Euro-Gruppe stellt Griechenland Ultimatum: Bail-out oder Grexit

Griechenland hat noch zehn Tage Zeit, um eine Verlängerung des Kreditprogramms zu beantragen, so Euro-Gruppenchef Dijsselbloem. Sonst droht der Zahlungsstopp. Die Syriza-Regierung in Athen hat allerdings die Zusammenarbeit mit der Troika für beendet erklärt.

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Griechenland hat nach den Worten von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem noch eineinhalb Wochen Zeit, eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms zu beantragen. „Wir werden am Mittwoch von der neuen griechischen Regierung hören, wie ihre Pläne aussehen, wie sie mit dem gegenwärtigen Programm verfahren will“, sagte Dijsselbloem am Freitag zu Reuters. Bis 16. Februar müsse Griechenland eine Verlängerung des Hilfs- und Reformprogramms beantragen, wenn es eine finanzielle Unterstützung durch die Partner der Euro-Zone sicherstellen wolle, sagte Dijsselbloem.

Bereits am Mittwoch wollen die Finanzminister der Euro-Zone in einer Sondersitzung einen Tag vor dem EU-Gipfel darüber beraten. Der 16. Februar sei die letzte Chance für die von der linken Syriza geführte Regierung, um eine Verlängerung nachzusuchen, sagte Dijsselbloem. Er verwies darauf, dass einige Euro-Länder dafür die Zustimmung ihrer Parlamente benötigen würden. „Die Zeit wird sehr knapp, wenn sie bis dahin keine Verlängerung beantragen.“

Eine Ausweitung des bis 28. Februar laufenden Programmes würde bedeuten, dass die getroffenen Vereinbarungen von Griechenland akzeptiert werden. Die Regierung in Athen hat es aber faktisch für beendet erklärt. Sie lehnt viele mit den Partnern der Euro-Zone und dem IWF vereinbarte Reformauflagen wegen der sozialen Härten ab und strebt ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai an.

Griechenland stehen aus dem ESFS-Programm noch 1,8 Milliarden Euro zur Auszahlung aus. Diese wurde auf Ende Februar gestreckt, damit Athen die vereinbarten Reformen umsetzt. Der Bundestag stimmte dem zu. Sollte das EFSF-Programm erneut zeitlich verlängert werden, müssten der Bundestag und auch andere Parlamente in der Eurozone dem wiederum seine Zustimmung geben. Aus den IWF-Zusagen stehen noch 16,3 Milliarden Euro zur Auszahlung bereit.

Allein im EFSF, woran die deutschen Steuerzahler mit rund 27 Prozent beteiligt sind, befinden sich demnach 44 Prozent der griechischen Schulden. Im ersten Kreditpaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 stecken 15,2 Milliarden deutsche Steuergelder. (Entgegen anderslautenden Berichten befinden sich die griechischen Schulden derzeit nicht im ESM, der „Rettungsfonds“ EFSF wird jedoch vom ESM verwaltet.)

Die griechische Regierung hatte zuletzt eine Laufzeit-Verlängerung der Rückzahlungen der Kredite lanciert. Derzeit zahlt Griechenland jedoch lediglich die Kredite plus minimaler Zinsen an den IWF in Tranchen zurück. Die Rückzahlung der Schulden aus dem EFSF wurden bis zum Jahr 2022/2024 ausgesetzt. Hier stehen lediglich Zinsen von 0,6 Prozent zur Zahlung an.

Die EZB hatte unlängst direkte EZB-Kredite für griechische Banken ab Mittwoch kommender Woche ausgesetzt. Zugleich wurde eine Erhöhung zur Finanzierung des griechischen Staatshaushalts von derzeit 15 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro mittels kurzlaufender Staatsanleihen (T-Bills) verweigert.

Andererseits erhöhte die EZB die ELA-Kredite für die griechische Zentralbank auf 60 Milliarden Euro. Rein rechtlich gesehen haftet für diese EZB-Kredite die griechische Zentralbank, mithin also der griechische Staat. Unterm Strich liegen die Risiken nach wie vor bei der EZB. Die EZB akzeptiert Ramschanleihen aus Griechenland als Sicherheit für neue Liquidität, da Griechenland „Programmland“ ist. Bereits Ende Dezember hatten sich die griechischen Banken über die griechische Notenbank rund 56 Milliarden Euro beim Euro-System als Notfall-Reserve geliehen. Nun wurde der Rahmen für die ELA-Kredite deutlich erweitert.

