Microsoft-Affäre: Rumänische Politiker im Korruptions-Sumpf

Reihenweise geraten in Rumänien Politiker, Beamte und Geschäftsleute wegen Korruption ins Visier der Justiz. Wegen einer Affäre in Zusammenhang mit Microsoft wurde die rumänische Staatsanwaltschaft nun aktiv. Doch von der EU bekommt das Land im Bereich der Korruptions-Bekämpfung gute Noten.

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In einer Korruptionsaffäre in Verbindung mit dem Softwarekonzern Microsoft hat die rumänische Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Politikerin Elena Udrea wegen Geldwäsche angeklagt. Zudem wurde der Ex-Wirtschaftsminister Adriean Videanu (2004-2005 und 2008-2010) wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Beide stehen dem früheren Staatspräsidenten Traian Basescu (2004-2014) nahe.

Udrea soll an der Verschleierung des Verbleibs von neun Millionen Euro beteiligt gewesen sein, die ihr in Untersuchungshaft sitzender Ex-Ehemann, der Geschäftsmann Dorin Cocos, im Zuge einer Transaktion mit Microsoft bekommen haben soll. Udrea ist Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der bürgerlichen Kleinpartei PMP. Das politische Ziehkind Basescus war von 2008 bis 2012 Tourismusministerin. Ohne Aufhebung der parlamentarischen Immunität kann Udrea nicht festgenommen oder verhaftet werden.

Die Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt seit Monaten zu den Korruptionsvorwürfen in Verbindung mit Microsoft. Der Softwarekonzern hat dem rumänischen Staat Material zur Ausstattungen von Schulen verkauft. Dabei soll nach Dafürhalten der Ermittler Schmiergeld in Höhe von etwa 60 Millionen Euro an Regierungsmitglieder geflossen sein. Neben dem Geschäftsmann Cocos stehen deswegen neun Ex-Minister im Visier der DNA-Ermittler.

Dem nun festgenommenen Ex-Minister Videanu wird Beteiligung am Amtsmissbrauch vorgeworfen. Alina Bica, eine inzwischen ebenfalls inhaftierte Staatsanwältin, soll Videanu unerlaubt begünstigt haben. Bica, Abteilungsleiterin für Organisiertes Verbrechen in der Staatsanwaltschaft, habe die Beschlagnahmung eines Aktienpakets im Wert von rund 63 000 Euro aufgehoben, so dass Videanu es verkaufen konnte. Die Beschlagnahmung war Teil eines immer noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens um Geschäfte mit Erdgas. Videanu soll dabei eine Firma begünstigt und den Staat um 11 Millionen US-Dollar (9,7 Mio. Euro) geschädigt haben.

Aussagen von Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen zum Microsoft-Fall legen laut Medienberichten nahe, dass Videanus bürgerliche Partei PDL illegal erworbene Gelder in die Wahlkampfkasse habe fließen lassen.

Die Antikorruptionsabteilung DNA hat allein 2014 in mehr als 1000 Korruptionsfällen Verurteilungen erwirkt und in fast ebenso vielen Fällen Anklage erhoben. Dies hat am Mittwoch auch die EU-Kommission in ihrem Überwachungsbericht gewürdigt.

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