Politik

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Lesezeit: 2 min
04.02.2015 23:32
Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bis zum 6. Februar findet in Brüssel die mittlerweile achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen in Brüssel statt. Die Diskussion über die spärliche Veröffentlichung von Dokumenten, die TTIP betreffen, geht indes weiter. Über „Missstände in Bezug auf den Zugang“ zu TTIP-Dokumenten klagen auch fünf Nichtregierungsorganisationen und haben nun Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly eingereicht. Konkret geht es dabei um den Zugang zu Dokumenten bezüglich des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens, des Energie- und Chemiesektors, der Lebensmittelsicherheit und zu Papieren hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen.

Das erste Mal hatten die Organisationen den Zugang zu diesen Dokumenten vor etwa einem Jahr, am 17. Februar, angefragt. Am 6. Mai, nach der maximalen 30-Tage-Frist, habe die Kommission erst geantwortet, so die Organisationen in ihrer Beschwerde. Dabei habe die Kommission „nicht nur die Anfrage abgelehnt, sondern versäumte es auch, stichhaltige Gründe“ für das Nein anzugeben. Die Pressesprecherin der Europäischen Bürgerbeauftragten O’Reilly bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten den Eingang der Beschwerde. Man prüfe derzeit, ob eine Untersuchung eingeleitet werde, so Gundi Gadesmann.

Den Nichtregierungsorganisationen zufolge verstoße die Kommission mit der Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten einerseits gegen die Aarhus Konvention und andererseits gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Die Aarhus Konvention „ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt“. So bestehen die Rechte „in der Information über Umweltfragen, in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen“. Und im Juli hatte der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass die Öffentlichkeit Zugang zu institutionellen Dokumenten erhalten solle. Nur in Ausnahmefällen sei eine Verweigerung möglich. Die Richter urteilten damals, dass Dokumente mit internationalem Bezug (wie es TTIP ist) nicht automatisch von den Europäischen Transparenz-Anforderungen ausgenommen seien.

Die Chancen für eine Untersuchung stehen EurActiv zufolge nicht schlecht. Für die Europäische Bürgerbeauftragte ist die Geheimhaltung um TTIP kein Neuland. „Am 7. Januar haben wir der Europäischen Kommission bereits zehn Vorschläge unterbreitet, wie die Transparenz der TTIP-Verhandlungen weiter verbessert werden kann“, so die Pressesprecherin der Bürgerbeauftragten zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Denn schon seit längerem laufe eine eigene TTIP-Untersuchung. Im Zuge der Untersuchungen erklärte die Bürgerbeauftragte damals:

„Die Kommission hat echte Anstrengungen unternommen, um die TTIP-Verhandlungen transparenter zu machen. Mir ist klar, dass die Kommission bisweilen auf Vertraulichkeit angewiesen ist, um effektiv mit den USA zu verhandeln. Amerikanischer Einspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter TTIP-Dokumente allein ist jedoch kein ausreichender Grund, sie der europäischen Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Kommission muss jederzeit sicherstellen, dass Ausnahmen zum Grundrecht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten gerechtfertigt und gut begründet sind.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...