Griechenland: Merkel verteidigt Troika für Athen mit geltender Rechtslage

Die Risiken der Griechenland-Kredite liegen nach Angabe von Angela Merkel längst zu einem großen Teil beim ESM. Nur wenn im ESM-Gesetz die Troika abgeschafft wird, sind neue Milliarden für Athen möglich. Das würde einen Durchbruch für die Verteilung von Steuergeldern in Europa bedeuten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion gegen Spekulationen über ein Ende der Troika-Überwachung des Griechenland-Hilfsprogramms ausgesprochen. Angesichts der griechischen Ankündigung, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, habe Merkel auf die rechtliche Grundlage des Euro-Rettungsschirms ESM verwiesen, sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung am Dienstag zu Reuters. Der ESM hält mehr als 40 Prozent der griechischen Schulden. Der ESM-Vertrag sehe vor, dass sich die EU-Kommission beim Hilfsprogramm mit der EZB und dem IWF abstimme. Damit habe Merkel deutlich machen wollen, dass man schon aus rechtlichen Gründen an der Troika festhalten müsse, hieß es.

Es gebe keinen Grund, jetzt über eine Änderung der Hilfskonditionen für Griechenland zu spekulieren, so Merkel weiter. Erst einmal müsse die Regierung in Athen sagen, welchen Kurs die Regierung in Athen selbst einschlagen wolle. Im Übrigen müsse der Bundestag allen Änderungen an den Konditionen für eine Verlängerung des Hilfspakets zustimmen.

„Frechheit darf nicht siegen“, sagte etwa Fraktionschef Volker Kauder nach Teilnehmerangaben. Vor der Sitzung sagte der CDU-Politiker: „Wir haben die solidarischen Hilfen an ein Programm gebunden, und dieses Programm wird kontrolliert von der Troika, und auch dabei muss es bleiben. Da gibt es überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern.“ Auch sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte: „Es wird keinen Schuldenschnitt geben.“

Griechenland unternimmt hingegen einem Zeitungsbericht zufolge einen weiteren Versuch zur Verringerung seiner Schuldenlast. Wie die FAZ berichtet, schlägt die Regierung in Athen vor, internationale Kredite in Beteiligungen des griechischen Staates an Banken umzutauschen. Die Forderungen des Rettungsfonds EFSF aus der Bankenrettung betragen demnach 30 Milliarden Euro. Hinzukämen 10,9 Milliarden Euro für weitere Rekapitalisierungen. Auch diese Mittel wolle die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in das Tauschgeschäft einbeziehen, hieß es.

Im Gegenzug solle der EFSF Anteile an den griechischen Banken erhalten, die nach Schätzungen aus Berliner Regierungskreisen nur acht Milliarden Euro wert seien, berichtete die FAZ. „41 gegen 8 Milliarden Euro, das wäre kein gutes Geschäft“, zitierte das Blatt die Regierungskreise.

Nach einem Treffen mit Tsipras am Dienstag ging Italiens Regierungschef Matteo Renzi davon aus, dass die EU und Griechenland im Schuldenstreit eine gemeinsame Basis finden können. Die Bedingungen dafür seien gegeben, so Renzi. Am Mittwoch besucht Tsipras Mario Draghi. Am Donnerstag kommt er in Berlin mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble zusammen.

Tsipras hatte nach seiner Wahl einen Schuldenerlass gefordert und ist von diesem Begriff inzwischen abgerückt. Er wirbt aber bei seinen europäischen Kollegen für eine Umschuldung. So sollen an die Konjunktur gekoppelte Anleihen helfen, die Schuldenlast erträglicher machen. Griechenland müsste dann Kredite nicht bedienen, wenn zum Beispiel die Wirtschaft nicht wächst.

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