Schweiz: Diskussion um Kapitalverkehrs-Kontrollen

Bei der Grenze des Negativzins gebe es noch Spielraum, so die Schweizerische Notenbank. Eine weitere Erhöhung ginge zu Lasten von Großkunden, die ihr Geld in der Schweiz parken. Um zu verhindern, dass die Anleger ihr Geld ins Ausland abziehen, diskutiert die Schweiz über Kapitalverkehrs-Kontrollen.

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Die Schweizer Banken geben die Negativzinsen der Nationalbank an ihre Geschäftkunden weiter. Die Institute müssen so verfahren, um die Geldpolitik der Schweizerische Nationalbank zu erfüllen: Anlagen in Schweizer Franken unattraktiv zu machen Das begeistert die Kunden zwar nicht, dennoch belassen sie momentan ihr Geld noch in der Schweiz, so Martin Scholl, der Chef der Zürcher Kantonalbank.

Bei einer weiteren Erhöhung der Strafzinsen durch die SNB könnte es aber zu einer Kapitalflucht kommen. Daher seien Kapitalverkehrs-Kontrollen denkbar:

„Die SNB soll die Maßnahmen ergreifen, die langfristig aus ihrer Sicht für die Schweiz sinnvoll sind. Sie könnte noch einmal an der Zinsschraube drehen oder Kapitalverkehrskontrollen erheben. Das wäre in einer globalisierten Wirtschaft zwar dramatisch, aber sicher denkbar. Es ist nicht an uns, Ratschläge zu erteilen, sagte Scholl im Interview mit der NZZ.

Die von der Notenbank zur Attraktivitätsminderung des Frankens eingeführten Negativzinsen zeigen nach den Worten von SNB-Präsident Thomas Jordan Wirkung. Die Notenbank habe noch Spielraum. „Es gibt ganz sicher eine bestimmte Grenzen von dem Negativzins“, erklärte Jordan am Samstag im Schweizer Radio. „Die Frage ist, wo die genau erreicht wird. Aber ich glaube, bei der Höhe wo wir jetzt sind, bei den minus 75 Basispunkten, ist die Grenze sicher nicht erreicht.“

Für Kapitalverkehrskontrollen sei es noch viel zu früh, erklärte Jordan weiter. „Das ist kein Instrument oder eine Maßnahme, die im Vordergrund ist.“

Jordan sprach erneut von der Bereitschaft der Notenbank zu weiteren Euro-Käufen zur Schwächung des Frankens. Der Wechselkurs habe Einfluss auf die monetären Bedingungen, sagte Jordan. „Und wenn eben der Bedarf vorhanden ist – das haben wir ganz klar gesagt am 15. Januar – dann werden wir auch aktiv am Devisenmarkt.“

Nicht äußern wollte sich Jordan zu einem fairen Wechselkurs und dazu, ob die SNB nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses Mitte Januar interveniert hat. Überraschung und ein Eingreifen in der richtigen Situation sei für die Wirkung wichtig. „Wir äußern uns nie zu einem fairen Wechselkurs, aber was man klar sagen kann ist, dass der Franken deutlich überbewertet ist und dass wir in einer Phase des Überschießens sind im Moment.“

Im Markt wird immer wieder spekuliert, dass die SNB Euro kauft. Die Devisenbestände der Notenbank haben auch nach der durch die Aufhebung der Euro-Kursuntergrenze ausgelösten starken Franken-Aufwertung zugenommen. Die SNB hält knapp die Hälfte ihrer Devisen in Euro und fast 30 Prozent in Dollar. Am 15. Januar hob die Notenbank die mehr als drei Jahre geltende Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken auf. Derzeit werden für die Gemeinschaftswährung knapp unter 1,05 Franken gezahlt.

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