden waren, um deutschen Regierungs-Beamten die „Hingabe der Syriza an die europäische Orientierung“ zu demonstrieren, wie der Griechenland-Blog übersetzt. Asmussen soll demnach in regelmäßigem Austausch mit Tsipras stehen, auch Sigmar Gabriel soll den Kontakt mit der griechischen Linkspartei halten.

Der Kontakt zu Asmussen rührt offenbar noch aus der Zeit der ersten Euro-Krise. Als man in Berlin noch ernsthaft den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung zog, traf sich Asmussen mit Syriza mit dem damaligen Premier Angelos Venizelos und Wolfgang Schäuble in Polen. Offenbar dämmerte Asmussen damals schon, dass Venizelos keine große Zukunft haben werde. Die Pasok – die Schwesterpartei der SPD – stürzte von 44 Prozent der Stimmen im Jahr 2009 auf 4 Prozent in diesem Jahr ab. Asmussen agierte damals offiziell im Auftrag seines Chefs Mario Draghi. Und zu dem hält, wenn man Sofokleus Glauben schenken darf, Tsipras fortan Kontakt. Tsipras soll mit Draghis Leuten über einen „neuen europäischen Deal“ gesprochen haben, bei dem die EZB und die Europäische Investitionsbank ein europaweites „Konjunkturpaket“ aus Steuergeldern zur Verfügung stellen sollte.

Die Vernetzung von Tsipras zeigt, dass der griechische Premier mitnichten ein heimlicher Agent von Wladimir Putin ist, wie ihm nach dem ungeschickten oder intriganten Faux-Pas von Donald Tusk im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen unterstellt wurde. Die Anel-Partei, deren Chef vor einiger Zeit mit einer ekelhaften antisemitischen Aussage aus der Nia Demokratia entfernt wurde, hat sich Tsipras als Partner geholt, weil sie ihm am wenigsten Scherereien machen kann – solange es um die Umschuldung geht. Danach ist es durchaus denkbar, dass Tsipras die Anel fallenlässt und sich einen anderen Partner holt.

Die Umschuldung ist für die Griechen unabdingbar. Denn solange die Schulden bedient werden müssen, kann die griechische Regierung neue Kredite nicht für die Wirtschaft oder für Sozialleistungen verwenden. Im ewigen Schneeball-System des Schulden-Zirkus müssen zuerst die offiziellen Gläubiger bedient werden – also die EZB und der IWF. Daher ist auch die Streckung der Schulden keine wirklich Lösung: Sie mildert das Problem, beseitigt es aber nicht.

Griechenland aber muss die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut und die katastrophale soziale Lage in den Griff bekommen. Das wird in der ersten Phase nur mit direkten Zahlungen funktionieren. Varoufakis hatte im Wahlkampf etwa vorgeschlagen, den Obdachlosen eine Debit-Karte nach US-Vorbild zur Verfügung zu stellen, damit sie sich im Supermarkt Lebensmittel und das Nötigste kaufen können, ohne sich schämen zu müssen, wie Imerisia berichtet (Deutsch hier).  Ob die Wirtschaft in Griechenland wirklich mit Krediten in Schwung zu bringen ist, ist eine andere Frage. Aber sie ist fast schon Luxus angesichts des elementaren Elends, mit dem sich viele Griechen konfrontiert sehen.

Bezahlen müssen die Banken-Rettung die europäischen Steuerzahler. (Grafik: Open Europe)

Bezahlen müssen die Banken-Rettung die europäischen Steuerzahler. (Grafik: Open Europe)

Die Kampagne, mit der nun die mit Angela Merkel verbündeten Medien fordern, man habe „den Griechen“ schon genug gegeben, „die Griechen“ sollten doch sehen, wie sie ohne die „Rettungsprogramme“ und „Hilfszahlungen“ zurechtkommen, ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland nichts anderes als Schlachtgetöse, das vom eigentlichen Problem ablenkt: Die Griechen wurden nie gerettet. Sie mögen zwar von der Kredit-Orgie profitiert haben. Viele Kredite gingen jedoch an die Oligarchen – sie wurden gerettet. Das Risiko für die Kredite haben ursprünglich die Banken getragen. Sie hätten daher auch die Verluste realisieren müssen. Doch das Gegenteil trat ein: Wie die Zahlen zeigen, wurden die Banken gerettet, und die Griechen sollen nun die Schulden abarbeiten.