Diese Gelder dienen jedoch lediglich der Notfall-Versorgung der Geschäftsbanken, um einen Bank-run zu verhindern.

Der griechische Staat benötigt jedoch für seine laufenden Ausgaben Geld. Die Steuereinnahmen waren zuletzt um rund 4 Milliarden Euro ausgeblieben, da Griechenlands Steuerzahler offenbar erst einmal die Wahlen abwarten wollten.

Was geschieht also in den nächsten drei Wochen, wenn dem griechischen Staat endgültig die finanziellen Mittel ausgehen?

Szenario eins: Die Regierung verständigt sich mit den Gläubigern auf eine weitere Verlängerung des EFSF-Programms über Ende Februar hinaus, wonach noch 1,8 Milliarden Euro zur Zahlung an Griechenland ausstehen. Dies bedeutet gleichzeitig eine Vereinbarung mit der Eurogruppe (Euro-Länder) über vereinbarte Reformen.

Szenario zwei: Die griechische Regierung verständigt sich mit dem IWF über die vereinbarten, noch ausstehenden Zahlungen von 16,3 Milliarden Euro. Auch dies bedeutet wiederum eine Verständigung über Reformen (Konditionalität). Gleichwohl hatte der griechische Finanzminister Varoufakis betont, Griechenland wolle keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Wie das zu bewerkstelligen sein soll, bleibt bisweilen sein Geheimnis.

Mitte März und Mitte Juni 2015 sind an den IWF jeweils 1,8 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Es muss also bis dahin eine neue Vereinbarung mit dem IWF stehen. Spätestens Ende März würde Griechenland mit existenziellen Entscheidungen konfrontiert sein: entweder neue Kreditlinien zu akzeptieren oder die Euro-Mitgliedschaft aufzugeben.

Szenario drei: Griechenland verständigt sich mit seinen Gläubigern über ein neues Kreditprogramm. Dies würde bedeuten, dass es Gelder zur Finanzierung seines Staatshaushalts beim ESM beantragt.

Beim ESM wie beim Vorgänger-Fonds EFSF gibt es jedoch Regeln zur Überprüfung der Staatsausgaben. Es bedeutet, dass auch weiterhin Kontrolleure vor Ort in Athen sind, wie auch immer dieses Gremium dann umbenannt und womöglich demokratisch zusammengesetzt wird. Der ESM Vertrag besagt: „Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ Wie bisher beim ESFS heißt dies eine strenge Sparpolitik. Ministerpräsident Tsipras bekundete jedoch am Donnerstag im griechischen Parlament, es würden keine weiteren Anordnungen aus Europa zu Sparmaßnahmen mehr entgegengenommen.

Im ESM-Vertrag heißt es unter Artikel 13 weiter: Es sei „zu bewerten, ob die öffentliche Verschuldung tragfähig ist. Diese Bewertung soll – sofern angemessen und möglich – zusammen mit dem IWF durchgeführt werden“.

Bei 175 Prozent der Staatsverschuldung Griechenlands im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt ist eine Schuldentragfähigkeit jedoch kaum positiv zu bewerten – in dem Sinne, dass sie tragfähig ist.

Szenario vier: Griechenland verabschiedet sich aus der Euro-Zone. Es hieße, dass auf einer Schulden-Konferenz Griechenland mit seinen Kreditgebern verhandeln müsste, welche Verbindlichkeiten das Land noch begleichen kann. Laut Holger Schmieding, Chefökonom der deutschen Berenberg-Bank, steht Deutschland mit 15,2 Milliarden für Kredite aus dem ersten griechischen „Rettungspaket“ ein und mit 38,5 Milliarden für das zweite.

Ausfallrisiken bestünden auch bei der deutschen KfW-Bank, die dem griechischen Mittelstand Kredite gewährt hat. Die EZB wiederum darf auf ELA- und sonstigen Kredite an griechische Banken sowie auf angekaufte Staatsanleihen (aus dem SMP-Programm) nicht verzichten. Die griechischen Target2-Kredite, die über die deutsche Bundesbank verrechnet werden, stünden ebenfalls auf der Agenda. Die deutsche Bundesbank trüge das Risiko, sollte Griechenland aus dem Währungsverbund ausscheiden.

 

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