USA drohen Putin mit hohen Kosten wegen Ukraine

US-Vizepräsident Joe Biden droht Russland mit hohen wirtschaftlichen Kosten, wenn es sich nicht aus der Ostukraine zurückziehe. Er wirft Russland vor, die Rebellen direkt zu führen. Europa und die USA müssen als Einheit gegen Putin auftreten, so Biden.

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Angesichts der Eskalation in der Ostukraine wird der den Ton zwischen dem Westen und Russland rauer: US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland am Samstag mit hohen wirtschaftlichen Kosten, wenn es sich nicht aus der Ostukraine zurückziehe. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwor er auf der Münchner Sicherheitskonferenz zudem die Einheit der USA und der EU bei der Unterstützung der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte dagegen in Sotschi, sein Land wolle keinen Krieg, werde sich aber gegen Versuche wehren, seine Entwicklung zu behindern. In der Ostukraine bereiten die Rebellen nach Angaben der Regierung Angriffe gegen den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewe und die Küstenstadt Mariupol vor.

Die US-Regierung und die Bundesregierung vermieden einen offenen Streit über die Frage, ob der Westen der Ukraine Waffen liefern sollte. Biden betonte zwar das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer gegen die Rebellen, die von Russland militärisch unterstützt würden. Seine Regierung werde der Ukraine daher weiter militärische Ausrüstung liefern. Allerdings ging er nicht auf die Forderung von US-Senatoren ein, auch Waffen zu liefern. Zuvor hatte Merkel Waffenlieferung an die Ukraine vehement abgelehnt. „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainische Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“, sagte sie. Das sei die „bittere Wahrheit“.

Angesichts der Eskalation in der Ostukraine hatten die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Francois Hollande eine neue diplomatische Initiative mit Reisen nach Moskau und Kiew gestartet. Am Sonntag soll in einem gemeinsamen Telefonat mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein Fahrplan für einen Waffenstillstand und die Umsetzung eines Friedensplan verabredet werden. Hollande sprach von einer der letzten Chancen für eine Friedenslösung. Bei einem Scheitern drohe ein Krieg vor den Toren Europas, sagte er.

Der US-Vizepräsident warnte Putin, Russland werde nicht an Worten und Unterschriften, sondern an Taten gemessen. Er warf Russland vor, die Rebellen direkt zu führen. „Der Kern, die Führungsgruppe, die geschulten Kämpfer, die unterstehen direkt Herrn Putin“, sagte er. „Es ist nicht das Ziel der USA, die russische Wirtschaft zu schwächen oder zum Zusammenbruch zu treiben. Aber Präsident Putin muss eine einfache Entscheidung treffen: Abzug aus der Ukraine oder steigende wirtschaftliche Kosten zuhause in Kauf nehmen.“ Kommenden Donnerstag entscheidet auch der EU-Gipfel über neue Sanktionen gegen Russland.

Poroschenko zeigte bei seinem Auftritt in München Pässe von russischen Soldaten vor, die in der Ostukraine sichergestellt worden sein sollen. „Wie viele Beweise braucht die Welt noch, um zu erkennen, dass es sich um ausländisches Militärgerät handelt: Es sind russischen Panzer und russische Soldaten“, sagte er.

Putin wies die Vorwürfe bei einem Treffen mit Gewerkschaften zurück: „Wir werden gegen niemanden Krieg führen, wir werden mit allen kooperieren.“ Es gebe aber den Versuch, die Entwicklung Russlands mit verschiedenen Mitteln zu begrenzen und die Weltordnung einzufrieren. Er warnte erneut vor der EU- und US-Sanktionspolitik. „Sanktionen werden am Ende niemandem Freude bereiten und können sicher in einem Land wie unserem letztlich nicht wirksam sein“, sagte der Präsident. Dennoch verursachten die Sanktionen in Russland einen gewissen Schaden. Daher müsse sich das Land unabhängiger machen.

Merkel warnte, der Westen dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Sie sei besorgt, wenn sie sehe, dass in der EU bereits nach zwei Monaten die Frage gestellt werde, ob Sanktionen gegen Russland überhaupt wirkten. Die Demokratien müssten lernen, sich in einem hybriden Krieg gegen „gelenkte“ Staaten durchzusetzen, die sehr viele nicht-militärische Mittel in diesem Konflikt einsetzten. Die europäischen Gesellschaften ließen sich dagegen sehr leicht verunsichern und hätten keinen langen Atem. „Das ist das, was mich viel mehr umtreibt.“

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