Tsipras muss das Problem in Griechenland lösen. Er wurde demokratisch gewählt, weil er die Befreiung aus der Schulden-Falle versprochen hatte. Dies war nicht ein Punkt unter vielen im Syriza-Programm, es war der einzige und wichtigste Punkt. Um ihn zu erfüllen, hat sich Tsipras offenbar mit den linken Parteien im EU-Parlament, die schon lange gegen die Troika wettern, verbündet. Anders ist das Saulus-Erlebnis von Martin Schulz nicht zu erklären. Auch die EZB hat ein Interesse an dieser Lösung, weil das Konzept Draghis im Kern ebenfalls aus einer paneuropäischen Umverteilung der Steuergelder besteht. Die sozialdemokratischen Parteien wiederum haben das Schicksal des Venizelos-Absturzes vor Augen und werden alles tun, um bei den anstehenden Wahlen nicht wie der Pasok-Chef ins Bodenlose zu stürzen.

Daher reist Tsipras auch nach Italien zu Matteo Renzi, der der stärkste Widersacher Angela Merkels in der EU ist, und zu Francois Hollande, dem das Wasser bis zum Hals steht. Auch in London wird Tsipras Gehör finden: Erst diese Woche hat der ehemalige Goldman-Banker und jetzige Chef der Bank of England, Mark Carney, laut Guardian eine Abkehr von der deutschen Politik des kontrollierbaren Defizite in der EU gefordert und zu mehr Schulden eingeladen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Ein Besuch bei Angela Merkel steht nicht auf dem Programm von Tsipras.

Eine solche Visite ist auch nicht nötig. Denn Merkel und Schäuble haben keinen Hebel, den Schuldenschnitt zu verhindern: Sie sind von zwei Seiten eingekeilt. Die extremen linken und rechten Parteien in Europa profitieren von der verheerenden Wirtschaftslage in den meisten Euro-Staaten. Bleibt die EU weiter auf Troika-Kurs, werden andere Staaten dem griechischen Beispiel folgen. Verlässt die EU den Troika-Kurs, werden die anderen Staaten ebenfalls dem griechischen Beispiel folgen: Bulgarien etwa hat bereits sein Interesse an Schulden-Erleichterungen angemeldet, weil die bulgarische Bevölkerung tatsächlich noch viel schlechter dran ist als die Griechen, wie Kathimerini analysiert hat.

Zugleich hat die EZB über den Ankauf der Staatsanleihen still und leise die Rolle des europäischen Staatsfinanzierers übernommen. Sie kann entscheiden, ob der Euro weiterbesteht oder nicht. Sie kann mit zusätzlichen Institutionen kooperieren, wie der Europäischen Investitionsbank oder dem IWF. Und sie hat Vehikel wie den ESM, mit dem sie Gelder verteilen kann, ohne dass Merkel oder Schäuble Einspruch erheben können. Die Steuerzahler sind von diesen Vorgängen ohnehin komplett ausgeschlossen.

Es ist gut denkbar, dass die Bundeskanzlerin und ihr ebenfalls dem Zentralismus anhängender Finanzminister auch gar nicht wirklich widersprechen wollen: Denn wenn Griechenland in die Staatspleite rutscht, sind die Deutschen mit einem Schlag um 72 Milliarden Euro, ärmer. Der Preis für Italien läge bei 48 Milliarden Euro, Frankreich würde 55 Milliarden Euro verlieren. Das ist nicht darstellbar.

Daher spekuliert Tsipras darauf, die Kosten der Banken-Rettung in Europa in einer, wie er es nennt, „Schuldenkonferenz“ neu zu verteilen. Man braucht nicht allzu viel Fantasie, wen dann die Hauptlast treffen wird. Sind die Schulden erst einmal bei den reichen Nord-Staaten abgeladen, können frische EU-Kredite für die Wirtschaft in Griechenland und den anderen Krisenstaaten verwendet werden. Aus Tsipras‘ Sicht ist das eine zwingende Logik – und seine Aufgabe als Vertreter des griechischen Volkes.

Ob daraus dann „blühende Landschaften“ entstehen, ist eine ganz andere Frage, gegen deren positive Beantwortung die Erfahrung spricht, dass Politiker in der Regel keine Arbeitsplätze schaffen, sondern Netzwerke bedienen. Doch diese Frage stellt sich gar nicht. Bisher haben die EU-Politiker die Rechnung für die Banken-Rettung in den komplexen Target 2-Salden geschickt versteckt. Tsipras hat sie aus der Schublade geholt und auf den Tisch geknallt. Er wurde gewählt, weil er den Griechen gesagt hatte, dass sie keine andere Wahl als die Konfrontation haben. Das Problem Merkels: Sie hat keine Fantasie und ist selbst eine Marionette ihrer eigenen Alternativlosigkeit geworden. Nun muss sie – und mit ihr die Deutschen – nach der Pfeife anderer tanzen. Tsipras ist nicht der Feind der Deutschen. Er ist der Kellner, der die trunkene Runde auflöst mit dem unsanften Ruf: „Sperrstunde!“

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. Angeblich hält die Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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