Spanien: Protest-Partei Podemos fordert Neuwahlen

Die Protestpartei Podemos liegt in Wahlumfragen weiter vorn. Der Anführer Pablo Iglesias hat seine Partei zum offiziellen Oppositionsführer erklärt und Ministerpräident Rajoy gedrängt, die Wahlen vorzuverlegen.

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Die erst vor einem Jahr gegründete Protest-Partei Podemos ist auf dem besten Wege, die nächste Wahl in Spanien zu gewinnen. Knapp 28 Prozent der Wähler hätten sich in der jüngsten Umfrage für Podemos entschieden, berichtet die Zeitung El País am Sonntag. Die beiden über Jahrzehnte dominierenden großen Parteien, die Sozialisten PSOE sowie die regierende Volkspartei PP, kämen demnach auf rund 18 beziehungsweise knapp 21 Prozent. Während die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy gegenüber einer früheren Befragung leicht zulegen konnte, verloren die Sozialisten rund fünf Prozentpunkte.

In Spanien wird voraussichtlich Ende 2015 ein neues Parlament gewählt. Noch steht der exakte Wahltermin nicht fest, wahrscheinlich ist ein Termin im Oktober oder November. Ähnlich wie in Griechenland haben sich wegen des Sparkurses viele Spanier von den etablierten Parteien abgewendet. Podemos hatte erst Anfang Februar eine Machtdemonstration in Madrid geliefert, wo rund 150.000 Anhänger dem Protestaufruf der Partei folgten.

Bei der Wahl 2011 hatten Volkspartei und Sozialisten noch zusammen über 70 Prozent der Stimmen erreicht. Nun liegen sie zusammen bei gut 39 Prozent. Zulauf erhält neben Podemos vor allem die sozialdemokratische und anti-nationalistische Partei Ciudadanos (Bürger). Podemos und Ciudadanos liegen zusammen inzwischen ein halbes Prozent über den beiden großen etablierten Parteien.

Die Zahlen sprechen dafür, dass die Partei den Höhepunkt ihrer Unterstützung erreicht hat. Nach steten Zuwächsen in den Umfragen hat Podemos nun leicht  verloren, wenn auch nur um 0,5 Prozent. Entsprechend ungeduldig hatte Parteichef Pablo Iglesias Podemos jüngst zum Oppositionsführer erklärt und den Minister-Präsidenten indirekt gedrängt, die Wahlen vorzuverlegen. „Mariano Rajoy möge doch endlich die Wahlen ausrufen“, zitiert ihn El País.

Insbesondere die bisherige etablierte Linkspartei, die sozialdemokratische Arbeiterpartei  PSOE kämpft um den Anspruch auf Oppositionsführerschaft: PSOE-Parteichef Sanchez sagte, seine Partei sei die einzige, die die Rechte besiegen könne. Er hatte sich in Abgrenzung zu Podemos explizit als Linkspartei bezeichnet, gleichzeitig aber als Annäherung betont, dass er wie Podemos die Neuverhandlung der Schulden unterstütze. Die PSOE  hat rund zehn Prozentpunkte an Podemos verloren.

Wie El País schreibt, habe Podemos seine Ideen von Wandel und der Verwirklichung von Träumen bisher kaum konkretisiert. Diese Unkonkretheit werde von den anderen Parteien als Haupt-Angriffspunkt genutzt.

Ähnliche Probleme habe demnach die zweite neue Größe in der spanischen Parteienlandschaft, die sozialdemokratische Mitte-Links-Partei Ciudadanos. Ursprünglich in Katalonien als Gegenbewegung zum regionalen Nationalismus gegründet, hat Ciudadanos sein Programm inzwischen auf ganz Spanien ausgedehnt. Der Anführer Albert Rivera wird von den Wählern laut Umfragen als glaubwürdigster Politiker wahrgenommen. Seine Ideologie: „Meine Heimat ist Katalonien, mein Land ist Spanien und unsere Zukunft ist Europa“ beschert ihm in aktuellen Umfragen rund 12 Prozent der Wähler.

Podemos lehnt ähnlich wie die vor zwei Wochen siegreiche griechische Syriza-Partei die Spar- und Reformprogramme ab, mit denen die Schulden des Landes abgebaut werden sollen. Spanien hat einen siebenjährigen Abschwung hinter sich, die Wirtschaft wächst jetzt aber wieder.

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