Ukrainische Rebellen starten Generalmobilmachung

Die Rebellen im Osten der Ukraine kündigen eine Generalmobilmachung für die nächsten Tage an. Zehntausende Männer sollen eingezogen werden. Die gemeinsame Armee der Donezker sowie der Luhansker Volksrepublik werde dann 100.000 Mann umfassen, sagte Rebellenführer Sachartschenko zu russischen Agenturen.

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Nach den gescheiterten Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt haben die Rebellen im Osten des Landes neue Angriffe gestartet und eine Massen-Mobilmachung angekündigt. Ziel sei eine Streitmacht von 100.000 Mann, sagte ein Rebellenführer am Montag. Die Regierung in Kiew sprach von mehr als 100 Angriffen auf Stellungen ihrer Truppen und Wohngebiete in 24 Stunden, wobei fünf Soldaten und mindestens ein Zivilist getötet worden seien. Der Druck der Rebellen führt einer Zeitung zufolge in den USA nun zu Überlegungen für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die US-Regierung erklärte, es sei dazu keine Entscheidung getroffen worden.

Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge kündigte der Führer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, eine Generalmobilmachung innerhalb von zehn Tagen an. „Zehntausende Männer werden einberufen“, sagte er. Die gemeinsame Armee der Donezker sowie der Luhansker Volksrepublik werde dann 100.000 Mann umfassen. Er ließ offen, wie stark die Truppe jetzt sei. Auch die Ukraine hatte angekündigt, in einer vierten Welle weitere 50.000 Soldaten zu mobilisieren. Westliche Regierungen werfen Russland vor, die Rebellen zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht von 9000 russischen Soldaten im Osten des Landes. Russland weist dies zurück. Wegen der Krise hatte die Europäische Union jüngst ihre Sanktionen gegen Russland verlängert.

Am Wochenende waren neue Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen Rebellen-Führern, Russland und der Ukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gescheitert. Vor allem ist die Waffenstillstandslinie umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, eine Feuerpause müsse vorrangiges Ziel sein. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin forderte eine Ende der Kämpfe.

Angesichts der gescheiterten Friedensversuche wächst der New York Times zufolge in den USA die Bereitschaft, die Regierung in Kiew auch mit Waffen zu stützen. US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien zu solchen Überlegungen bereit, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Insider erklärte dazu, entsprechende Schritte würden wieder geprüft. „Was dabei herauskommt, wissen wir nicht.“ Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man halte sich weiter alle Optionen offen. Außenminister Kerry wird am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen mit Poroschenko erwartet. Vor dem Treffen werde vermutlich keine Entscheidung fallen, hieß es in hochrangigen US-Regierungskreisen.

Merkel lehnte deutsche Waffenlieferungen ab. „Deutschland wird die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Merkel am Rande ihres Ungarn-Besuchs.

Im Visier ihrer Offensive haben die Rebellen offenbar den Ort Debalzewe genommen. Der Verkehrsknotenpunkt verbindet die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk. Eine Salve von mindestens drei Dutzend Raketen aus dem Rebellen gebiet schlug in der Nähe des Ortes ein. 15 Minuten später wurde das Feuer von ukrainischem Militär erwidert. Ein Sprecher erklärte, man sei in der Region stark genug, um die Angriffe abzuwehren. Der Ukraine zufolge starben am Wochenende bereits mehrere Soldaten sowie etwa 15 Zivilisten.

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